+6,3% Gehalt für Beschäftige im Öffentlichen Dienst

Diese Gehaltserhöhung erinnert ein bisschen an die 70er Jahre, als Rohstoffkrise, Ölpreisschock und hohe Inflationsraten den Anfang vom Ende der alten Wirtschaftswunder Republik markierten. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen wie z.B. hoher Ölpreis, aufkommende Inflation ähneln, so ist doch die Ausgangssituation diesmal eine andere. Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren im harten internationalen Wettbewerb gut geschlagen, die Politik (fast aller Richtungen) hat viele notwendige Schritte unternommen, damit dies möglich wurde. Insofern scheinen 6,3% verteilt auf 2 Jahre viel, aber nicht zu viel.

Wie werden Kommunen das bezahlen?

Allerdings muss auch eine gerechte Gehaltserhöhung finanziert werden. In Zeiten in denen Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen und eigentlich gar keinen Handlungsspielraum für steigende Ausgaben haben, ist die Lösung schnell gefunden: Rationalisierung, Entlassung, Leistungseinschränkung. Das erhöht den Leistungsdruck auf diejenigen Angestellten und Arbeiter, die weiter mehr Leistung erbringen müssen weil sich die Kollegenzahl lichtet und führt schlussendlich weder zu einer besseren Leistung für den Bürger noch zu mehr zufriedenen Mitarbeitern bei den Kommunen.

Eine kleine Lösung hätte hier das Konzept des Sockelbetrags bieten können, bei dem ein fester Grundbetrag als Teil der Gehaltserhöhung zugestanden worden wäre. D.h. es hätte nicht pauschale 6,3% auf z.B. 1000 Euro, sondern z.B. 200 Euro für alle gegeben. Das hätte höheren Einkommen einen unterdurchschnittlichen Tarifabschluss beschert und untere Gehaltsgruppen deutlich besser gestellt als bisher. Im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit ein gute, immer wieder vorgebrachte Idee, die aus irgendwelchen Gründen leider nie verwirklicht wird.