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Deutsche berappen 263 Mrd. Euro für die Gesundheit

Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise, als vormals eher unbekannte Banken wie IKB, KfW oder auch Hypo Real Estate klaffende Lücken in ihrer Liquiditätsversorgung fanden, sind wir alle mit großen Zahlen vertraut. Dennoch erscheint die Zahl 263 Mrd. Euro, die das Statistische Bundesamt als Kosten für die Gesundheitsversorgung der Deutschen im Jahr 2008 gemessen hat, als beinahe unfassbar. Glaubt man diesen Zahlen, was angesichts der Quelle als zwingend notwendig erscheint, so gaben die Deutschen im Jahr 2008 rund 10,5% des Bruttoinlandsprodukts oder 3.210 Euro pro Kopf und Jahr (267,50 Euro / Monat) für die Erhaltung der eigenen Gesundheit aus. Wie nebenbei verkünden die Statistiker, dass die Quote für das Jahr 2009 sogar noch gestiegen sein könnte, da die Wirtschaftsleistung und in der Folge dadurch auch das Bruttoinlandsprodukt gesunken, die Kosten für Gesundheitsdienstleistungen aber eher gleich geblieben sind. Für das Jahr 2009 wäre deshalb ein Anteil von über 11 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erwarten.

Interessant wird dann bei näherem Hinsehen die Kostenverteilung der Gesundheitsausgaben, während für Arztpraxen mit 40,2 Mrd. Euro und Krankenhäuser 66,7 Mrd. Euro aufgewendet wurden, fallen die Kosten für ambulante Pflegedienste kaum ins Gewicht. Die zahlreichen Pflegedienste, die die ambulante Versorgung alter und/oder pflegebedürftiger Menschen sichern, können zwar für 2008 ein Plus von 8 Prozent verzeichnen, fallen aber dennoch mit lediglich 8,6 Mrd. Euro deutlich unterdurchschnittlich ins Gewicht. Deutlich mehr Umsatz als mit Pflege lässt sich mit Medikamenten und Medikamentenhandel erzielen. So belaufen sich die Kosten für Apotheken und deren Produkte im Jahr 2008 auf 38,5 Mrd. Euro.

Wer zahlt was im Deutschen Gesundheitswesen?

Die größte Versichertengruppe zahlt auch den größten Anteil der Kosten. Rund 151 Mrd. Euro wurden von gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht. Anders als zu vermuten ist es nicht die private Krankenversicherung, die den zweitgrößten Ausgabenposten finanziert, sondern es sind private Haushalte und private Organisationen die in der Summe etwa 35 Mrd. Euro aufbringen um Gesundheits- oder Krankenkosten – je nach Betrachtungsweise – zu finanzieren. Erst an dritter Stelle folgen private Krankenversicherungen, die einen Kostenanteil von knapp 25 Mrd. Euro übernehmen. Auf den weiteren Plätzen findet sich die soziale Pflegeversicherung (19 Mrd. Euro), Öffentliche Haushalte (13 Mrd. Euro) und gesetzliche Rentenversicherung mit einem Anteil con ca. 3 Mrd. Euro.

Im Hinblick auf die durch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forcierte Kostensenkung der Arzneimittel vielleicht eine letzte Zahl aus der Statistik: 43,2 Mrd. Euro betrugen die Kosten für Arzneimittel im Jahr 2008. Da kann man sicherlich ein Milliardchen Einsparpotential finden – und wie war das gleich mit den Kosten für alle ambulanten Pflegedienste?

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Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit

Als Familienministerin hat man es auch nicht leicht, sagt man nichts, regen sich alle auf, sagt man etwas, regen sich auch alle auf. Das deutet zumindest auf eine ausgewogene Lastenverteilung hin, regen sich nämlich alle auf, muss jeder irgendwas zu dem Gelingen der Sache beitragen. Das subjektiv gesehen natürlich ärgerlich, stärkt objektiv betrachtet aber den Solidaritätsgedanken, dessen Verschwinden verschiedentlich so heftig bedauert wird.

Frau Schröder und die Pflegezeit

Nachdem die (Achtung Wortspiel) Jung-Ministerin wochenlang öffentliche Zweifel an ihrer Eignung für diese Tätigkeit über sich ergehen lassen musste, scheint sie sich mit dem neuen Amt zumindest rudimentär vertraut und eine Richtung für das eigene Handeln gefunden zu haben. Anstelle an das Wirken ihrer Vorgängerin anzuknüpfen, setzt sich Kristina Schröder also mit dem Thema Pflege auseinander und bringt es direkt zum Start auf einen wahrscheinlich ebenso sinnvollen wie allgemein nachvollziehbaren Punkt: Die gesetzliche Pflegeversicherung kann gemeinsam mit den Kindern der Senioren die Kosten einer ausschließlich familienfernen Pflege niemals alleine tragen. Warum also sollten pflegewillige Familienangehörige nicht die Möglichkeit bekommen Angehörige selbst in den letzten Wochen oder Monaten des Lebens zu begleiten und damit für einen würdevollen und umsorgenden Pflegealltag der alten Menschen sorgen?

Warum nicht? Nun, weil Frau Schröder einen Einkommensverzicht vorschlägt, der anders als bisher nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegehelfer, sondern auch zu Lasten des Staates und – der Unternehmen – geht. Letztere Gruppe der Betroffenen hat zunächst in Form eines Unternehmensverbandes und durch CDU Koalitionspartner FDP sein Missfallen zum Ausdruck bringen lassen und wird sicherlich eifrig die Werbetrommel rühren um den Schröder’schen Vorschlag von 2 Jahren Pflegezeit als reduzierte Teilzeitarbeit so gut als möglich zu entschärfen.

Babypflege ist okay, Seniorenpflege nicht?

Dabei hat dieser Vorschlag durchaus wirklich Vorteile für alle Beteiligten. So können Unternehmen ihre Mitarbeiter trotz Pflegezeit weiterhin qualifizieren und im aktiven Arbeitsleben halten, was einen schnelleren Einstieg zurück im Job deutlich erleichtern wird. Die pflegenden Mitarbeiter können sicher sein ihren Job zu behalten und sind dadurch eher bereit pflegerische Tätigkeiten in der Familie zu übernehmen, was die Sozialkassen entlastet und somit auch einen positiven Aspekt auf die Kosten des Gemeinwesens haben sollte.  Der Hinweis, dass niemand mehr lange in seinem Job bleibt und Familien häufig über das Land verteilt leben ist sicherlich richtig, allerdings ist der/die mobile Einzelgänger/In auch wahrscheinlich nicht der Typ, der seinen Job ruhen lassen und eine solche Pflege übernehmen würde.

Wahrscheinlich käme niemand auf die Idee Mütter direkt nach der Entbindung wieder zur Arbeit zu schicken, weil eine Elternzeit zu teuer für Arbeitgeber und Gemeinwohl ist. Wenn die Pflege von sehr jungen Menschen von allen Seiten als sehr wertvoll anerkannt wird, warum gilt das nicht auch für die Pflege von sehr alten Menschen?

Wichtigstes Argument für Frau Schröders Vorschlag dürfte aber die persönliche Lebenssituation sein – wer den letzten Weg eines Familienangehörigen begleiten möchte, der muss dies auch mit einem sicheren Gefühl tun dürfen. Noch sind wir, so merkwürdig das angesichts von Globalisierung und diversen Krisen auch klingen mag, in erster Linie Menschen und nicht Arbeitnehmer.

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Steuerentlastungen 2010 für fast alle

Nicht nur Familien bzw. Alleinerziehende dürfen sich über einen finanziellen Vorteil durch die ab Januar geltenden Gesetze zu Kinderfreibetrag und Kindergeld freuen, auch alle anderen Bürger profitieren, so sie denn über ein zu versteuerndes Einkommen verfügen von der neuen Gesetzgebung.

Ab 1.1.2010 greift dann nämlich für alle Bürger der erhöhte steuerliche Grundfreibetrag von 8.004 Euro was einer Erhöhung von 2,17 Prozent bzw. 170 Euro) entspricht. Nicht nur Geringverdiener, auch diejenigen die etwas mehr verdienen können sich über einen erhöhten Grundbemessungsbetrag freuen. Der Höchststeuersatz von 42 Prozent ist ab dem 1.1.2010 für alle Einkommen ab 52.882 Euro anzuwenden (vorher 52.552) was allerdings einer Erhöhung von deutlich unter einem Prozent entspricht.

Mehrbelastung durch steigende Beitragsbemessungsgrenzen

Wer gut verdient darf sich im nächsten Jahr auch mit weiteren, weniger erfreulichen Änderungen hinsichtlich der Renten- und Krankenversicherungsbemessungsgrenze befassen. So steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Arbeitslosenversicherung um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro im Westen und 4650 Euro im Osten. Etwas weniger stark fällt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aus. Hier wird es eine Anhebung von 75 Euro auf dann 3750 Euro vorgenommen, was den kleinen Steuervorteil, den Gutverdiener durch die Steuererleichterungen erhalten haben dann auch direkt wieder zunichte macht.

Dass die gelb-schwarze Regierung also deutlich die eigene Klientel mit den Steueränderungen bevorzugen würde, spiegelt sich in den Gesetzesänderungen dieses Jahreswechsels noch nicht wieder. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Die nächste Bundestagswahl ist schließlich noch weit, weit entfernt.