Kategorie: Laut Nachgedacht

Während Kanzlerin Angela Merkel auf Südamerikatour ist und dort an die Regierungen appelliert die Urwald-Rodungen einzuschränken, das Klima besser zu schützen und weniger Nahrungsmittel für die Spritproduktion zu nutzen werden hierzulande Rohstoffe weiter als das Investment der nahen Zukunft angesehen.

In einer aktuellen Empfehlung eines Anleger Magazins findet sich zum Beispiel der Hinweis auf ein Reis Quanto Open End Zertifikat (ISIN DE000AA0ZCT0) dem eine Kurssteigerung von rund 50% zugetraut wird, da das Papier ein attraktives Chance/Risiko-Verhältnis aufweise.

Verstädterung und steigender Wohlstand verschärfen die Situation

Was im Investoren Deutsch nach einer guten Gelegenheit klingt könnte auch als Vorbote einer weltweiten Hungersnot zu deuten sein. Bereits seit Monaten ziehen vor allem in Entwicklungsländern protestierende Menschenmassen durch die Städte und fordern ihre Regierungen auf der Preissteigerung Einhalt zu gebieten. Nahrungsmittel werden für die Ärmsten immer mehr zum Luxusgut. Vor allem in den aufstrebenden asiatischen Märkten hat die zunehmende Verstädterung dazu geführt, dass viele frühere Selbstversorger jetzt auch auf die Lieferung der Supermärkte und Basare angewiesen sind. Weniger Produktion verursacht durch Klimawandel, verlorene Anbauflächen und bei zugleich verstärkter Nachfrage aufgrund des steigenden Wohlstands sind das Szenario aus dem Investoren-Träume zu Verbraucher Alpträumen werden.

Nach einer Lösung für dieses Dilemma wird weltweit fieberhaft gesucht, die Aussichten auf einen Lösungsweg sind, wenn man den Verantwortlichen bei UNO und verschiedenen Hilfsorganisationen Glauben schenken will, knapp über Null.

Ist es vertretbar auf Nahrungsmittelpreise zu spekulieren und diese damit für die Ärmsten unerschwinglich zu machen?

Kurz nachgedacht muss man zu dem Entschluss kommen – nein, das ist es nicht. Schon aus purem Selbstschutz sollte den wohlhabenden Nationen daran gelegen sein allen Menschen den Zugang zu bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen, will man keinen globalen Aufstand provozieren. Traurigerweise sind Menschen selten derart vorausschauend veranlagt, dass sie Gefahren akzeptieren und rechtzeitig genug handeln um zumindest die Schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden.

So wird der Rohstoff Boom möglicherweise enden wie die US Hypothekenkrise, wenn niemand mehr die Kosten tragen kann, bricht der Markt wie ein Kartenhaus zusammen. Das Schlimme daran ist, in diesem Fall sind es keine Banken die in die Knie gehen, sondern Menschen, die sich selbst Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können. Arme globalisierte Welt, ist sie genauso weit wie 1776 als der Wohlstand der Nationen erstmals in Worte gefasst wurde.

Beschwingt durch ein langes Wochenende, abwechslungsreiche Feiertage und strahlendem Sonnenschein sollte der aktuelle Beitrag eigentlich ein fröhlicher werden. Nach einem Blick in die Geschehnisse der letzten Stunden beschleicht mich aber ein bisschen das Gefühl auf einem anderen Stern zu leben und – es wirklich gut zu haben.

Nach den letzten Nachrichten zu urteilen dürfen in Birma oder Myanmar, wie dieses von Militär regierte Land auch heißt jetzt endlich die dringend benötigten Hilfslieferungen zumindest angeliefert werden. Was danach mit dieser Hilfe passiert bleibt ausländischen Helfern nach wie vor verborgen.

Als hätten die Auswirkungen des Zyklon Sturms es bis nach China geschafft erscheinen die nächsten Meldungen von dort: Ein Erdbeben hat ganze Landstriche dem Erdboden gleich gemacht, stündlich werden neue Opferzahlen genannt. Ganze Teile Asien so scheint es befinden sich im Ausnahmezustand und in Deutschland diskutiert man über einen erstmals höheren Diesel- als Benzinpreis. Wenn wir sonst keine Sorgen haben, sollten wir uns eigentlich glücklich schätzen, dass weder Wasserknappheit wie in Südeuropa, noch Volksaufstände wegen Nahrungsmittelknappheit wie in verschiedenen afrikanischen Staaten, noch Sturm- bzw. Hochwasserschäden wie in Birma oder Bangladesch uns zu schaffen machen. Ebenso hat kein Erdbeben Schulen zum Einsturz gebracht und hunderte von Kindern unter den Trümmern begraben wie in China.

In solchen Momenten darf man sich durchaus bewusst werden, das PISA Studien, Gewerkschaftsbossen die die Seiten wechseln und US-Hypothekenkrisen eigentlich Kleinkram sind, die letztendlich Menschen und vielleicht sogar Volkswirtschaften beeinflussen, aber im Kern niemanden wirklich das Leben kosten.

Vor diesem Hintergrund der Hinweis, dass es durchaus auch in Deutschland Organisationen gibt, die ohne große Budgets, ohne religiösen Anspruch aber mit der Unterstützung von Freiwilligen dazu beitragen dort zu helfen, wo Katastrophenhilfe dringend notwendig ist.

Spendenmöglichkeit für medizinische Nothilfe und weitere Informationen zur Lage und Hilfe in Birma: LandsAid Gemeinsam helfen

Nun haben sie es also doch geschafft – die kleine Tageszeitung taz (Die Tageszeitung) hat dem großen Axel-Springer-Konzern erst vor Ort und dann vor Gericht die eigene Meinung aufgezwungen. Der mittlerweile seit drei Jahren schwelende Streitpunkt ist dabei schnell beschrieben, im Rahmen eines ganz normalen Verwaltungsakts, sind Teile der Berliner Kochstraße in Rudi-Duschke-Straße umbenannt worden. Diese grenzt allerdings an die Axel-Springer-Straße in der der gleichnamige Medienkonzern seinen Sitz hat. Auch diese Tatsache wäre wenig beachtet, wenn nicht Rudi Dutschke in seinem Kampf für das Proletariat eben jenen Axel-Springer im Blick hatte, also die Studenten 1968 die gesellschaftliche Ordnung verändern wollten und dies auch nachhaltig schafften.

Von drei Schüssen getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde der Student Dutschke im Jahr 1968 zu einem Symbol der Studentenbewegung. Heute noch scheiden sich die Geister ob Dutschkes Theorien die RAF Terroristen zu ihrem Handeln bewogen haben und ob Dutschke, der den Begriff des Stadtguerillas prägte, tatsächlich den bewaffneten Widerstand und Gewalt gegen die uneinsichtige Staatsmacht befürwortete und eine Mitverantwortung für Deutschen Herbst trägt.

Auch wenn diese Fragen im Rückblick eher nicht zu beantworten sein werden, wird die alte Feindschaft zwischen Dutschke und Springer bis heute gepflegt – die BILD hatte nach Ansicht vieler zur Jagd auf Dutschke aufgerufen und dadurch den Anschlag auf seine Person gefördert. Dutschke hatte zur Enteignung Springers im Sinne der Arbeiterbewegung aufgerufen und damit gewalttätige Proteste zumindest gefördert, wenn nicht sogar provoziert.

Heute, 40 Jahre danach geht die streitbare Generation der 68er in Ruhestand und arbeitet auf, wie es damals gewesen ist in diesen Jahren der tatsächlichen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung. Zu welchem Ergebnis man auch persönlich kommen mag, sowohl Axel Springer als Rudi Dutschke haben ihre Ideen und Standpunkte deutlich und mit allem Nachdruck vertreten, eine Eigenschaft, die dem Land und der Bevölkerung sicherlich nicht in jedem Fall gelegen kam – aber, auch diese Feststellung muss rückblickend erlaubt sein: Im Gegensatz zu der heutigen Generation hatten diese beiden eine klare Botschaft und haben für ihre Sicht der Dinge eingestanden. Eine Eigenschaft, die dem heutigen Führungspersonal in Politik und Wirtschaft leider akut abhanden gekommen ist.

Alleine schon für diese Erinnerung hat sich die Auseinandersetzung bis zur Umbennung gelohnt. Danke taz, Danke Axel-Springer-Verlag.

Kaum sind die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht, finden sich auch schon wieder prominente Volksvertreter, die das politische Wunschwort „Vollbeschäftigung“ als tatsächlich erreichbares Ziel sehen. Nicht jetzt gleich, aber bald, irgendwann halt.

Wie das mit der Vollbeschäftigung funktionieren soll? Na einfach weiter machen wie bisher. Das hat ja schließlich gut geklappt, immerhin verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um rund 563.000 Personen binnen Jahresfrist.

Dass die aktuellen Gehaltsrunden und die zunehmend problematische Liquiditätsbeschaffung vieler Unternehmen einen herben Rückschlag bedeuten, dass das erste Quartal in vielen Branchen als Desaster empfunden wird, dass die Deutschen zwar wieder mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, dies aber aufgrund der teilweise beträchtlich gestiegen Ausgaben für Steuern und Sozialabgaben gar nicht erst bei den Nettolöhnen ankommt – alles kein Problem. Machen wir einfach weiter wie bisher, hat ja schließlich gut geklappt.

April 2008 Rückgang der erwerbslos gemeldeten von 3,976 Mio. auf 3,413 Mio.

So positiv der Rückgang auf das aktuelle Niveau von 3,4 Mio. Erwerbslosen auch sein mag, Vollbeschäftigung, als den Zustand in dem jeder, der einen Arbeitsplatz sucht auch einen finden kann, sieht definitiv anders aus.

Bis die Marke der 3 Mio. Erwerbslosen-Grenze unterschritten werden kann müssen die gute wirtschaftliche Stimmung und die hervorragenden Absatzchancen deutscher Produkte weiterhin gegeben sein, was eher nicht der Fall ist.

Da ist es um so erstaunlicher, dass Politiker in Jahr 1 vor der nächsten Bundestagswahl Themen wie Vollbeschäftigung aufgreifen, die schon in wenigen Monaten wieder dem Schreckgespenst der Rezession weichen könnte.

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen zwei unterschiedliche Dinge. Während manchmal ganz einfach die subjektive Rechtsauffassung des Einzelnen nicht mit geltendem Recht oder Verordnungen in Einklang zu bringen ist, gibt es auch Fälle bei denen es einfach an finanziellen Mitteln mangelt um die das eigene Rechtsempfinden auch anwaltlich durchsetzen zu lassen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die anwaltliche Vergütungsordnung, die bislang keine Erfolgshonorare erlaubte und eine ebenso feste wie für Laien gleichermaßen schwer nachvollziehbare Vergütungsregelung vorgibt.

Rechtsstreitigkeiten mit unklarem Ausgang beinhalten für den Kläger ein Kostenrisiko, welches bei Verlust der Auseinandersetzung in vollem Umfang von diesem zu tragen ist. Die Vermutung, dass der eine oder andere Kläger aus einem Mangel an Geld oder Risikobereitschaft sein Recht nicht einzuklagen versucht hat jetzt zu einer teilweisen Erlaubnis von Erfolgshonoraren für Anwälte geführt.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Eines möchte man auf jeden Fall vermeiden – die amerikanische Rechtspraxis wonach der Erfolg des Klägers auch zu einem großen finanziellen Gewinn für den Anwalt wird, soll in Deutschland nach wie vor nicht möglich sein.

Allerdings sollen Anwälte ermutigt werden auch im Ergebnis schwer abschätzbare Rechtsstreitigkeiten anzunehmen und ihre Mühe bei einem positiven Ausgang für den eigenen Mandaten in Form einer Erfolgsprämie vergütet zu bekommen. Wer bislang aus Mangel an finanziellen Mitteln einen Prozess scheute, dem bietet sich jetzt die Möglichkeit einen Anwalt zu finden, der sich auf das Risiko eines Zahlungsausfalls einlässt.

Auslöser für die jetzt beschlossene Gesetzesänderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Dort wurde angeregt, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars möglich sein sollte, wenn besondere Umstände einen Mandanten ansonsten davon abhalten würden, ohne ein solches Erfolgshonorar für den Rechtsvertreter seine Rechte zu verfolgen.

Erfolgshonorare für Anwälte sollen die absolute Ausnahme bleiben

Die Anwendung dieses Gesetzes soll nach Ansicht des Gesetzgebers allerdings die Ausnahme bleiben, da es nur dann tatsächlich zur Anwendung kommen sollte, wenn dem potentiellen Mandaten weder Prozesskostenhilfe(pdf) noch eigene finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen um das eigene Recht tatsächlich vertreten zu lassen.

Allerdings wird sich erst in der täglichen Praxis zeigen ob nicht zunehmend Mandanten auf Ihre Rechtsanwälte zugehen und ihnen eine Gewinnbeteiligung anstelle der üblichen Vergütung  anbieten. Dann würde diese kleine Gesetzesänderung zu einer völlig neuen Definition der Rechtsvertretung in Deutschland führen. Frei nach US amerikanischem Vorbild.