Bürokratie-Abbau zwecks Bürgerentlastung befohlen

Schön. Die Bundesregierung plant – wie Eckart von Klaeden (CDU) es nennt – die Zündung der zweiten Stufe des Bürokratieabbaus und liefert damit, sag ich jetzt mal so, dem politischen Kabarett eine Steilvorlage für frische Lacher zu einem endlich mal skandalfreien Thema. Obwohl, bei der FDP weiß man zurzeit ja nicht so genau, vielleicht findet sich bei aller Liberalität auch hier noch eine Wähler- oder besser gesagt Spender-Zielgruppe, die es öffentlichkeitswirksam zu berücksichtigen gilt.
Naja, wie dem auch sei, es soll also Bürokratie angebaut werden. Das bedeutet eigentlich nichts weiter, als das überflüssige Regelungen und das Personal, welches diese überflüssigen Regelungen einhalten lässt, abgeschafft werden. In der freien Wirtschaft würde sofort der Begriff „Rationalisierungs- und Kündigungswelle“ bei Gewerkschaften und Politikern die Alarmglocken schrillen lassen. Führt ein Staat mittels gewählter Volksvertreter allerdings eine solche Aktion durch und nennt es Bürokratieabbau, klatschen alle Beifall.

Neue Arbeitsplätze Dank Bürokratieabbau

Das ist logisch konsequent, betrachtet man die Vorgehensweise des Bürokratieabbaus. Hier werden zunächst Verordnungen oder wahlweise auch Gesetze erlassen, welche es ermöglichen sollen die Kosten, die die neuen Regelungen des Bundes sowie deren Umsetzung auslösen, möglichst genau zu erheben. Da es sich hierbei um eine ganze neue Aufgabe für den Bund handelt und auch jede der rund 600 Gesetzesänderungen pro Legislaturperiode mit irgendwelchen Kosten für andere verbunden sind, muss (denk ich mir jetzt mal so) erstmal eine neue Stabsstelle, wahlweise auch eine ganze Behörde geschaffen werden, die dann mit anderen Behörden vernetzt wird, welche dann wiederum zusätzliche Vernetzungs- und Kommunikationsbeauftragte benötigen, die dafür Sorge tragen, dass eine möglichst exakte Kostenbemessung möglich wird.

Wo der Bund Kräfte bündelt entsteht Freiraum für Unternehmungen

So gesehen, handelt es sich bei der Maßnahme „Bürokratieabbau“, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde eher um eine Beschäftigungsaufbau Maßnahme, die vor allem dazu dient eine zusätzliche Behörde zu schaffen, die anderen Behörden das Arbeiten erschwert (weil diese potentielle Umsetzungs-Kosten möglichst exakt zusammenstellen müssen), weswegen dort die Drangsalierungs-Kapazitäten fehlen um Unternehmen und Unternehmern neue Regelungen vorzugeben. Womit das Kernziel, weniger Bürokratie für Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Existenzgründer ebenso erreicht wäre wie die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze.

Da muss man schon feststellen: Klarer Fall von Win-Win Situation.

Für den Fall, dass dieser Artikel zu ironisch anmuten sollte, können Sie die ganze Wahrheit über den geplanten Kabinettsbeschluss zum Thema Bürgerentlastung durch Bürokratieabbau hier bei der F.A.Z. nachlesen

Edmund Stoiber auf dem Weg nach Brüssel

Wer hätte das gedacht, ausgerechnet der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber soll eine EU Initiative zum Bürokratieabbau führen. Das Gremium der Freiwilligen, welche sich ihren zeitlichen und personellen Aufwand nur in Form einer Aufwandsentschädigung vergüten lassen, wird ein bis zweimal monatlich in Brüssel zusammentreffen und dort Vorschläge erarbeiten und diskutieren, die zu weniger Bürokratie in Europa verhelfen.

Ganz alleine muss Edmund Stoiber allerdings nicht agieren – er wird von EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Mitarbeiterstab zur Verfügung gestellt bekommen. Pünktlich zu seinem Ausscheiden in der Bayerischen Landesregierung wird Stoiber seine neue Aufgabe übernehmen und während der nächsten drei Jahre ein Konzept für weniger Bürokratie erarbeiten können.

Wieso dazu erst Bürokratie aufgebaut und neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, bleibt vorerst ein Geheimnis. Wer glaubt man wolle in Bayern und Berlin ganz sicher gehen, dass hier ein scheidender Spitzenpolitiker nicht mehr auf die Idee kommen kann seinen alten Wirkungskreis zurück erobern zu wollen, wird vielleicht aus dem Dementi von Barroso beeinflusst werden. Der antwortete auf diesen Umstand angesprochen mit einem – Frau Merkel hat mich nicht darum gebeten.

Welche Meinung der aktuell mit Bürokratieabbau betraute ehemalige EU-Osterweiterungs-Kommissar Günter Verheugen zu Stoibers neuer Aufgabe vertritt ist nicht bekannt, möglich aber, dass der aufgrund privater Vorkommnisse auch politisch angeschlagene Verheugen in nicht mehr ferner Zukunft als unhaltbar eingestuft und durch einen deutschen Ersatzmann ersetzt werden muss.

Kurz nachgedacht bleibt nur ein Fazit: Politrentner ist auch nicht mehr das, was es mal war. Apropos,

was macht eigentlich Joschka Fischer?