Nov 10 2008
Finanzkrise erreicht China – 490 Mrd. Konjunkturprogramm
Selbst China kann sich der weltweiten Finanzkrise nicht entziehen. Auch wenn chinesische Banken verhältnismäßig wenige Probleme durch die US-Immobilienkrise haben sollten, so leidet doch die Volkswirtschaft unter dem Einbruch der weltweiten Nachfrage nach chinesischen Produkten. Um die wirtschaftliche Entwicklung stabil zu halten, hat die chinesische Regierung beschlossene eine aktive Steuerpolitik zu betreiben und ein eigenes Konjunkturprogramm aufzulegen.
Woher nimmt die chinesische Führung die Milliarden?
Vier Billionen Yuan (ca. 490 Mrd. Euro) sollen dafür in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, die vor allem für den Ausbau der Infrastruktur und dem Ausbau der Sozialleistungen vorgesehen sind. Auch wenn die chinesische Führung keine Angaben über die Herkunft der finanziellen Mittel machte, so darf doch vermutet werden, dass der über 1,2 Billionen USD Dollar (1.000 Milliarden Euro) umfassende chinesische Staatsfonds einen größeren Teil der Mittel zur Verfügung stellen wird. Wo diese Gelder aktuell investiert sind ist unklar, dass deren Verwendung im chinesischen Inland nicht ohne Veränderung der Anlagestrategie möglich sein wird ist klar. Es könnte also im Zuge der Umschichtung von festen Anlagen zu Liquidität auch in den nächsten Monaten zu Kursverschiebungen an internationalen Wertpapiermärkten kommen. Wie es zu dieser abrupten Änderung der chinesischen Finanzpolitik kommt ist auf den ersten Blick unklar, das Wirtschaftswachstum des Landes hatte zuletzt im dritten Quartal bei starken 9 Prozent gelegen, scheinbar reicht das der Führung nicht aus, oder die Prognosen für das vierte Quartal sind dramatisch eingebrochen.
Die 9% Wirtschaftswachstum dürften der chinesischen Regierung womöglich genügen. Nach Berechnungen der Weltbank liegt dieser Prozentsatz ein wenig über dem notwendigen, den China benötigt, um die Binnenwirtschaft weiter wie bisher auf Kurs zu halten. Des Weiteren strebt China seit einiger Zeit eine gesteuerte Drosselung des Wirtschaftswachstum an, um eine womögliche Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden. Besonders angesichts der andauernden Weltwirtschaftskrise ist dies eine sichtlich vernünftige Entscheidung.
Diese Änderung der Finanzpolitik, hat meiner Meinung nach vor allem auch innenpolitische Gründe. Die Kommunistische Partei China’s (KPCh) hat im Zuge dieser weltweiten Finanzkrise vor allem auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihr Machtanspruch, der besonders dadurch gerechtfertigt wird, dass der Weg, den die KPCh die letzten Jahrzehnte verfolgt hat, der richtige war und ist, steht jetzt auf dem Prüfstand. Die Unterdrückung und Kontrolle in diesem Land wurde bestimmt auch deswegen hingenommen, weil das Wohlstandswachstum der Partei ‘rechtgegeben’ hat. Das Konjunktur programm dient deshalb auch der eigenen Machterhaltung.