Mich würde interessieren, wie ein Umfrage-Ergebnis zu der Frage „Was halten Sie von der Transfergesellschaft“ aussehen würde. Zu vermuten wäre ja irgendwie Folgendes: Die FTP-Wähler erklären unisono, dass Steuern ohnehin viel zu hoch sind und der Transfer ja nur den Wettbewerb verzerrt, die Anhänger von Die Linke sind logischerweise der Meinung, dass Transferzahlungen eine gute Sache sind, denn „die da oben“ verdienen ohnehin genug. Der CSU-Anhänger wird konstatieren, dass der Solidaritätszuschlag ja schon lang überflüssig ist und bei CDU und SPD-Wählern gibt man sich im Zuge der großen Koalition geschult, ganz einfach mit einem „wir würden da ja gerne was dran ändern, aber mit denen geht das nicht“, mehr oder weniger wissensfrei dem Thema hin.
Tatsächlich könnte die Vokabel „Transfergesellschaft“ aber bald bei mehr als damit befassten Rechtsanwälten (Insolvenzverwaltern) zum Standard gehören. Wie WELT Online schreibt, plant die Bundesregierung scheinbar die Ausweitung der Kurzarbeit hin zu der bislang außschliesslich in Insolven-Fällen erprobten Transfergesellschaft. Darin werden immer dann Arbeitnehmer untergebracht, wenn das eigene Unternehmen derart angeschlagen oder im Umbau ist, dass es dieses Personal mit Sicherheit nicht mehr benötigt. Mitarbeiter der Deutschen Telekom kennen das zu Tausenden nur zu gut. Im Rahmen der Transfergesellschaft werden Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt, die es den betroffenen Arbeitnehmern ermöglichen sollen, schnellstmöglich eine neue Stelle zu finden.
1,7 Mio. Anträge auf Kurzarbeit – Wirtschaftskrise verschärft sich
Im Zuge der Wirtschaftskrise sind zusätzlich zu den 3,6 Mio. Beschäftigungslosen bisher 1,7 Mio. Anträge auf Kurzarbeit eingegangen. Hoier zahlt der Staat bereits 67 Prozent des letzten Lohns, Arbeitgeber können die fehlenden 33 Prozent an ihre Arbeitnehmer überweisen, müssen dies aber nicht. Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Entlassungen vermeiden, erst recht vor der Wahl. Nach dem drastischen Einbruch der Wirtschaft bzw. dem deutlich verringerten Auftragsvolumen der Deutschen Kernindustrien wie z.B. der Metallbranche wird jetzt absehbar, dass die befristete Kurzarbeit alleine keine Lösung des Problems darstellt. Oder anders gesagt, die verdeckte Arbeitslosigkeit wird nicht auf Dauer die Lösung sein. Auch wenn Unternehmen nur noch ein Drittel der Personalkosten tragen müssen, ist dies zu viel, wenn keine neuen Aufträge an diese Unternehmen vergeben werden. Die Folge sind Kündigungen und – anzunehmend – ein Wahldesaster.
Ergo wirft man einen Blick in Bauchladen der vorhandenen Möglichkeiten und kommt zu dem Schluss, dass Transfergesellschaften eine Überbrückungsmöglichkeit darstellen können. Diese sollen die dann freigesetzen Arbeitnehmer auffangen und deren Vergütung übernehmen. Damit hätte man die Arbeitslosenstatistik sauber gehalten, den Unternehmen wieder Luft verschafft und sich über die Zeit gerettet. Dass dies nur mit neuen Schulden (Konjukturpaket 3?) zu finanzieren ist und das Problem in keiner Weise beseitigt scheint so offensichtlich, dass bereits die dahingehende Überlegung von der Bundesregierung dementiert wird.
Es ist absolut begrüßenswert, dass man sich in Berlin offenkundig Gedanken über eine Lösung des Arbeitsmangels macht, es scheint aber langsam an der Zeit, dass man den Bürgern auch die Wahrheit zumutet: Die Wirtschaftskrise ist bereits mitten unter uns und es werden Auswirkungen über die Republik hereinbrechen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen können. Je länger diese Erkenntnis herausgezögert wird, desto wuchtiger wird der Einschlag der Realität. Leider.