Einst war das WDR Magazin Monitor so etwas wie das in Bilder gefasste Gewissen der Gesellschaft. Investigativer Journalismus deckte Skandale in Politik, Wirtschaft und Handel auf. Nur wenige Redaktionen können auf eine derart erfolgreiche Vergangenheit im Aufspüren von Unregelmäßigkeiten zurückblicken. Dann aber kam das Privatfernsehen, die ARD und somit auch das ARD Magazin Monitor verloren Zuschauer, damit auch an Öffentlichkeitswirksamkeit und Durchschlagskraft.
Mit dem gestrigen Bericht zum Thema Riester Rente ist Monitor wieder zurück auf der Bildfläche der Skandal Aufdeckungen. Unerwartet schnell verbreitet sich die These über Internet und TV, dass die Riester Rente eher Armut fördert als Altersarmut beseitigt. Die im Rahmen des Beitrags geäußerten Fakten scheinen zu stimmen, erstaunlich geringe Gegenwehr der Politik wird z.B. in dem Interview mit SPD Mann Olaf Scholz sichtbar, der sich schlicht gar nicht erst zu den Fragen der Redaktion äußern möchte. Kaum besser erscheint das Bild der Riester Renten Verkäufer, durch die Bank alle Unternehmen sind mit dem von Monitor aufgespürten Effekt der Riester Rente nicht vertraut. Entgegen der weitläufig verbreiteten Meinung, dass die Riester Rente die Altersrente aufstocken wird, werden die meisten Beteiligten in Politik und Wirtschaft vermutlich jetzt erst zur Kenntnis nehmen, dass die aus der Riester Rente bezogene Altersrente auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Riester Rente wird zur Berechnung der Grundsicherung herangezogen
Dieser Umstand bedeutet nicht mehr oder weniger, dass es für Beitragszahler mit geringem Einkommen sogar ein schlechteres Geschäft ist eine Riester Rente abzuschließen als keine abzuschließen – die Grundsicherung im Alter ist ihnen sicher, sie verringern nur ihren späteren Anspruch durch die jetzt gezahlten Beiträge, da dieser im Alter als Einkommen mit eingerechnet wird. Das Geld, welches jetzt in die Riester Beiträge eingezahlt wird, fehlt aktuell in der Haushaltskasse und führt zu keinem Mehreinkommen im Rentenalter.
Die Tatsache an und für sich wäre vielleicht gar nicht so tragisch, wenn es sich hier um Einzelfälle handeln würde, tatsächlich ergibt eine Musterrechnung allerdings, dass für Einzahler der Rentenkasse, die weniger als 32 Jahre durchschnittlich hohe Beiträge in die gesetzliche Rente geleistet haben, kein Mehrwert bei der Altersrente zu erzielen ist. Das ist tatsächlich ein Skandal.
Welche Reaktionen dieser Bericht in Kreisen der Politik provozieren wird scheint klar – „so geht das nicht“ ist die anzunehmend erste Aussage in Wahlkampfzeiten. Ob man sich in der Folge für eine Absenkung der Grundsicherung entscheiden wird oder einer Nichtanrechnung der Riester Renten Zahlungen auf die Grundsicherung durchringen kann bleibt dabei die spannende Frage.
Der betreffende Monitor Beitrag ist per WDR Web TV online über diesen Link verfügbar: Magazin Monitor vom 10.01.2008