Wachstum! Deutschlands Wirtschaft wächst mit 0,7 Prozent

Der Eine oder andere hatte schon nicht mehr daran geglaubt und just in diesem Moment passiert es dann doch: Die Deutsche Wirtschaft wächst. Und das auch noch deutlich messbar. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, legte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal immerhin 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, was nicht nur eine positive Nachricht, sondern zugleich auch das stärkste Wachstum seit dem Jahr 2008 bedeutet.
Maßgeblichen Anteil an der Erholung trug neben der gestiegenen Investitionstätigkeit der Unternehmen vor allem die Nachfrage aus dem Ausland. Ein noch besseres Ergebnis wäre sogar möglich gewesen, wenn nicht die Verbraucher nach dem Auslaufen der Abwrackprämie die eigenen Neuanschaffungen deutlich zurückgefahren hätten und somit für einen Dämpfer der Binnennachfrage sorgten.
Insgesamt deuten diese Zeichen nach Meinung verschiedener Fachleute aber vor allem darauf hin, dass der Patient Deutsche Wirtschaft auf dem Wege Genesung ist, auch wenn der Gesundungsprozess durch Maßnahmen der Geldpolitik stark gestützt werden muss. Das von der neuen Bundesregierung verabschiedete Wachstumsförderungsgesetz und die damit einhergehenden Steuersenkungen erscheinen nicht nur Fachleute als in Teilen nicht sinnvoll. Wachstum auf Basis von (Staats-)Schulden zu erzielen bietet kein starkes Fundament für die Zukunft des Landes und der Bürger, auch wenn sie jetzt in Teilen von den Steuererleichterungen 2010 profitieren.

Seehofer halbe Kraft zurück bei Steuersenkungen

Dass die Uhren in CSU-Bayern anders ticken als im Rest der Republik ist ebenso, wie der Wille seine eigene Meinung bayerische Sicht auf Dinge durchzusetzen, hinlänglich bekannt. Nie war man in Bayern allerdings derart blind für Realitäten wie unter Seehofer – oder nein, anders ausgedrückt – niemals zuvor hat man sich bei der Erfindung besonders populistisch unrealistischer Idee von der ganzen Republik beobachten lassen, wie seit der Inthronisierung von Seehofer.

Nach der nicht unumstrittenen und später an dem Widerstand der CDU (und der CSU !)Wiedereinführung der Pendlerpauschale folgt mit dem Steuersenkungsepos rechtzeitig zur Europawahl der nächste wahlprogrammatische Ausrutscher. Während sich Bürger in ganz Deutschland, d.h. auch in Bayern erheblich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen und sich die Einsicht, dass der Staat lenken und leiten muss annähernd überall durchgesetzt hat, brüllt (sorry, aber rufen ist anders) die CSU nach Steuersenkungen.

FDP und CSU Steuersenkung mit und ohne Konzept

Damit befindet sich Seehofer zwar im Einklang mit der FDP, die die Steuersenkungen geschickt als Steuerreformkonzept inklusive eines Umsetzungsvorschlages verkaufen, aber dennoch auf dem Holzweg. Bei vielen Selbstständigen und auch deren Arbeitnehmern könnte in diesen Wochen das Versprechen für ausreichende Geldverleih-Bereitschaft der Banken zu sorgen weitaus mehr Begeisterung sorgen, als jede Form der Steuersenkung.

Leider wird an dieser Stelle deutlich wie weit Teile des politischen Führungspersonals tatsächlich von der gesellschaftlichen Realität entfernt sind, da nützt auch der durchaus herzerfrischende Auftritt des aktuellen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und die jetzt strammen Rückruderbewegungen von Horst Seehofer nicht.

Wenn dieser am Montag erklärt, wieso er ganz plötzlich seine Forderung nach Steuersenkungen auf ein „Steuersenkungen müssen kommen – und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht“ einschränken will, wird mutmaßlich erkennbar, dass hier die Abteilung für Popularitätsfragen einen Richtungswechsel vorgeschlagen hat um wenigsten den Anschein der Seriosität zu erhalten. Dass Seehofer deshalb mehr von den Realitäten seiner Wähler nachempfinden kann, dürfte ein kühner Wunsch bleiben.