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120 Mrd. Euro für Griechenland – Portugal Kreditwürdigkeit sinkt, Porto-Kasse ist leer

In der aktuellen politischen Diskussion geht mal wieder um Werte. Diesmal – die Katholiken unter uns werden es begrüßen – nicht nur um künstlerische und moralische und wie die niedersächsische CDU vermutlich benicken würde – glücklicherweise auch nicht um christliche Werte. Diesmal geht es um fassbare, klar berechenbare Werte, um harte Euros nämlich. Schlanke 120 Mrd. davon werden bis zum Jahr 2012 in der Wiege der Demokratie fehlen, was nicht nur ärgerlich, sondern gar erschütterlich ist, offenbart es doch die größte Schwäche des eigentlich doch so gerne vereinten Europa: Die nächsten Wahlen.

Ebenjene Wahlen sollen z.B. der Auslöser für die eingetretene Illiquidität des Staates Griechenland sein. Hätte der Wähler nicht immer neue, teure Forderungen gestellt, die der besonnen handelnde Volksvertreter leider erfüllen musste, müsste jetzt nicht die EU nebst internationalem Währungsfonds die Zeche bezahlen. Oder vielleicht auch prellen, denn wie die Wähler in Griechenland, so sind auch die Wähler in Deutschland das größte Hindernis auf dem Weg zu langfristiger Finanz- und Wirtschaftsplanung. Und so will sich unsere Bundeskanzlerin so kurz vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht vorwerfen lass, dass sie Steuergeldern zur Rettung Athens verschwenden würde. Der Wähler mag so was einfach nicht. Schon gar nicht kurz vor Wahlen. Genutzt hat es wenig, denn die Deutsche Zögerlichkeit führte dazu, dass weitere Unsicherheit über die finanzielle Stützung Griechenlands aufkeimte, was quasi minütlich den Soll-Zinssatz klettern lässt.

Aber kaum sagt die Kanzlerin „wir machen da so mit“ (wobei und wie auch immer) droht nächstes Ungemach von den ebenfalls nervigen Rating Agenturen. Die – oder genauer Standard & Poor’s – haben sich nämlich die Staatsfinanzierung des fast griechisch erscheinenden Portugals etwas genauer angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen: Denen kann man auch nicht mehr uneingeschränkt vertrauen.

Bevor die Sprache auf „Spekulanten“ kommen könnte hier gleich die verbale Vollbremsung: Spekulieren kann nur, wer Kenntnisse in einem Markt oder einen Missstand aufgedeckt hat. Leere Kassen zu identifizieren, die aufgrund zu hoher Staatsausgaben und zu geringer Wachstumsstimulanz leer gelaufen sind, sind – gibt man sich bei der Prüfung ein bisschen Mühe – schnell zu erkennen. Insofern ist eine Wette auf die Abwertung einer Währung oder die Insolvenz des Staates kein spekulatives, sondern eher ein Basis-Investment. Eines an dem der deutsche Steuerzahler wahrscheinlich auch bald teilhaben wird.

Die WELT Online Satire bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Porto-Kasse ist leer und wir alle hätte es ahnen können.

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Deutschlands Staatsschulden steigen auf 1,762 Billionen Euro

Mit der Summe von 1,762 Billionen Euro haben die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahrzehnten einen wahren Berg an Schulden aufgetürmt, der mittlerweile 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ruft nicht nur die Steuerzahler vertreten durch den Bund der Deutschen Steuerzahler auf den Plan, sondern besorgt auch die Währungshüter der Bundesbank, die die Bundesregierung aufforderten die Ausgabesituation zu konsolidieren und die Verschuldungsgrenze von 60 Prozent einzuhalten.

Als dringend, wenn nicht sogar zwingend notwendigen Schritt, empfehlen die Fachleute der Bundesbank eine Schuldenbremse, mit der der Staat seine Defizite abbauen soll – oder besser – muss. Das beliebte Kosten verschieben und Nutzen von Gestaltungszeiträumen werde zwar kurzfristige Entlastung bieten, das grundsätzliche Problem aber nicht beheben. Sofern dann die Zinsen wieder ansteigen, müsste der Staat deutlich höhere Zinsen für die Schuldenlast aufwenden und hätte dann erst recht keine Möglichkeit mehr dringend benötigte Investitionen und z.B. Infrastruktur, Bildung oder das Allgemeinwesen zu finanzieren.

Griechenland steuert auf 125% BIP Verschuldung zu

Wie weit Deutschlands Staatshaushalt von griechischen Verhältnissen entfernt ist, zeigt ein Vergleich der Bruttoinlandsprodukt Verschuldungsquote mit anderen Staaten. Trotz 1,762 Billionen Euro Staatsschulden beträgt diese für Deutschland „nur“ rund 73 Prozent. Griechenland steuert im Jahr 2010 auf rund 125% Verschuldung, Tendenz steigend, hin. Ähnlich eingeengt dürften auch die Haushaltspolitiker in Italien (117%) oder Belgien (102%) in den nächsten Jahren agieren, sofern der Stabilitätspakt der EU weiterhin von Bestand sein soll.

Ebenfalls dramatisch gestaltet sich die Schulden Situation in Irland. Während das EU-Musterland noch im Jahr 2007 mit beneidenswerten 25% Verschuldungsquote als Vorzeigeland galt, stieg im Zuge der Immobilien- und Finanzkrise die Verschuldungsrate rapide auf 83 % in diesem Jahr an. Auch für das nächste Jahr kommt aus Dublin keine Entwarnung, ca. 96% wird dann die Verschuldungsquote betragen.

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Griechenland will Inseln nicht verkaufen

Die frohe Botschaft über deutsche Vorschläge zur Bewältigung der Griechischen Finanz- und Schuldenmisere erreicht mich via Nachrichtensender. Genauer gesagt über n-tv das ungewohnt subjektiv über einen Vorschlag der regierenden CDU und FDP Regierungspolitik berichtete, in dem Deutsche Politiker parteiübergreifend den Verkauf Griechischer Staatseigentümer – und explizit – Griechischer Inseln forderten. Um noch exakter zu werden: Eigentlich gelangte diese Information über meine noch müden Gehörzellen in das frühmorgendlich reichlich langsam arbeitende Mittelhirn nur deshalb, weil der irgendwo zwischen Ironie und Spott angesiedelten Kommentatoren-Unterton verriet, dass der produzierende Redakteur ganz offensichtlich vergeblich bemüht war Objektivität und Distanz zu diesem Vorschlag zu wahren. Möglicherweise war ich also nicht der einzige, der sich des spontanen Fremdschämens nicht erwehren konnte.

Dieses zuletzt vor allem bei Borat-Filmen unangenehm auftretende Gefühl ließ sich leider auch nicht durch einen Blick in die weitere Presse vermeiden. Es handelt sich, so man WELT Online glauben mag um einen Finanzexperten, der sich zu diesem Insel-Verkaufsansinnen äußerte und damit die ohnehin bereits im Sinkflug befindliche Popularität der eigenen Partei eher befördern als bremsen könnte. Ob Frank Schäffler hiermit versucht die Kritik von Guido Westerwelle abzulenken oder – schlimmer noch – wirklich selbst an diesen Unfug glaubt ist nicht bekannt. Wohl aber, dass Griechenland nach dem Focus Titelbild (fand ich nicht so schlimm) der letzten Woche auch in dieser Woche wieder einen Aufreger aus Deutschland als Unterstützung bekommt.

Deshalb: Liebe Griechen, wir Deutschen meinen es nicht bös. Frank S. auch nicht, insgeheim möchte er nämlich gerne eine Eurer Inseln für Deutschland erwerben um den Butterfahrten nach Helgoland eine Alternative zu bieten. Das würde in den strukturschwachen Gebieten mit Meereszugang neue Arbeitsplätze schaffen und ganz nebenbei der Deutschen Schifffahrtsindustrie zu neuen Aufträgen verhelfen. Das sagt er nur keinem, sonst müsste die FDP wieder ihre Parteispenden überprüfen und vielleicht weitere Namen nennen, die eigentlich besser geheim bleiben sollen.