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Mit Bedauern korrigieren

Muss der amtierende Bundesminister für Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, seine Einschätzung zu dem Militärschlag in Kundus, Afghanistan. Amerikanische Kampfflugzeuge hatten dort unter Befehl des Deutschen Oberst Klein in einem nächtlichen Einsatz der dort stationierten ISAF Friedenstruppen einen von Aufständischen (Taliban?) entwendeten Tanklastzug mit zwei 500kg Bomben zerstören lassen.

Die auf diesen Einsatz folgende kommunikative Vernebelungstaktik seitens der Bundeswehr hatte vor wenigen Tagen den bis zur Bundestagswahl für den Bereich Verteidigung verantwortlichen – jetzt ausgeschiedenen Minister für Arbeit und Soziales – Franz Josef Jung zum Rücktritt bewogen. Dieser hatte die zu diesem Einsatz gehörigen Untersuchungsberichte schlicht nicht selbst gelesen und dennoch öffentlich kommentiert und an die NATO weiterleiten lassen. Die dort beauftragten Spezialisten erstellten daraus eine Lageeinschätzung, welche in ihrer vollen Dimension jetzt erst dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg vollumfänglich bekannt gemacht wurde, nachdem dieser einen Tipp aus Journalistenkreisen erhalten hatte und trotz aller Nachfrage bei Rang hohen Bundeswehr Verantwortlichen auf Schweigen gestoßen war.

Ebenjene Rang hohe Mitarbeiter der Bundeswehr sind mittlerweile aus ihren Ämtern entlassen und zu Guttenberg ist seinem eigenen Anspruch für Transparenz zu Sorgen einen großen Schritt näher gekommen. Dass er gestern vor dem Bundestag seine Sicht auf die Vorgänge von Kundus und die Einschätzung der Soldaten vor Ort „Mit Bedauern korrigieren“ muss, muss man einem politisch Verantwortlichen wie zu Guttenberg sicherlich hoch anrechnen, bringt es doch ein bisschen der verlorenen Glaubwürdigkeit zurück. Seine Partei wie auch die Regierungskoalition wird dieses quasi Eingeständnis des eigenen Fehlers (er hatte Oberst Klein direkt nach seinem Amtsantritt von allen Fehlern freigesprochen) wahrscheinlich weniger zu schätzen wissen, dabei ist dieses Eingeständnis nun wirklich der einzige Weg aus dem verkrusteten System Bundeswehr eine moderne Verteidigungsbehörde zu machen und den Deutschen Soldaten die notwendige Rückendeckung seitens der Deutschen Bevölkerung zu verschaffen. Möge der Fehler von Kundus ein Wende in der Diskussion um und bei der Taktik für Deutsche Auslandseinsätze werden.

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Steigende Rente und stabile Beiträge

Beinahe paradiesische Zustände durfte der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales anlässlich der Verabschiedung des Rentenbericht 2009-Entwurfs der Öffentlichkeit verkünden. Trotz Wirtschaftskrise und, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Geburtenraten bleibt der gesetzliche Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent bis 2014 stabil und wird dann Schritt um Schritt gesenkt um finanzielle Entlastung für Bürger und Betriebe zu bewirken. Wer jetzt glaubt die Rentner müssten diese Rentenbeitrags-Stabilität durch einen Verzicht auf höhere Rentenzahlungen finanzieren, der irrt. Eine im Schnitt 1,6%-ige Rentenerhöhung ist für die Bezieher der Altersrente für die nächsten 15 (!) Jahre vorgesehen. Das schafft nicht nur Begeisterung bei der nächsten Bundestagswahl, sondern beschwingt die wichtigste Wählergruppe der CDU-/CSU-Fraktion sogar noch zwei weitere Legislaturperioden. Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Die Renten sind „gesichert“ – kennen wir die Redewendung nicht schon?

Ein bisschen getrübt werden die schönen Renten-Aussichten durch den Klang der hessischen Mundart, welche im Bezug auf Rentenversprechen bereits durch einen früheren Minister in diesem Amt erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. Nach Norbert Blüm ist Dr. Franz-Josef Jung jetzt der Zweite Hesse, der im Namen der Bundesregierung Rentensicherheit propagiert – in schönem hessischen Satz- und Wortgebilde heißt es heute fast wie damals „Die Rentenfinanzen sind trotz der demografischen Herausforderung gesichert. Künftige Beitragszahler werden nicht überfordert.“

Staatlich geförderte private Altersvorsorge dennoch notwendig

Trotz aller Stabilität rät das BMAS weiterhin zur ergänzenden privaten Altersvorsorge. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt auch weiterhin die zentrale Säule der Alterssicherung“, bekräftigte das Ministerium die eigene Sicht der Lage. Nur wenn gesetzliche und betriebliche bzw. staatlich geförderte private Vorsorge (Riester-Rente) gemeinsam genutzt werden, bietet die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ein starkes, zukunftsfestes Alterssicherungssystem.

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Wachstum! Deutschlands Wirtschaft wächst mit 0,7 Prozent

Der Eine oder andere hatte schon nicht mehr daran geglaubt und just in diesem Moment passiert es dann doch: Die Deutsche Wirtschaft wächst. Und das auch noch deutlich messbar. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, legte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal immerhin 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, was nicht nur eine positive Nachricht, sondern zugleich auch das stärkste Wachstum seit dem Jahr 2008 bedeutet.
Maßgeblichen Anteil an der Erholung trug neben der gestiegenen Investitionstätigkeit der Unternehmen vor allem die Nachfrage aus dem Ausland. Ein noch besseres Ergebnis wäre sogar möglich gewesen, wenn nicht die Verbraucher nach dem Auslaufen der Abwrackprämie die eigenen Neuanschaffungen deutlich zurückgefahren hätten und somit für einen Dämpfer der Binnennachfrage sorgten.
Insgesamt deuten diese Zeichen nach Meinung verschiedener Fachleute aber vor allem darauf hin, dass der Patient Deutsche Wirtschaft auf dem Wege Genesung ist, auch wenn der Gesundungsprozess durch Maßnahmen der Geldpolitik stark gestützt werden muss. Das von der neuen Bundesregierung verabschiedete Wachstumsförderungsgesetz und die damit einhergehenden Steuersenkungen erscheinen nicht nur Fachleute als in Teilen nicht sinnvoll. Wachstum auf Basis von (Staats-)Schulden zu erzielen bietet kein starkes Fundament für die Zukunft des Landes und der Bürger, auch wenn sie jetzt in Teilen von den Steuererleichterungen 2010 profitieren.

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410.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen

In Rente zu gehen wird immer mehr zu einem finanziellen Risiko wie es scheint. Einer aktuellen Erhebung zufolge sind mittlerweile 410.000 Rentner auf die staatliche Grundsicherung (Sozialhilfe) angewiesen, da die eigenen Renteneinkünfte nicht ausreichen um den Lebensalltag zu bestreiten. Wer jetzt annimmt, dass es sich hierbei überwiegend um Frauen handelt, die während Ihres Arbeitslebens in Teilzeit gearbeitet haben und deshalb einen geringeren Rentenanspruch erworben haben, der irrt. Lediglich knapp mehr als die Hälfte (56%) der Betroffenen Personen sind weiblich, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil männlicher Bezieher der Grundsicherung im Rentenalter mit plus 6,1 Prozent sogar deutlich schneller als die der weiblichen mit plus 3,8 Prozent.

Insgesamt beziehen derzeit rund 768.000 Deutsche, die aus Alters-, Krankheits- oder Behinderungsgründen nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen einen Zuschuss zur Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Invalidenrente.

Fachleute erwarten für die kommenden Jahre einen weitern Anstieg der Unterstützungsbedürftigen, da dann langsam jene Jahrgänge in Rente gehen werden, deren Arbeitsbiographien viele Jobwechsel und Arbeitsunterbrechungen aufweisen, was die spätere Altersrente deutlich mindert und dadurch den Anspruch auf Grundsicherung eintreten lässt. Staatliche geförderte private Altersvorsorge mittels der Riester-Rente oder Rürup-Rente wird also wichtiger denn je, allerdings werden sich viele der heutigen Beschäftigten keine ausreichende Zusatzrente ersparen können. Zu gering die eigenen Einkünfte als das für die Altersvorsorge viel übrig bleiben würde.

Es scheint fast als hätte sich die seit den 60er Jahren auf Wachstum und Sozialtransfer eingestellte Bundesrepublik bereits vor vielen Jahren an der Last der finanziellen Zukunft verhoben. Ausbaden müssen das allerdings Kinder und Kindeskinder dieser Generation, die eigentlich nur hoffen kann, dass Eltern und Großeltern einen größeren Spargroschen hinterlassen.

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84. Weltspartag – eine Ode an das Sparen

Möglicherweise gehört dieser Beitrag in die (hier nicht vorhandene) Rubrik unnützes Wissen, aber anlässlich seines 84. Geburtstags und Niedrigzinsen wie kaum jemals zuvor wollen wir dem „International Saving Day“ ein paar Zeilen widmen.

Die Geschichte des internationalen Sparens ist eine Erfindung der Sparkassen. Deren nationale Vertreter trafen sich einst im Oktober des Jahres 1924 im schönen Mailand und befanden, dass das Sparen einen besonderen Stellenwert bekommen sollte. Kurzum erklärte man den letzten Tag der Sparkassen Konferenz zum künftigen Weltspartag und legte den 31. Oktober als quasi Gedenktag des Sparens fest.

Die Welt hatte gerade die Folgen des ersten Weltkriegs zu verkraften und befand sich wirtschaftlich in einer sich festigenden Phase, die allerdings bereits wenige Jahre später in einem Zusammenbruch des Systems und der bekannten Folgen für Wirtschaft und nicht zuletzt auch Politik enden sollte. Dennoch überlebte die Idee des „Tag des Sparens“ bis heute und veranlasst in jedem Jahr aufs Neue kleine Gruppen von jungen Menschen den Weg in die örtliche Bank oder Sparkasse aufzusuchen um das gesparte Taschengeld auf einem Sparkonto einzubezahlen.

Sparen ist immer schon auch ein Geschäft für Banken gewesen

Sparen ist auch heute noch eines jener Kernthemen, das Banken und Sparkassen gerne und sehr ausdauern mit ihren Kunden besprechen und in der eigentlich völlig banalen Ansammlung von Geld – immer wieder neue Variationen entdecken, die teils merkwürdigste Züge trägt. Gab es zur Zeit der Erfindung des Weltspartags eigentlich nur das Sparbuch als Geldanlage, so streiten heute Banken, Berater und Kunden um die richtige Auswahl von Tagesgeldkonto, Festgeldkonto, Laufzeitkonto, Kindersparkonto, Investmentfonds, Garantiezertifikate und einer ganzen Reihe weiterer Produkte, die eigentlich dazu gedacht sind das Vermögen der Kunden zu mehren und nicht das der Finanzinstitute.

Aber 1924 wie auch heute hat sich trotz der veränderten Markt- und Rahmenbedingungen in einem Punkt wenig verändert – der Kunde sitzt nach wie vor am kürzeren Hebel und die Bank gewinnt immer.