Kein AAA mehr? Der Markt regelt das.

So ein bisschen verwundert blicke ich schon auf den global Ökonomie-Aufreger des Wochenendes. Die USA, also jene Nation die letzte Woche knapp die Zahlungsunfähigkeit abwenden konnte und dessen Vertreter dazu einen Kompromiss fanden der die Wohlhaben nicht belastet, dafür aber die Fürsorge für die Armen weiter kürzt, diese USA verliert den Status der bestmöglichen Kreditwürdigkeit – international als „AAA“ bezeichnet.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s, also jene Instanz, die die Herabstufung vorgenommen hat, hat eigentlich nur das getan, was in den Augen des Normalsterblichen logisch erscheint. Ein Staat, der die Steuern auf absehbare Zeit aus politischem Willen nicht erhöht und somit keine Aussicht hat seine Einnahmensituation zu verbessern, der bei den Bedürftigen und bei Infrastrukturmaßnahmen spart, nimmt sich selbst die Chance den Schuldenberg zurück zu bezahlen und sich selbst Wachstumsimpulse zu geben. Während die Keynsianer unter den Lesern jetzt nicken werden die „Falken“ mit einem Kopfschütteln sagen: Der Markt regelt das schon. Und das stimmt.

Alleine durch die Entscheidung keine Steuern zu erheben und die Ausgaben zu kürzen hat man dem Markt das passende Signal gegeben. In der Folge brachen die Notierungen an Börsen weltweit ein, die Angst vor dem globalen Zusammenbruch ist wieder so präsent wie zu Lehman Brothers‘ Zeiten und – die Wohlhabenden, die Ihr Vermögen nicht der Steuer und dem Staat opfern – sind die Opfer der fallenden Notierungen. So haben sie, wenn der „frei geregelte Markt“ seinen Boden gefunden hat vielleicht sogar noch weniger Geld als wenn sie es einmal in einem Akt von sozialer Marktwirtschaft für das über alles geliebte Land und dessen Bedürftige ausgegeben haben.

120 Mrd. Euro für Griechenland – Portugal Kreditwürdigkeit sinkt, Porto-Kasse ist leer

In der aktuellen politischen Diskussion geht mal wieder um Werte. Diesmal – die Katholiken unter uns werden es begrüßen – nicht nur um künstlerische und moralische und wie die niedersächsische CDU vermutlich benicken würde – glücklicherweise auch nicht um christliche Werte. Diesmal geht es um fassbare, klar berechenbare Werte, um harte Euros nämlich. Schlanke 120 Mrd. davon werden bis zum Jahr 2012 in der Wiege der Demokratie fehlen, was nicht nur ärgerlich, sondern gar erschütterlich ist, offenbart es doch die größte Schwäche des eigentlich doch so gerne vereinten Europa: Die nächsten Wahlen.

Ebenjene Wahlen sollen z.B. der Auslöser für die eingetretene Illiquidität des Staates Griechenland sein. Hätte der Wähler nicht immer neue, teure Forderungen gestellt, die der besonnen handelnde Volksvertreter leider erfüllen musste, müsste jetzt nicht die EU nebst internationalem Währungsfonds die Zeche bezahlen. Oder vielleicht auch prellen, denn wie die Wähler in Griechenland, so sind auch die Wähler in Deutschland das größte Hindernis auf dem Weg zu langfristiger Finanz- und Wirtschaftsplanung. Und so will sich unsere Bundeskanzlerin so kurz vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht vorwerfen lass, dass sie Steuergeldern zur Rettung Athens verschwenden würde. Der Wähler mag so was einfach nicht. Schon gar nicht kurz vor Wahlen. Genutzt hat es wenig, denn die Deutsche Zögerlichkeit führte dazu, dass weitere Unsicherheit über die finanzielle Stützung Griechenlands aufkeimte, was quasi minütlich den Soll-Zinssatz klettern lässt.

Aber kaum sagt die Kanzlerin „wir machen da so mit“ (wobei und wie auch immer) droht nächstes Ungemach von den ebenfalls nervigen Rating Agenturen. Die – oder genauer Standard & Poor’s – haben sich nämlich die Staatsfinanzierung des fast griechisch erscheinenden Portugals etwas genauer angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen: Denen kann man auch nicht mehr uneingeschränkt vertrauen.

Bevor die Sprache auf „Spekulanten“ kommen könnte hier gleich die verbale Vollbremsung: Spekulieren kann nur, wer Kenntnisse in einem Markt oder einen Missstand aufgedeckt hat. Leere Kassen zu identifizieren, die aufgrund zu hoher Staatsausgaben und zu geringer Wachstumsstimulanz leer gelaufen sind, sind – gibt man sich bei der Prüfung ein bisschen Mühe – schnell zu erkennen. Insofern ist eine Wette auf die Abwertung einer Währung oder die Insolvenz des Staates kein spekulatives, sondern eher ein Basis-Investment. Eines an dem der deutsche Steuerzahler wahrscheinlich auch bald teilhaben wird.

Die WELT Online Satire bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Porto-Kasse ist leer und wir alle hätte es ahnen können.