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Selbständige zur Rentenvorsorge verpflichtet

Ausgerechnet die Selbständigen sollen nach einer Gesetzesinitiative des Bundesarbeitsministeriums ab 2013 zur Einzahlung in eine private Altersvorsorge wie die Basis-Rente (Rürup-Rente), eine private Rentenversicherung oder eine sonstige frei wählbare Form der privaten Altersvorsorge einzahlen um später nicht dem Staat zur Last zu fallen (Grundsicherung).

Die Überlegung scheint nachvollziehbar und würde sicherlich auch den meisten Selbständigen einleuchten, wäre das Ministerium oder besser die Ministerin Ursula von der Leyen persönlich, vor die Presse getreten und hätte eine Beitragshöhe von min. 250 Euro plus 100 Euro für die Absicherung gegen Erwerbsminderung gesprochen. Nimmt man diese 350 Euro plus die 330 Euro die die gesetzliche Krankenkasse derzeit als Mindestbeitrag für Freiwillig Versicherte (unabhängig vom tatsächlichen Einkommen) ansetzt ergibt sich eine Summe, die dem einen oder anderen Gewerbetreibenden die Zornesröte ins Gesicht zaubert.

Arbeitslosigkeit muss abgesichert werden, Selbstständigkeit nicht?

Während Draußen vor den Toren sofort der Kanon des „zu viel“ angestimmt wird und sich in verschiedenen Kommentaren bei FAZ, Stern, Süddeutsche & Co. der Hinweis darauf findet, dass die Selbstausbeutung endlich ein Ende haben muss und derjenige, der das nicht bezahlen kann sich eben nicht dauerhaft Selbstständig machen kann, erscheint mir persönlich eine wichtige Frage gar nicht gestellt worden zu sein: wenn ich nicht arbeite, habe ich ein Anrecht auf Grundsicherung. Wenn ich mich Selbstständig mache, im Zweifelsfall deutlich mehr arbeite als ein normaler Angestellter, weniger Urlaub habe und mich mit sonstigen Widrigkeiten des Geschäftslebensalltags auseinandersetze, dann soll ich im Falle des Scheiterns keinen Anspruch auf eine Grundsicherung haben?

Welches Signal geht von einer solchen Politik aus? Wer das Risiko einer Unternehmensgründung eingeht ist blöd? Wer als Selbständiger scheitert hat dann ein für alle Male alles verloren, kein Geld, keine Grundsicherung? Ab unter die Brücke?

Der Ansatz klingt logisch, doch diese Umsetzung schadet der Volkswirtschaft

So sinnvoll der Ansatz einer Rentenversicherung für Selbständige auch sein mag, werden die Vorschläge des Ministeriums so umgesetzt wie von Frau von der Leyen beschrieben, dann wird aus meiner Sicht der volkswirtschaftliche Schaden durch verhinderte Gründungen die potentielle Kosten für Selbständige in der Rentengrundsicherung übertreffen.

Nachtrag: Der Autor dieses Beitrags ist Selbstständig, freiwillig gesetzlich Krankenkassen versichert und zahlt mehr als 250 Euro / Monat in eine privat Altersvorsorge ein. Ein massiver Auftragseinbruch und die völlig unflexible Krankenkassen Beitrags-Systematik hat ihn im Jahr 2009 fast zur Insolvenz geführt.

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VTB Direktbank Festgeldkonto 4 Jahre für 4% Zinsen p.a.

Ob es wirklich eine Lücke bei 4-jährigen Laufzeitkonto Angeboten gibt – oder besser gab – wie es die VTB Direktbank in einer aktuellen Presseaussendung formulierte mag man mal einfach so dahingestellt sein lassen. Tatsache ist, dass das VTB Direktbank  Festgeld mit 4 Jahren Laufzeit und 4 Prozent Zinsen pro Jahr gut zu merken sind. Ein Vorteil im hart umkämpften Segment der Festgeldkonto Angebote, der vor allem von kleineren Onlinebanken und Aktionsangeboten geprägt ist.

Apropos Aktionsangebot, auch die VTB Direktbank verknüpft das Festgeldkonto mit einem Aktionsangebot und überweist Neukunden ein Startguthaben in der Höhe von 25 Euro wenn sie mindestens 5.000 Euro für einen Zeitraum von 4 Jahren zu 4% Zinsen anlegen. Das mag zwar nicht wirklich berauschen, dürfte aber bei so manchem Sparer zumindest die Überlegung auslösen ob er seine Einlage nicht eben auf diese Höhe anhebt.

Wie bei Aktionsangeboten üblich ist dieses zeitlich befristet, Eile ist aus heutiger Sicht aber nicht notwendig, die Aktion läuft bis nach Ostern und endet erst am 25. April 2012.

Wer mehr erfahren möchte oder jetzt die entsprechenden Antragsunterlagen bei der VTB Direktbank ausfüllen möchte, der kann das hier tun:

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MoneYou Festgeldkonto mit 3,05% Zinsen p.a.

Kaum hab ich mich über die Niedrigzinsen der EZB ausgelassen, da erhöhen die Banken ihre Guthabenzinsen. Nicht nur die SWK Bank gewährt mit 2,9% p.a. ab sofort einen wirklich attraktiven Zinssatz über den Zeitraum von 12 Monaten, auch MoneYou lässt sich nicht lange bitten und erhöht für das MoneYou Festgeld die  Zinsen auf 2,9% p.a. bei einer Anlagedauer von 6 und auf 3,05% Zinsen p.a. bei einer Anlagedauer von 12 Monaten.

Gibt es da einen Zusammenhang mit dem gestrigen 3-Jahres-Tender der EZB? Sind die beiden Banken vielleicht nicht zum Zug gekommen und sammeln deshalb wieder verstärkt Geld bei Privatanlegern ein – oder wollen die gar das Geld der Konkurrenz, die dafür nur 1% p.a. an die EZB bezahlen muss? Letzteres kann man wohl ausschließen, bei 100.000 Euro Einlagensicherung lohnt es sich kaum die Zinsdifferenz auszunutzen und als Bank dort Geld anzulegen. Außerdem sollen die Banken ja griechischen Anleihen und nicht Onlinebanken auf die Beine helfen.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Nachfrage nach den Konten der beiden Banken wieder neu belebt werden soll. Das zuletzt neu angebotene Barclay Bank Tagesgeld Angebot hatten wahrscheinlich viele Tagesgeldkonto Anleger in den letzten Wochen genutzt und ihr Geld zu Barclays transferiert. Mit dem aktuellen Zinsniveau könnte es durchaus gelingen die Kunden zum Bleiben zu bewegen. Mit 2,9% p.a. für einen Zeitraum von 6 Monaten (MoneYou) ist für den Moment eine Bestmarke gesetzt, die den einen oder anderen sicher und gut verzinst über den Sommer bringen wird.

Wer mehr Informationen zu den Angeboten möchte, der klicke hier:

  • MoneYou Festgeld mit 3,05% Zinsen p.a.
  • SWK Festgeld mit 2,9% Zinsen p.a.
  • Barclays Bank Tagesgeld mit 2,75% p.a.
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    GdF vs Fraport dieser Streik geht uns alle an

    Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, haben nach wie vor keinen gemeinsamen Nenner im Tarifstreit der Vorfeldarbeiter gefunden. Die Gewerkschaft kehrt also zu bisheriger Taktik zurück und schickt die eigenen Mitarbeiter vom Vorfeld. „Okay“ denken die meisten jetzt, geben eben bahn.de ein und nutzen ein anderes Verkehrsmittel, geht auch und geht meistens sogar auch ganz gut. Warum also sollte uns der Streik am Frankfurt Flughafen alle angehen?

    Dazu muss man kurz ausholen und ein paar Zahlen auf sich wirken lassen: Am Flughafen Frankfurt werden pro Jahr 56,44 Mio. (2011) Passagiere abgefertigt, 2,17 Mio. Tonnen Fracht (2011) umgeschlagen, 487.000 Flugbewegungen gezählt (2011) und rund 75.000 Mitarbeiter beschäftigt (2010) was in etwa der Einwohnerzahl der niedersächsischen Stadt Delmenhorst entspricht (da kommt Sarah Conner her, jaja, ich weiß) oder auch der nordrhein-westfälischen Stadt Gladbeck.

    Stellen wir uns vor, dass 200 Menschen in Gladbeck nicht mehr mit Ihrem Einkommen von 60.000 Euro (brutto) pro Jahr einverstanden sind, sie sperren kurzerhand die Zufahrstraßen, stellen alle Ampeln auf rot und erklären das zum Arbeitskampf. Besucher dürfen erst dann wieder in die Stadt, wenn das Einkommen auf 90.000 Euro angehoben wird, bis dahin hat Gladbeck samt Bürgern und Nachbargemeinden eben Pech gehabt.

    Die spinnen? Nein, das ist wenn auch hier im übertragenen Sinn dargestellt, legal und deshalb geht es uns alle an. Eine kleine Minderheit blockiert den Frankfurt Flughafen mit – sorry wenn ich das so drastisch sage: irrwitzigen Forderungen – und schadet damit eher weniger der Fraport und eher mehr der Lufthansa und dem kompletten Rhein-Main Gebiet. Denn wo keine Flugzeuge, da wird auch keine Nachfrage von Fluggesellschaften und Passieren geschaffen, da warten früher oder später alle darauf, dass die GdF ein Einsehen hat und ihren Mitarbeitern wieder das Arbeiten gestattet.

    Warum zahlt man nicht einfach und alle sind glücklich?

    Rein betriebswirtschaftlich gesehen dürften 30.000 Euro Gehaltserhöhung für 200 Fraport Mitarbeiter (6 Mio. zzgl. Sozialabgaben) kein Problem darstellen. Die Gewerkschaft selbst rechnet mit 50 Cent Mehrkosten pro Flug und liegt damit wahrscheinlich ganz richtig. Die Fragen die sich hier aus meiner Sicht stellen sind andere:

    1. Ist es sozial gerechtfertigt, dass ein Vorfeldmitarbeiter, der z.B. eines der Follow-Me Autos fährt oder aber vom Tower aus die Flugzeuge über das Vorfeld lotst ebenso deutlich mehr verdient als ein Arzt nach langem Jahren Studium und mehreren Jahren Berufspraxis? Oder dass das GdL Gewerkschaftsmitglied locker das Drei- bis Vierfache eines Disponenten in einer Taxizentrale oder im Gütertransport verdient, der im Zweifelsfall sogar eine größere Fläche mit mehr Straßen und mehr Fahrzeuge zu koordinieren hat – ohne Nachtzulage und Feiertagszuschlag?

    Oder – und das ist die alles entscheide Frage: Ist es einfach egal wie vergleichbare Tätigkeiten vergütet werden und deshalb absolut legitim das Maximale an Einkommen zu fordern, weil der Arbeitgeber genau weiß, dass der Schaden den nicht arbeitende Mitarbeiter anrichten können noch weitaus größer ist?

    (Sie bejahen diese Forderung? Herzlichen Glückwunsch, sie sind als Turbo-Liberaler FdP’ler geeignet, bitte treten Sie hier der Partei bei.)

    2. Was machen wir, wenn alle so denken und sich jede Woche eine andere Minigruppe zum Arbeitskampf entscheidet und Unternehmen lahm legen?

    Von alleine werden die Konfliktparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hier keine Lösung finden. Oder anders gesagt: ich als Arbeitgeber würde die Jobs an Subunternehmen auslagern und denen zur Aufgabe machen dafür zu sorgen, dass es läuft. Das senkt die Kosten und nimmt mich als Unternehmen aus der Schusslinie wenn es mal nicht so läuft oder jemand mit seinen Arbeitsbedingungen unzufrieden ist.

    Als Arbeitnehmervertreter würde ich mir noch eine ganze Reihe weiterer Sparten suchen und den Arbeitgebern das Leben zur Hölle machen, nur so aus Prinzip um zu zeigen wer wirklich die Macht im Unternehmen hat – der Arbeitnehmer und seine Vertretung.

    Ich als (glücklicherweise) Außenstehender muss feststellen, hier herrscht Regelungsbedarf durch den Gesetzgeber. Mag auch die frühere „Ein Unternehmen ein Tarifvertrag“ Regelung höchstrichterlich gekippt worden sein, so wie jetzt geht’s halt auch nicht. Hier muss man ran und das schnell.

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    Wulff den Schuh zeigen

    Nach einem schnellen Blick auf die Google News drängt sich der Eindruck auf, dass irgendwas mit dem als Befreiungsschlag geplanten Interview unseres Bundespräsidenten nicht in Ordnung gewesen muss. Weit und breit findet sich keine erlösende Überschrift, stattdessen häufen sich Titel wie „Wulff beruft sich auf die Menschenrechte“ ( Financial Times Deutschland), „Nichts Unrechtes getan“ oder „Wulff: „Ich lerne noch“ in der Frankfurter Rundschau.

    Ohne sich in ausschweifender Interpretation ergehen zu wollen – das liest sich alles in allem nach einem respektvollen, aber eindringlichen Hinweis, dass es nun an der Zeit wäre die Position an der Spitze des repräsentativen Staates neu zu besetzen. Dumm nur: Einen Bundespräsidenten kann man nicht einfach entlassen, wenn der nicht gehen möchte darf er bleiben – bis jemand seinen Amtssitz stürmt oder die Einsicht auch den Präsidenten selber erreicht. Damit ist aber eher nicht zu rechnen, denn, wer nicht erkennt, das Drohanrufe bei Tageszeitungen, Geldmarktkredite vermittelt durch gute Bekannte und Urlaube bei guten Bekannten inklusive kostenfreiem Sitzplatz Upgrade durch andere Bekannte irgendwie schlechter Stil sind, dem ist einfach nicht zu helfen.

    Guten Stil wird man in Berlin am kommenden Wochenende zeigen. Anstatt sich, wie der Autor dieses Artikels, in Sarkasmus zu flüchten schnappt sich der interessierte Bürger ein paar Schuhe und lustwandelt damit vor den Amtssitz des Präsidenten um „Wulff den Schuh zu zeigen“. Die Idee ist eine Mischung aus „Schuhwurf auf Bush“ von Muntasser al-Saidi der dafür eine Haftstrafe verbüßte und „Arabischer Frühling“ und gilt der Rückkehr zu einer bei Politikern zuletzt vermissten Eigenschaft: Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und ein gewisses Maß an „Normalbügerlichkeit“, die im Zuge der verstärkten Selbstinszenierung á la Guttenberg irgendwie verloren gegangen ist.

    Aus Solidarität mit der Berliner Schuhparade hänge ich Samstag ein paar der selbigen aus dem Fenster – wer sich aktiv vor Ort anschließen mag, kann das hier: http://www.facebook.com/events/265735003480723/ via Facebook tun.

    Wer das heutige Wulff Interview nicht so ergiebig fand und bislang an den hellseherischen Fähigkeiten von Oliver Kalkofe zweifelte, dem sei dieser Mitschnitt vom 25.12. empfohlen.

     

    Noch mehr über präsidiale Schuhe?