Vom Sinn und Unsinn einer Finanztransaktionssteuer

Lange hatte sich die Deutsche Regierungskoalition mit großer Vehemenz gegen die Befürwortung (nicht zu Verwechseln mit Einführung – dazwischen liegen politische Welten) einer Finanztransaktionssteuer gewehrt. Bis gestern, dann fanden, so ganz hoppla hopp, alle die Idee ganz prima. Wie ein solcher Meinungsumschwung zu bewirken ist, dürfte vornehmlich das Heer der in Berlin ansässigen Lobbyisten interessieren, die gerne auch einmal die politischen Stellschrauben so verdrehen würden, dass quasi über Nacht eine 180° Kehrwende bei Kanzlerin nebst Kabinett zu erreichen ist.

Warum der plötzliche Meinungswandel?

Nun, die Finanztransaktionssteuer ist so etwas wie die Eier legende Wollmilchsau, die vor allem von Globalisierungskritikern immer wieder als Lösung aller Probleme ins Gespräch gebracht wird. Aufgrund der gigantischen Summen, die jeden tag rund um den Erdball von einem Investment in das nächste Transferiert werden, könnte bereits eine minimale Steuer von 0,01% einen schönen Milliarden Steuerbetrag erzielen, der dann – je nachdem wer den Vorschlag zur Einführung gemacht hat – für Entwicklungshilfe, Regenerative Energien, Katastrophenhilfe oder wie jetzt in Deutschland: Zur Refinanzierung der durch „Spekulanten“ erzielen Kosten beitragen kann.

Aus dem Blickwinkel der Deutschen Regierungskoalition kann mit einer Finanztransaktionssteuer zum aktuellen Zeitpunkt also tatsächlich der nach der NRW-Wahl dringend benötigte kommunikative Befreiungsschlag geführt werden. Mit einer Steuer, die nur Banken bzw. Spekulanten zahlen – zu denen im Volk nur maximal die „Besserverdiener“ gehören – jene Schulden abzutragen, die die Bankenrettung verursacht hat, ist unzweifelhaft populär. Darüber hinaus nimmt eine solche Steuer den Druck von der arg gebeutelten FDP die Steuern zu erhöhen und lässt eine kleine Chance das Wahlprogramm „Steuererleichterungen“ irgendwann kurz vor den Wahlen doch noch irgendwo jenseits der Hotelbranche durchzusetzen.

Somit kassiert der Staat bei den Verursachern der Krise, nimmt die FDP aus dem Schussfeld und hebt nebenbei die Stimmung, indem es keine Steuererhöhungen für Bürger zu befürchten gibt. Gäbe es die Idee dieser Transaktionssteuer nicht, hätte sie spätestens jetzt erfunden werden müssen um Kanzlerin & Co. ein Licht aus dem wahrhaftigen Wahldunkel zu weisen.

Wieso hat bisher niemand diese Steuer eingeführt?

Nun ist die aktuelle Regierung sicherlich nicht die erste, die eine Wahl und damit auch eine entscheidende Stimmenmehrheit verloren hat. Die Idee der „Tobin Tax“ benannt nach ihrem geistigen Vater James Tobin, der diese Form der Steuer bereits 1972 formulierte, hat schon viele Wahlen und Regierungen kommen und gehen sehen, ohne dass sich jemals jemand ernsthaft mit dem Gedanken getragen hätte sie einzuführen. Ohne Attac, jene Gruppe lose organisierter Globalisierungskritiker, wäre Tobins Idee vielleicht sogar ganz in Vergessenheit geraten und nun, ganz plötzlich zieht ausgerechnet die Deutsche Regierungskoalition sie nach so vielen Jahren als Lösung aller Probleme aus dem Hut? Komisch. Finden Sie nicht auch?

Eine Wahrheit über die Besteuerung von Finanztransaktionen ist: Sie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Ansonsten schieben die internationalen Konzerne, Banken, Versicherungen und Fonds ihre Gelder ganz einfach von einem nicht besteuerten Finanzplatz zum nächsten und umgehen ohne Probleme die Besteuerung. Die andere, bittere Wahrheit ist: Die Steuer so gering sie auch sein mag und so international sie auch sein kann, wird niemals Unternehmen oder Banken zu Lasten fallen. Sie wird in jedem Fall auf den Endkunden, d.h. nicht nur jeden einzelnen Bank- und Versicherungskunden, sondern jeden einzelnen Endverbraucher, der in jeder Ware die er kauft einen kleinen Aufschlag für diese Steuer mitbezahlt, weitergereicht.

Der eigentliche Zweck Banken und Spekulanten mit dieser Steuer einen Riegel vorzuschieben wird also nicht eintreten. Es trifft – wie bei eigentlich jeder allgemeinen Steuer den Bürger. Erstmals in der Geschichte der Steuererhebung freut der sich diesmal darüber, vielleicht hat deshalb niemals zuvor jemand versucht eine solche Steuer einzuführen. Diese glückliche Fügung der verqueren Öffentlichen Meinung macht Politikern das Leben einfacher und auch mal eine 180° Meinungswende über Nacht möglich. Sag ich jetzt mal so.

Verbraucherzentralen im Finanzberatungs-Test

Die Mitglieder des Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. also Finanzdienstleister im Allgemeinen und Versicherungsmakler im Besonderen müssen sich in regelmäßigen Abständen die Schelte der Verbraucherzentralen abholen. Diese holen (das ist auch gut so) im Sinne des unbedarften Verbrauchers immer mal wieder stichprobenartig Beratungen der verschiedenen Geldhäuser und Versicherungen ein und feststellen dabei öffentlichkeitswirksam fest, dass diese sind nicht immer so fundiert und korrekt sind, wie dies die Werbung der Unternehmen verspricht und der Kunde eigentlich auch verdient hat.

Gemeinsam mit der Fachzeitschrift procontra hat der Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) jetzt genau dasselbe durchgeführt und bei den verschiedenen Verbraucherzentralen um Rat zu Anlagestrategien gebeten. Das Ergebnis ist analog den Erkenntnissen, die regelmäßig durch Verbraucherzentralen gewonnen werden – uneinheitlich aber überwiegend positiv.

Ausnahmen bestätigen die Regel – Verbraucherzentrale NRW mit mangelhafter Neutralität

Die Tester, die sich auf kostenpflichtigen Hotlines der Verbraucherzentralen mit dem Wunsch 10.000 Euro anzulegen meldeten wurden überwiegend zu einem Beratungsgespräch in die jeweilige Geschäftsstelle gebeten um dort eine ausführliche Beratung durchzuführen, die auf die Bedürfnisse des Einzelnen eingeht. Überwiegend bedeutet allerdings auch, dass nicht alle Hotlines derart zugeknöpft waren. Es gab mit der Verbraucherzentrale NRW auch die weniger löbliche Ausnahme, die auf konkrete Rückfragen verzichtete und anstelle dessen einfach den telefonischen Rat zum Kauf von Aktien und einer konkreten Bank für die Geldanlage gab. Ein Vorgehen, das zwar vielleicht löblich, aber eben nicht im Sinne der Verbraucherzentralen ist, die sich selbst enge Reglementierungen auferlegt haben um eine neutrale und zweckdienliche Beratung am Verbraucher vorzunehmen.

So kommt es wie es kommen musste, der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung fordert die Verbraucherzentralen auf sich in Fragen der Finanzberatung den gleichen gesetzlichen Regeln zu unterwerfen, die auch für die Finanzberatung durch Banken, Makler oder Versicherungen gelten – d.h. sachkundiges Personal und transparente Beratung, die durch ein Beratungsprotokoll dokumentiert wird. Das mag für die Verbraucherzentralen ein Mehraufwand sein, ist aber – auch das ist gut so – sinnvoll und wahrlich im Sinne des Verbrauchers.

Finanzdienstleistungsberatung der Verbraucherzentralen im Test

Der organisierte Verbraucherschutz ist neben der Stiftung Warentest so etwas wie das Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen jedweder Art. Was Verbraucherschützer für gut befinden ist es auch, so sah ich das zumindest bisher. Und – wer kritisiert, der sollte unabhängig sein, umso überraschender fand ich es, dass Verbraucherschützer auf Basis von Stundenhonoraren zwischen 45 und 120 Euro eine Finanzberatung am Verbraucher anbieten und sich diese gar nicht mal so sparsam vergüten lassen. Da bietet es sich doch an, einmal zu prüfen, wie gut die Tester der Banken denn die eigene Beratung organisiert haben.

Auch das Hamburger Institut für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF) fand die Frage „Wie unabhängig ist die Beratung bei Verbraucherzentralen“ scheinbar für interessant und gab dem Kölner Marktforschungsinstitut You Gov Psychonomics den Auftrag eine Stichprobenartige Prüfung der Beratung durchzuführen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen, das durchschnittliche Ergebnis ist gut, die Beratung aber teilweise mit Mängeln behaftet. So wurde das Thema Altersvorsorge – und wie lege ich einen monatlichen Betrag von 150 Euro sinnvoll für das Alter an – teilweise in weniger als einer Stunde abgehandelt, ohne die eigentliche Lebensplanung oder mögliche Wünsche des Beratungskunden überhaupt aufzunehmen.

Auch bei Verbraucherzentralen ist nicht jede Beratung perfekt

Als ebenfalls irritierend empfanden die Tester der Tester, dass Beratungsgespräche durch Telefongespräche des Beraters unterbrochen und zu Lasten der Beratungszeit gegangen sind, was nicht nur grob unhöflich, sondern im Zweifelsfall auch teuer ist, wenn die Abrechnung nach Stunden erfolgt.

Deutlich positiv wurde dagegen die Produktauswahl der Verbraucherzentralen-Berater, diese passten zum Anlageziel und wurden unabhängig von Provisionsstreben und persönlichen Vorlieben des Beraters ausgewählt, so dass von 9 durchgeführten Stichproben immerhin 8 als mittelmäßig aber ausreichend bis ausgezeichnet bewertet wurden. Durchgefallen ist nur ein Berater, dessen Leistung „schlecht“ und entsprechend unzureichend war.

Es kommt eben doch immer darauf an, an wen man gerät

Damit befinden sich also auch Verbraucherzentralen in der komfortablen Situation eine passende, aber eben nicht durchweg gute Beratung zu leisten und müssen eigentlich das Fazit verschiedener Bank-Beratungstest auch auf für die eigene Beratung gelten lassen: Es kommt eben doch immer darauf an, an welchen Berater man als Kunde gerät – und – ein bisschen Grundwissen sollte man sich in jedem Fall vor der Beratung aneignen, dann erkennt man bei Banken wie auch Verbraucherberatungen wer zu den guten Berater gehört und wer nicht.

Ist Dubai pleite?

Na so was. Ausgerechnet aus dem Land des unermesslichen Reichtums kommt die Nachricht der aktuell eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Just in dem Moment, als viele die Finanz-, Banken- und Wirtschaftkrise überwunden sahen, trifft die Geldnot das Arabische Emirat Dubai und damit einen äußerst empfindlichen Stimmungsnerv. Die Reaktionen auf die Nachricht dass der staatseigene Konzern Dubai World um einen mindestens 6-monatigen Zahlungsaufschub gebeten hat, sind entsprechend drastisch. Alle wichtigen internationalen Börsen Indices haben mit deutlichen Verlusten auf diese Nachricht reagiert, alle bis auf den Dow Jones, der Feiertags bedingt heute keinen Handel vorgenommen hat. Plötzlich sind alle Krisenszenarien des letzten Jahres wieder präsent, denn klar ist: Fällt Dubai, fallen auch eine ganze Reihe von Unternehmen vielleicht sogar Staaten der zweiten Krisenwelle zum Opfer.

Der Kreditausfall trifft vor allem europäische Banken und Unternehmen

Dubai gilt nach Jahren des Wirtschaftsbooms als der Finanzplatz der Arabischen Welt und war neben dem Emirat Abu Dhabi der Motor der Entwicklung des Nahen Osten. Gerät Dubai finanziell außer Kontrolle, dann erwächst daraus ohne Zweifel auch ein internationales Finanzproblem, welches diesmal vornehmlich europäische Banken treffen wird, die zu den größten Kreditgebern des Emirates gehören. Aufgrund der teils heiklen politischen Lage im Nahen Osten neigten die Scheichs in der Vergangenheit eher zu Investments in europäische Unternehmen und pflegen Beziehungen gerne und gut zu europäischen Geldgebern. Durch die jetzt eingetretene Zahlungsunfähigkeit müssen eben jene europäischen Banken ihre Kreditrisiken durchleuchten und feststellen welche Kredite nach Dubai vergeben wurden und ob diese als Forderungen ausgebucht werden müssen, also zusätzliches Eigenkapital verschlingen und somit die Not der Banken vergrößern.

Das mühsam erworbene Vertrauen in den Aufschwung ist erstmal dahin

Viel schlimmer als die ca. 40 Mrd. USD die es derzeit umzuschulden gilt dürfte aber der Vertrauensverlust in das wieder Erstarken der internationalen Finanzmärkte sein. Ein Erneuter Zusammenbruch des Interbankenhandels wird mit den bisherigen Mitteln der Geldschöpfung und Staatsgarantien eventuell nicht mehr zu beheben sein. Die Folgen sind wenig kalkulierbar, eines erscheint aber logisch: Glaubt niemand mehr an den Wert des eigenen Geldes, ist das Währungssystem dahin. Dann hätten die „kauft Gold“ Propheten, die hierin eine dringend notwendige Absicherung gegenüber systemischen Risiken sehen tatsächlich Recht behalten. Und alles nur, weil man in Dubai eine Palme aus Sand aufschütten möchte, deren Parzellen sich in Zeiten der Krise als unverkäuflich erweisen. So hat jetzt auch Dubai seine (Luxus-)Immobilienkrise.

Auch Mikrokredit Zahlungsausfälle steigen

Auch mit kleinen Krediten, so genannten Mikrokrediten, werden mittlerweile weltweit profitable Geschäfte gemacht. Dabei ist die Gewinnerzielungsabsicht eigentlich nur ein kleiner Teil dieses Kreditsektors, der sich vor allem in Entwicklungsländern als wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung etabliert hat.

Diese meist von wenigen 10 bis einigen hundert US-Dollar umfassenden Kredite werden bevorzugt an diejenigen ausgegeben, die nach gängigem Kreditvergabe-Schema mangels Sicherheiten nicht kreditwürdig sind. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigte allerdings, dass diese Kreditnehmer besonders zuverlässig sind und zu beinahe 99 Prozent die Kreditsumme samt Zinsen wieder zurückführen.

Die Kreditrückführung stockt, die Institute sind darauf vorbereitet

Die Finanzkrise hat jetzt allerdings auch die Mikro-Kreditnehmer erreicht, wie verschiedene Marktteilnehmer zu berichten wissen. Zwar haben die Banken oder Kreditgeber, meist international agierende Finanzkonzerne, die in der Vergabe von Mikrokrediten einen Beitrag zum ethisch korrekten Handeln leisten einen entsprechenden Kreditzins-Sicherheitspuffer eingebaut, so dass hier die Kreditausfälle zu keiner Bedrohung für die Kreditgeber werden, allerdings sinkt die Rendite für solche Kredite auf nur noch 3 bis 5 Prozent wie verschiedene Anbieter mutmaßen.

Durch Finanzkrise fallen familiäre Transferzahlungen aus

Auslöser für die plötzlich nachlassende Kreditrückführung der Kleinkredit-Nehmer sind neben den ansteigenden Kosten für Nahrungsmittel auch die drastischen Rückgänge der Transferzahlungen von Verwandten aus dem Ausland. Deren finanzielle Not in den Industrieländern ist verursacht durch die Wirtschaftsflaute, was dann neue Armut in den Herkunftsländern auslöst. Folglich entstehen den Kreditnehmenden Familien Einkommenslücken, die durch das Geld aus den Mikrokrediten gedeckt wird, was dessen Rückführung eben erschwert bis verhindert.

Damit schließt sich nicht nur die Verbindung zwischen wohlhabenden und ärmeren Nationen, sondern auch die der Globalisierung, die vom einfachen Bauern in Bangladesh bis zum Industriellen in den USA nun wirklich jeden persönlich betrifft. Womit der Siegeszug der Globalisierung eindrücklich bestätigt wäre. Nur schade, dass immer noch zu viele die Risiken dieser Gemeinsamkeiten und nicht deren Vorteile sehen wollen.