600 Mrd. Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden

Eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote und eine florierende Wirtschaft zaubern Kämmerern derzeit ein Lächeln ins Gesicht. Mit einem Plus von 12,8% gegenüber dem Vorjahresmonat (August) und einer stabilen Gesamtperspektive gehören die Finanzämter bundesweit zu einem absoluten Wachstumszweig.

Ob die finanziellen Risiken Griechenland, Portugal, Spanien bei der Bewertung des kommenden Jahres berücksichtigt wurden ist nicht bekannt, wohl aber, dass auch für 2013 eine ähnliche Entwicklung erwartet wird. Laut einer Steuerschätzer-Prognose könnten Länder und Gemeinden im Jahr 2013 in der Summe rund 618 Milliarden Euro einnehmen, wenn sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht deutlich ändern.

Was machen „die“ mit den Steuereinnahmen?

Angesichts dieser gigantischen Summe, fragt man sich doch: Wo fließt das ganz Geld hin? Zum einen ist die Gesamtschätzung nur die halbe Wahrheit, denn der Bundeshaushalt beträgt für das laufende Jahr 2012 „nur“ rund 307 Mrd. Euro bei einem Haushaltsdefizit von ca. 2%. Die weiteren Ein- und vor auch Ausgaben werden von Ländern und Kommunen budgetiert und verplant. Der größte Einzel-Ausgabenposten mit 126 Mrd. Euro dürfte allerdings dem Sozialministerium unter der Führung von Ursula von der Leyen zugerechnet werden. Rund 60 Mrd. Euro dieser Ausgaben sind bereits im Vorfeld fest für den Bundeszuschuss für die allgemeine Rentenversicherung verplant.

Noch fester verplant als die Ausgaben für die Altersrente sind die Ausgaben für Schuldzinsen. Mehr als 40 Mrd. Euro Steuergelder müssen für Zinsen aufgewendet werden – trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus.