Kategorie: Laut Nachgedacht

Mit Vehemenz haben Vertreter von Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen auf die Schelte der Politik reagiert und dementiert, dass die Kreditvergabe an Unternehmen derzeit stark eingeschränkt wäre. Eher das Gegenteil sei der Fall, es würden mehr Kredite vergeben als vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise. Weiterhin gab man sich deutlich verschnupft über den Vorwurf man würde die derzeit niedrigen Zinsen nicht – oder bzw. in Form der Guthabenzinsen an den Endverbraucher weitergeben. Dies sei so nicht richtig verkündeten die Vertreter der beiden wichtigsten Privatkunden Finanzinstitute des Landes.

Zinsen runter? Nur bei Guthabenzinsen.

Wer einen Blick auf die Liste der Guthaben- und Kredit-Zinsen wirft, wird sicherlich den Ärger der Politiker verstehen können. Während es für Tagesgeld- und Festgeldkonten derzeit im Durchschnitt nur etwa 1,8 Prozent Zinsen gibt, verlangen Banken für Ratenkredite nach wie vor zwischen 7 und 12 Prozent, für Dispositionskredite (Überziehungskredit) sind locker auch noch ein paar Prozent Zinsen mehr zu berappen, erwischt der Kunde die falsche Bank.

Die Argumentation der Banken ist in diesem Fall nachvollziehbar. Je mehr Kunden als Risikokunden eingestuft werden, weil sie bspw. ihr Einkommen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit vermindert bekommen, desto höher muss die Risikovorsorge ausfallen, was wiederum Geld kostet und mit einem vergleichsweise höheren Kreditzins einhergeht.

Verschlechterte Auftragslage bedingt Ratingüberprüfung

Ähnliches dürfte sich derzeit auch bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen abspielen. Durch den Rückgang der Auftragslage müssen neue Zwischenfinanzierungen gefunden werden, die vorab mit einer Überprüfung des Ratings abgesichert werden. Diese Überprüfung dauert und bremst grade die kleinen bei denen einige 10.000 Euro schon über sein oder nichtsein entscheiden können erheblich aus. Während die Bank prüft schwinden die Reserven, das Rating verschlechtert sich von Tag zu Tag und die Not wird ebenso wie der Druck auf die entsprechenden Politiker immer größer.

Als subjektives Fazit bleibt da eigentlich nur die Feststellung, dass alle Recht haben und doch niemand an der aktuellen Situation etwas ändern kann. Die Vollbremsung am Finanzmarkt nebst der daraus gezogenen Konsequenzen bürdet Banken eine intensive Prüfung und Kunden mehr Zinsen und längere Bewilligungszeiten bis zur Kreditvergabe auf. Das alles ist wirtschaftsschädlich, aber derzeit irgendwie unvermeidbar, so schwer das für alle Beteiligten – Banken und Politiker inklusive – auch sein mag.

Passend zur baldigen Bundestagswahl bringen sich die verschiedenen Verbände, Gewerkschaften und Lobbyisten jedweder Couleur wieder in Stellung um später ein möglichst kalorienreiches Stück vom Bundesetat-Kuchen abschneiden zu dürfen.

Die IG Metall hat sich zu diesem Zweck nicht lumpen lassen und eine Umfrage zu den Kernfragen des beruflichen Lebens erarbeitet, die mit einer Umfragenzahl von 450.000 ausgefüllten Fragebögen auch ohne große statistische Vorüberlegungen als einigermaßen repräsentativ gelten sollte.

19,1 Prozent für Rente mit 67 Jahren

Wie es sich für eine große Gewerkschaft gehört, hat sie die wesentlichen Fragen des Arbeits- und Privatlebens auf einige Kernpunkte zusammengefasst um daraus eine Handlungsempfehlung für die künftige Regierung abzugeben. Wenig überraschend also, das 80,9 Prozent der Befragten gegen die Rente mit 67 Jahren stimmen. Oder eigentlich doch überraschend, welche 19,1 Prozent finden das bitteschön gut? Genauso überraschend könnte man die immerhin 21 Prozent der Befragten finden, die Entlassungen aufgrund der Wirtschaftskrise gut finden.

Lässt man mal die Ironie beiseite kommen doch einige sehr grundsätzliche Antworten aus der Umfrage heraus. Die Deutschen wollen gerne einen sicheren Arbeitsplatz (89%), der nicht krank macht (84,3%) und gerne auch Spaß machen darf (67%). Für mehr Gerechtigkeit bei der Bildung sprechen sich 70 Prozent aus und 78 Prozent der Befragten finden, dass die Einführung von Mindestlöhnen eine gute Idee ist.

Die unter dem Titel „Deine Stimme für ein gutes Leben“ abgehaltene Umfrage spiegelt also schon ganz gut den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und einer kalkulierbaren Zukunft der deutschen Gesellschaft wieder.

Leider zeigen die durch die IG Metall daraus abgeleiteten Forderungen „Die Rente mit 67 Jahren muss weg“, dass der betriebene Aufwand eigentlich unnütz war. Anstatt die Befindlichkeit Hunderttausender zu erfragen, hätte man ein bisschen mehr Energie auf die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen verwenden sollen, ja müssen.

Meckern kann jeder – Lösungen finden scheinbar niemand

Leider hat jene Gewerkschaft, die seit Jahrzehnten großen Einfluss auf die Politik wie auch Gesellschaft ausübt und schon alleine deshalb die Mitverantwortung für das entstandene gesellschaftliche Dilemma wie z.B. die Rente mit 67 Jahren trägt, immer noch nicht verstanden, dass meckern alleine weder Lösungen noch Mitglieder bringt. 

Aber vielleicht ist es einfach zuviel erwartet konstruktive Vorschläge von einer Organisation zu erwarten, die die Interessen von 2 Mio. Mitgliedern gegen eine Bevölkerung von 82 Mio. durchsetzen muss.

Die Ex-CSU Landrätin und Ex-Frei Wähler Europaparlament Kandidatin Gabriele Pauli gab an diesem Wochenende in München den Schnellstart einer neuen Partei bekannt. Die unter dem Namen „Freie Union“ gegründete Partei traf sich zum Gründungsparteitag stilecht im Münchner Hofbräukeller um dort bei einem ersten Zusammentreffen direkt das rechtlich notwendige Procedere abzuhalten, welches für die Gründung einer Partei notwendig ist. Ob man diesen Aktionsimus als positiv oder negativ bewerten sollte oder möchte mag an dieser Stelle einfach jeder selber entscheiden. Viel interessanter als die Frage ob hier ein weiteren Angriff auf die CSU gestartet wird und Frau Pauli zum Lafontaine der CSU werden kann, ist die Betrachtung der Tatsachen an sich.

Raus bei Freien Wählern rein bei Freie Union

Nach der Bekanntgabe dass sie die Freien Wähler verlassen soll/muss, fanden sich binnen weniger Tage nicht nur Juristen die im Eiltempo die Gründung einer eigenen Partei rechtssicher machten, sondern auch eine ganz Reihe von Bürgern, die nur allzu bereit waren ihren Sonntag in einem Keller zu verbringen und politisches Interesse zu zeigen. Alleine dies ist schon durchaus bemerkenswert in einer Zeit, in der angeblich immer mehr Bürger politikverdrossen sind und immer weniger Bürger den Weg in Wahllokale finden.

Politikverdrossene Bürger? Wohl kaum.

Eher das Gegenteil scheint der Fall. Engagement ist da, nur mit dem Angebot der Parteien können sich immer weniger Bürger identifizieren. Die Lösung ist naheliegend, findet man die eigenen Wünsche und Interessen nicht mehr politisch vertreten, so nimmt man sein Glück eben selbst in die Hand und versucht es besser zu machen, eigene Partei inklusive.

Verlierer dieser Situation sind nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Gemeinschaft insgesamt. Politik verkommt immer mehr zu einer immer spezielleren Interessenvertretung immer kleinerer Gruppen. Die Macht der einzelnen Parteien sinkt, wirklich große Entwürfe für die Gesellschaft 2050 werden somit nicht nur erschwert, sondern eigentlich sogar unmöglich. Die Gesellschaft des Jahres 2009 befindet sich (nicht nur) in Bayern an einem Wendepunkt, der als übergreifendes Merkmal eine leider äußerst egoistisches Bild aufzeigt, ja vielleicht aufzeigen muss, weil es die Realität gar nicht mehr anders zulässt: Individualismus ist Trumpf. Kooperationen, die auf demokratischem Konsens basieren sind out. Bleibt nur zu hoffen, dass auch in der Politik das eherne Marktwirtschaftsgrundgesetz gilt: Wettberwerb bringt Vorteile für Kunden.

Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahrzehnten gesehen und erlebt hat, beschließt die Bundesregierung eine Steuerentlastung für die Bürger. Das ist aus Sicht der Bürger wenn schon nicht nachvollziehbar, dann wenigsten erfreulich. Die Freigiebigkeit haben wir Steuerzahler allerdings weder dem aktuellen Wahlkampf noch einer besonders geschickten FDP „Steuern runter“ Aktion zu verdanken, sondern einem Richter, der es irgendwie merkwürdig fand, dass Bürger alle möglichen Versicherungen komplett von der Steuer absetzen können, nur ihre Krankenversicherung nicht in voller Höhe.

Bundesverfassungsgericht forderte Änderungen ein

Kurzum bliebt der Bundesregierung wenig Alternative als dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten und ein so genanntes Bürgerentlastungsgesetz zu schmieden, welches genau diesen Missstand behebt. Ab 2010 werden dann nicht nur die pauschalen Höchstgrenzen für die Anrechenbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um jeweils 400,- Euro auf 1.900 Euro (vorher 1.500 Euro) für Arbeitnehmer und 2.500 Euro (vorher 2.100 Euro) für Selbstständige, die die kompletten Krankenkassenkosten alleine tragen angehoben, es werden im Falle von höheren Beitragskosten für die Krankenversicherung auch die kompletten Krankenkassen Beitragskosten übernommen.

Gerechtigkeit wird als Konjunkturmaßnahme verkauft

Dies als Maßnahme der Steuersenkung und zusätzliches Konjunkturprogramm anzupreisen wie es der eine oder andere Politiker derzeit tut, ist sicherlich faktisch zutreffend. Richtiger wäre es aber zuzugeben, dass man hier nach Jahrzehnten endlich Steuergerechtigkeit hergestellt hat, deren Umsetzung längst überfällig war. Dies als besonderes politisches Ergebnis zu verkaufen erhält zumindest an dieser Stelle das Prädikat: Dreist.

Bleibt zuletzt nur eine Frage – an welcher Stelle wird man die Daumenschrauben anziehen um das 9-Milliarden-Loch in der staatlichen Haushaltskasse wieder zu stopfen?