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Kommt die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen?

Nur Stunden nachdem der Bundesrechnungshof die größten Steuerverschwendungen des letzten Jahres öffentlich gemacht hat und ausdrücklich kritisch mit den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ins Gericht gegangen ist, dringen Gerüchte aus dem Verkehrsministerium, es gäbe doch konkrete Planungen zur Einführung einer PKW Maut.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland sollen Fachleute des zu Toll Collect gehörigen Unternehmens Ages bereits mit eigens erstellten Einnahmen-Kalkulationen und Vignetten Vorschlagspreisen auf das Interesse der zuständigen Ministerien Fachbereiche gestoßen sein.

Auto-Maut könnte bis zu 4 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr erzielen

Gemäß den durch Ages erstellten Berechnungen wären Einnahmen von bis zu 4 Mrd. Euro pro Jahr durchaus realistisch, ein Anteil von ca. 800 Mio. Euro würden durch ausländische PKW-Fahrer im wahrsten Sinne des Wortes eingefahren.

Im Vergleich günstig sollen die Kosten für die Erhebung der Gebühr ausfallen. Nur rund 200 Mio. Euro soll die flächendeckende Erhebung der PKW-Maut kosten, ein Schnäppchen, betrachtet man die daraus zu erzielenden Erlöse.

Inwieweit die Bundesregierung tatsächlich Steuern senken würde um den Einnahmenverlust durch Verteuerung der Mobilität auszugleichen ist derzeit reine Spekulation, Einkommensnot und Wahlversprechen machen aber häufig erfinderisch. Würde diese neue Einkommensquelle jetzt erschlossen, könnte sich das Gemüt der vielen Millionen wählender Autofahrer vielleicht sogar bis zur nächsten Bundestagswahl wieder beruhigt haben.

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Mit Bedauern korrigieren

Muss der amtierende Bundesminister für Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, seine Einschätzung zu dem Militärschlag in Kundus, Afghanistan. Amerikanische Kampfflugzeuge hatten dort unter Befehl des Deutschen Oberst Klein in einem nächtlichen Einsatz der dort stationierten ISAF Friedenstruppen einen von Aufständischen (Taliban?) entwendeten Tanklastzug mit zwei 500kg Bomben zerstören lassen.

Die auf diesen Einsatz folgende kommunikative Vernebelungstaktik seitens der Bundeswehr hatte vor wenigen Tagen den bis zur Bundestagswahl für den Bereich Verteidigung verantwortlichen – jetzt ausgeschiedenen Minister für Arbeit und Soziales – Franz Josef Jung zum Rücktritt bewogen. Dieser hatte die zu diesem Einsatz gehörigen Untersuchungsberichte schlicht nicht selbst gelesen und dennoch öffentlich kommentiert und an die NATO weiterleiten lassen. Die dort beauftragten Spezialisten erstellten daraus eine Lageeinschätzung, welche in ihrer vollen Dimension jetzt erst dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg vollumfänglich bekannt gemacht wurde, nachdem dieser einen Tipp aus Journalistenkreisen erhalten hatte und trotz aller Nachfrage bei Rang hohen Bundeswehr Verantwortlichen auf Schweigen gestoßen war.

Ebenjene Rang hohe Mitarbeiter der Bundeswehr sind mittlerweile aus ihren Ämtern entlassen und zu Guttenberg ist seinem eigenen Anspruch für Transparenz zu Sorgen einen großen Schritt näher gekommen. Dass er gestern vor dem Bundestag seine Sicht auf die Vorgänge von Kundus und die Einschätzung der Soldaten vor Ort „Mit Bedauern korrigieren“ muss, muss man einem politisch Verantwortlichen wie zu Guttenberg sicherlich hoch anrechnen, bringt es doch ein bisschen der verlorenen Glaubwürdigkeit zurück. Seine Partei wie auch die Regierungskoalition wird dieses quasi Eingeständnis des eigenen Fehlers (er hatte Oberst Klein direkt nach seinem Amtsantritt von allen Fehlern freigesprochen) wahrscheinlich weniger zu schätzen wissen, dabei ist dieses Eingeständnis nun wirklich der einzige Weg aus dem verkrusteten System Bundeswehr eine moderne Verteidigungsbehörde zu machen und den Deutschen Soldaten die notwendige Rückendeckung seitens der Deutschen Bevölkerung zu verschaffen. Möge der Fehler von Kundus ein Wende in der Diskussion um und bei der Taktik für Deutsche Auslandseinsätze werden.

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Kristina Köhler vertritt Hessen in der Regierung

Mit Franz Josef Jung, bis heute Minister für Arbeit und Soziales, verlor der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch seinen Mann in der Regierung Merkel. Koch wäre aber nicht Koch, wenn er nicht binnen Stunden die Nachfolgeregelung mit der Kanzlerin abgestimmt hätte. Während sich Jung im Rahmen einer Pressekonferenz zu dem Grund seines Rücktritts äußerte und dabei zwar betroffen aber nicht unbedingt unglücklich wirkte, wurden hinter den Kulissen schon eifrig Stühle gerückt.

Das Ergebnis ist aus hessischer Sicht ebenso logisch wie konsequent, für die nicht Wiesbadener aber sicherlich eine Überraschung. Mit nur 32 Jahren zieht Kristina Köhler, Inhaberin des Direktmandats Wiesbaden in das neu gebildete Kabinett als Familienministerin ein. Allerdings räumt man der Nachwuchspolitikern Köhler erstmal eines der weniger aufregenden – aber für viele Deutsche sehr wichtigen – Ministerien frei, anstelle von Ursula von der Leyen wird sie künftig als Familienministerin am Kabinettstisch sitzen und nicht nur für Familien, sondern eben auch für Hessen und dessen Ministerpräsidenten sprechen.

Warum Köhler? Warum nicht?

Warum es ausgerechnet Kristina Köhler geschafft hat an der Riege der verdienten hessischen CDU PolitikerInnen vorbei zu ziehen und den begehrten Ministerposten zu erhalten, wird sicherlich ein Geheimnis zwischen Kanzlerin und Ministerpräsident bleiben, möglich aber, dass das Koch’sche Stammpersonal bislang keinen bleiben Eindruck in Berliner Regierungskreisen hinterlassen konnte und somit die junge und engagierte Köhler ganz einfach die beste Kompromisslösung war. Als Idealbesetzung, das wird sie sicherlich auch selbst zugeben, kann sie derzeit nicht gelten. Ohne praktische Erfahrung in Sachen Familiengründung dürfte sie das von der Übermutter von der Leyen geprägte Ministerinnen-PR-Abbild kaum aufrechterhalten können.

Da jeder Nachteil aber auch Vorteile bietet, wird es ab sofort vor allem für die in der Familiengründungsphase befindlichen Wählerinnen gleichen oder jüngeren Alters recht einfach sich mit der Ministerin und ihren Idealen zu identifizieren. Das schafft Akzeptanz bei der jungen Wählerschaft und lässt Raum für neue Ziele. Wir Hessen drücken die Daumen für die neue, junge Koch-Abgesandte in Berlin.

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Ist Dubai pleite?

Na so was. Ausgerechnet aus dem Land des unermesslichen Reichtums kommt die Nachricht der aktuell eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Just in dem Moment, als viele die Finanz-, Banken- und Wirtschaftkrise überwunden sahen, trifft die Geldnot das Arabische Emirat Dubai und damit einen äußerst empfindlichen Stimmungsnerv. Die Reaktionen auf die Nachricht dass der staatseigene Konzern Dubai World um einen mindestens 6-monatigen Zahlungsaufschub gebeten hat, sind entsprechend drastisch. Alle wichtigen internationalen Börsen Indices haben mit deutlichen Verlusten auf diese Nachricht reagiert, alle bis auf den Dow Jones, der Feiertags bedingt heute keinen Handel vorgenommen hat. Plötzlich sind alle Krisenszenarien des letzten Jahres wieder präsent, denn klar ist: Fällt Dubai, fallen auch eine ganze Reihe von Unternehmen vielleicht sogar Staaten der zweiten Krisenwelle zum Opfer.

Der Kreditausfall trifft vor allem europäische Banken und Unternehmen

Dubai gilt nach Jahren des Wirtschaftsbooms als der Finanzplatz der Arabischen Welt und war neben dem Emirat Abu Dhabi der Motor der Entwicklung des Nahen Osten. Gerät Dubai finanziell außer Kontrolle, dann erwächst daraus ohne Zweifel auch ein internationales Finanzproblem, welches diesmal vornehmlich europäische Banken treffen wird, die zu den größten Kreditgebern des Emirates gehören. Aufgrund der teils heiklen politischen Lage im Nahen Osten neigten die Scheichs in der Vergangenheit eher zu Investments in europäische Unternehmen und pflegen Beziehungen gerne und gut zu europäischen Geldgebern. Durch die jetzt eingetretene Zahlungsunfähigkeit müssen eben jene europäischen Banken ihre Kreditrisiken durchleuchten und feststellen welche Kredite nach Dubai vergeben wurden und ob diese als Forderungen ausgebucht werden müssen, also zusätzliches Eigenkapital verschlingen und somit die Not der Banken vergrößern.

Das mühsam erworbene Vertrauen in den Aufschwung ist erstmal dahin

Viel schlimmer als die ca. 40 Mrd. USD die es derzeit umzuschulden gilt dürfte aber der Vertrauensverlust in das wieder Erstarken der internationalen Finanzmärkte sein. Ein Erneuter Zusammenbruch des Interbankenhandels wird mit den bisherigen Mitteln der Geldschöpfung und Staatsgarantien eventuell nicht mehr zu beheben sein. Die Folgen sind wenig kalkulierbar, eines erscheint aber logisch: Glaubt niemand mehr an den Wert des eigenen Geldes, ist das Währungssystem dahin. Dann hätten die „kauft Gold“ Propheten, die hierin eine dringend notwendige Absicherung gegenüber systemischen Risiken sehen tatsächlich Recht behalten. Und alles nur, weil man in Dubai eine Palme aus Sand aufschütten möchte, deren Parzellen sich in Zeiten der Krise als unverkäuflich erweisen. So hat jetzt auch Dubai seine (Luxus-)Immobilienkrise.

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Steigende Rente und stabile Beiträge

Beinahe paradiesische Zustände durfte der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales anlässlich der Verabschiedung des Rentenbericht 2009-Entwurfs der Öffentlichkeit verkünden. Trotz Wirtschaftskrise und, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Geburtenraten bleibt der gesetzliche Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent bis 2014 stabil und wird dann Schritt um Schritt gesenkt um finanzielle Entlastung für Bürger und Betriebe zu bewirken. Wer jetzt glaubt die Rentner müssten diese Rentenbeitrags-Stabilität durch einen Verzicht auf höhere Rentenzahlungen finanzieren, der irrt. Eine im Schnitt 1,6%-ige Rentenerhöhung ist für die Bezieher der Altersrente für die nächsten 15 (!) Jahre vorgesehen. Das schafft nicht nur Begeisterung bei der nächsten Bundestagswahl, sondern beschwingt die wichtigste Wählergruppe der CDU-/CSU-Fraktion sogar noch zwei weitere Legislaturperioden. Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Die Renten sind „gesichert“ – kennen wir die Redewendung nicht schon?

Ein bisschen getrübt werden die schönen Renten-Aussichten durch den Klang der hessischen Mundart, welche im Bezug auf Rentenversprechen bereits durch einen früheren Minister in diesem Amt erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. Nach Norbert Blüm ist Dr. Franz-Josef Jung jetzt der Zweite Hesse, der im Namen der Bundesregierung Rentensicherheit propagiert – in schönem hessischen Satz- und Wortgebilde heißt es heute fast wie damals „Die Rentenfinanzen sind trotz der demografischen Herausforderung gesichert. Künftige Beitragszahler werden nicht überfordert.“

Staatlich geförderte private Altersvorsorge dennoch notwendig

Trotz aller Stabilität rät das BMAS weiterhin zur ergänzenden privaten Altersvorsorge. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt auch weiterhin die zentrale Säule der Alterssicherung“, bekräftigte das Ministerium die eigene Sicht der Lage. Nur wenn gesetzliche und betriebliche bzw. staatlich geförderte private Vorsorge (Riester-Rente) gemeinsam genutzt werden, bietet die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ein starkes, zukunftsfestes Alterssicherungssystem.