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Bearbeitungsentgelt bei Privatkredit nichtig – OLG Urteil

Kundenfreundlich urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken gegen eine Bank und für den Kunden. Das Geldinstitut hatte für die Bearbeitung eines Privatkredits ein einmaliges Bearbeitungsentgelt verlangt, mit welchem der Aufwand für Bonitätsprüfung und Kundenberatung abgegolten werden sollte. „Nichtig“ stellte die Bank fest und bewertete die Gebühr als nicht zulässig, da es sich hierbei um eine Arbeitsleistung handelt, die nicht dem Kunden sondern lediglich der Absicherung der Bank nützt.

Wer jetzt vermutet dass dadurch die Kredite bei Banken künftig günstiger zu haben wären wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit enttäuscht. Banken dürften zukünftig dazu übergehen die anfallenden Kosten für den Kreditabschluss in die Kreditzinsen einfließen zu lassen. Dadurch entfällt dann zwar die Bearbeitungsgebühr, die Zinsen für den Kredit dürften aber steigen.

In der Summe werden Privatkredite durch dieses Urteil deshalb wahrscheinlich nicht günstiger, Bankkunden erhalten aber eine bessere Vergleichbarkeit der Kosten, denn Bearbeitungsentgelte können nicht mehr länger als Sternchentexte oder im Kleingedruckten versteckt werden.

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Hohe Nachfrage nach Privatkrediten

Während Unternehmen aufgrund der deutlich eingeschränkten Kreditvergabepraxis vieler Banken teils erheblich Probleme bei der Refinanzierung und Liquiditätssteuerung haben, erfreuen sich Privatkredite – bei Banken wie auch Bankkunden – großer Beliebtheit

Rund 20 Prozent mehr Konsumkredite haben Banken alleine im ersten Halbjahr 2009 an Privatkunden vergeben teilte jetzt die Schufa (Schutzgemeinschaft Für Allgemeine Kreditsicherung) in Wiesbaden mit. Vor allem die von Elektronikmärkten bevorzugte Variante der Null-Prozent-Finanzierung und der von der Bundesregierung bezuschusste Neuwagenkauf (Abwrackprämie) machen sich deutlich in der Nachfrage nach Krediten bemerkbar.

Gegenüber Vorjahreszeitraum reichten Banken bei der für die Bonitätseinschätzung der Bundesbürger zuständigen Schutzgemeinschaft im ersten Halbjahr 2009 mit 5,1 Mio. im ersten und 4,5 Mio. im zweiten Quartal deutlich mehr Anfragen auf Bonitätsprüfung ein als noch im Jahr 2008 (ca. 4 Mio. pro Quartal).

Gute Wirtschaftslage der Vergangenheit verbessert Bonität vieler Bürger

Dass diese Anfragen überwiegend positiv beurteilt und von der Bank dann auch zu Krediten umgewandelt würden, liegt vor allem an den guten letzten Wirtschafts-Jahren, die geprägt waren von steigenden Einkommen und fallender Arbeitslosigkeit. Dies hat die Bonität weiter Teile der Deutschen Bürger verbessert und führt jetzt im Abschwung zu einer vergleichsweise lockeren Kreditvergabepraxis der Banken, die sich allerdings der Tatsache bewusst sind, dass bei den jetzt vergeben Krediten höhere Ausfallrisiken bestehen als in den letzten Jahren. Die Wende am Arbeitsmarkt wird spätestens 2010 kommen und mit ihr der Jobverlust und der Ausfall der Ratenzahlungen des Schuldners.

Kredit-Ausfallquote liegt bei rund 2 Prozent

Allerdings gelten Deutsche Kreditnehmer als gute Kreditnehmer. Mit einer Ausfallquote von nur zwei Prozent in guten wie auch wenigen guten Jahren ist das Risiko für Banken vergleichsweise gering – auch wenn man das nicht so recht glauben mag, hat man mal versucht einen günstigen Ratenkredit bei einer Bank der eigenen Wahl zu bekommen.

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Starke Nachfrage nach Privatkrediten

Die Abwrackprämie (auch als Umweltprämie bekannt) hat zumindest einem deutschen Wirtschaftszweig erheblich stärkere Nachfrage verschafft. Die Vermittler von Privatkrediten also jenen Krediten, die vornehmlich für den Konsum benötigt werden, konnten im ersten Quartal 2009  rund 30 Prozent mehr Kredite vermitteln als in der Vergleichsperiode. Die auf Autofinanzierung spezialisierten Banken, erfreuten sich sogar eines noch größeren Zuwachses. Um 50% stieg das Neugeschäft an und ermöglichte einen glänzenden Jahresauftakt.

Der Kauf auf Raten sei aber nicht nur durch die Abwrackprämie begünstigt, sondern auch durch günstige Kreditangebote vor allem im Handel bestärkt worden. Trotz Finanzkrise und Wirtschaftsflaute sind private Konsumenten nach wie vor in guter Stimmung und erwerben Dinge, die sie nicht auf einen Schlag bezahlen können, eben auf Raten.

Durchschnittliche Kreditzinsen fallen auf 8,34 Prozent

Das auf Verbraucherthemen spezialisierte Internetangebot von Biallo veröffentlicht hierzu passend den so genannten Biallo-Index, der den Durchschnittswert der derzeit üblichen Kreditzinsen anzeigt. Demnach sind die Zinsen für Konsumentenkredite in den letzten 9 Monaten von 9,34 Prozent auf nur noch 8,34 Prozent gefallen. Wer ein Auto mittels Kredit finanzieren möchte, erhält sogar ein noch besseres Angebot, lediglich 7,72 Prozent Zinsen sind derzeit im Durchschnitt für Kfz-Finanzierungen aufzuwenden.

Angesichts der in der letzten Woche vorgenommenen EZB-Zinssenkung dürfte dieses Zins-Niveau auch die nächsten Wochen Bestand haben. Erst wenn die Konjunktur wieder anzieht wird die EZB die Zinsen abheben was die Zinsen wieder steigen lassen sollte. Bis dahin sollten günstige Kredite weiterhin an der Tagesordnung sein.