Gewerbesteuer Abschaffung – kühner Plan oder fixe Idee?

Eines muss neidlos anerkannt werden: Die FDP lässt wirklich keine Möglichkeit und keine Zielgruppe auf ihrem Weg zur unbegrenzten Unbeliebtheit aus. Nach den Fettnäpfen Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels, nicht umsetzbaren Steuersenkung für alle und der im Keim erstickten Kopfprämie, besser bekannt als Reform der Krankenkassen Beiträge bringt man jetzt auch noch die Kommunen gegen sich auf. Wobei das auch nicht ganz richtig ist, es sind natürlich nicht alle Kommunen gegen den Vorschlag die Gewerbesteuer abzuschaffen, Stadtkämmerer, die daraus keine Einkünfte erzielen fällt der Verzicht leicht. Wer in guten Zeiten hohe und in Zeiten der Wirtschaftskrise geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt, sieht das allerdings ein bisschen anders.

Nur 11.000 der 70.000 Frankfurter Unternehmen zahlen Gewerbesteuer

Dort denkt man: Besser schwankende Einkünfte als pauschal über irgendeinen am grünen Tisch verhandelte Verteilerschlüssel gleichmäßige Einkommen, die wenig mit dem Erfolg der lokalen Gewerbeförderung zu tun hat. Die Kritiker einer Abschaffung sitzen also, kaum überraschend, in finanzkräftigen Städten wie z.B. der Stadt Frankfurt, die in guten Jahren schon mal mehr als 1,5 Mrd. Euro Einkünfte aus der Gewerbesteuer bezieht. Diese gigantisch anmutende Summe wird, das ist fast noch überraschender, von lediglich 11.000 der etwa 70.000 Frankfurter Betriebe aufgebracht. Die restlichen 59.000 verfügen über so geringe Einkünfte, dass sie von der Gewerbesteuer (deren Berechnung das muss hier mal gesagt werden so etwas wie die Hohe Kunst der Steuerberechnung darstellt) ausgenommen sind, da sie den Freibetrag von 24.500 Euro nicht überschreiten.

Kämmerer werden für vernünftiges Wirtschaften betraft

Trotz des Umstandes, dass nur wenige Unternehmen und Freiberufler wie Anwälte oder Ärzte gar keine Gewerbesteuer zahlen (und manche das ändern wollen), ist der Vorschlag der FDP, der die Gewerbesteuer über eine Anhebung der Einkommenssteuer refinanzieren soll, derzeit eher nicht mehrheitsfähig, was zumindest aus Sicht des Autors gut nachvollziehbar ist. Der hat nämlich auch wenig Interesse daran mit seiner dann höheren Einkommensteuer überschuldete Kommunen zu finanzieren – wer in den letzten Jahren zumindest einigermaßen vernünftig gewirtschaftet und die nachlassenden Steuereinkünfte zusammengehalten hat, der darf dafür nicht auch noch bestraft werden.

Insolvenzrecht für Kommunen anstelle immer neuer Umverteilungen

Deshalb liebe gewählte Volksvertreter: Anstatt schon wieder umzuverteilen und nicht überlebensfähige Gemeinden auf Biegen und Brechen und zu Lasten aller durchzufüttern, überlegt lieber wie ein Insolvenzrecht für Kommunen aussehen kann, ohne gleich eine neue Wirtschafts-Vertrauens-Krise heraufzubeschwören. Nur mit einer solchen Lösung haben diese Kommunen und deren Bürger wirklich die Chance auf eine bessere Zukunft.

Woran wir glauben?

Nein, es handelt sich nicht um einen Beitrag über die Kirche, keine Sorge. Aber die hatten Sie auch nicht. Stimmts? Egal. Es handelt sich eher um den manchmal seltsam wirkenden Zusammenhang von Werbung und redaktionellen Inhalten, die nicht nur bei Tageszeitungen, sondern – begünstigt durch die Einführung immer größerer Werbeplätze – auch im Onlinemarketing sichtbaren Einzug gehalten haben.

Im konkreten Fall darf aber vermutet werden, dass sich die Redaktion von Zeit Online eher nicht bewusst gewesen ist, dass der Volksbanken und Raiffeisenbanken Banner „hängt“ (also keine weitere Text oder Bildeinblendung zeigte) und bei einer geringen Monitorauflösung wie der meinen lediglich „Woran wir glauben – Das Elend der FDP“ zu lesen ist.

Es ist allerdings anzunehmend, dass diese Kombination aus Werbung und Überschrift in den Reihen der FDP auch keine Verwunderung mehr auslöst, denn – um ein bekanntes Fußballer Zitat aufzugreifen – dort gilt seit dem erfolgreichen Aufstieg in die Regierungsliga: Erst hatte man kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.

Aber liebe FDP, auch hierfür findet sich auf Zitate Online die passende Antwort: Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken.“

Griechenland will Inseln nicht verkaufen

Die frohe Botschaft über deutsche Vorschläge zur Bewältigung der Griechischen Finanz- und Schuldenmisere erreicht mich via Nachrichtensender. Genauer gesagt über n-tv das ungewohnt subjektiv über einen Vorschlag der regierenden CDU und FDP Regierungspolitik berichtete, in dem Deutsche Politiker parteiübergreifend den Verkauf Griechischer Staatseigentümer – und explizit – Griechischer Inseln forderten. Um noch exakter zu werden: Eigentlich gelangte diese Information über meine noch müden Gehörzellen in das frühmorgendlich reichlich langsam arbeitende Mittelhirn nur deshalb, weil der irgendwo zwischen Ironie und Spott angesiedelten Kommentatoren-Unterton verriet, dass der produzierende Redakteur ganz offensichtlich vergeblich bemüht war Objektivität und Distanz zu diesem Vorschlag zu wahren. Möglicherweise war ich also nicht der einzige, der sich des spontanen Fremdschämens nicht erwehren konnte.

Dieses zuletzt vor allem bei Borat-Filmen unangenehm auftretende Gefühl ließ sich leider auch nicht durch einen Blick in die weitere Presse vermeiden. Es handelt sich, so man WELT Online glauben mag um einen Finanzexperten, der sich zu diesem Insel-Verkaufsansinnen äußerte und damit die ohnehin bereits im Sinkflug befindliche Popularität der eigenen Partei eher befördern als bremsen könnte. Ob Frank Schäffler hiermit versucht die Kritik von Guido Westerwelle abzulenken oder – schlimmer noch – wirklich selbst an diesen Unfug glaubt ist nicht bekannt. Wohl aber, dass Griechenland nach dem Focus Titelbild (fand ich nicht so schlimm) der letzten Woche auch in dieser Woche wieder einen Aufreger aus Deutschland als Unterstützung bekommt.

Deshalb: Liebe Griechen, wir Deutschen meinen es nicht bös. Frank S. auch nicht, insgeheim möchte er nämlich gerne eine Eurer Inseln für Deutschland erwerben um den Butterfahrten nach Helgoland eine Alternative zu bieten. Das würde in den strukturschwachen Gebieten mit Meereszugang neue Arbeitsplätze schaffen und ganz nebenbei der Deutschen Schifffahrtsindustrie zu neuen Aufträgen verhelfen. Das sagt er nur keinem, sonst müsste die FDP wieder ihre Parteispenden überprüfen und vielleicht weitere Namen nennen, die eigentlich besser geheim bleiben sollen.

Mehrwertsteuersenkung produziert Frühstückselbstzahler

Auch das noch. Die ohnehin nicht sonderlich massentaugliche Steuersenkung von Übernachtungskosten in Hotels auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erfährt jetzt auch noch von der Kernwählerschaft der FDP Gegenwind. Wie sich mittlerweile herausstellt, hat die Minderung des Umsatzsteuersatzes einen kleinen aber weit reichenden Nebeneffekt. Das sehr gerne enutzte Hotel-Frühstück muss für beruflich Reisenden als Zusatzleistung, d.h. mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, ausgewiesen werden. Diese Änderung trat zum 1.1.2010 in Folge der Mehrwertsteuer Senkung in Kraft, die sich ausschließlich auf die Übernachtungskosten bezieht und Zusatzleistungen wie eben das Hotelfrühstück von der Minderung ausnimmt. Hier fällt demnach weiterhin der normale Mehrwertsteuersatz an.

Gesetzliche Frühstückspauschale beträgt 4,80 Euro

Das führt nicht nur dazu, dass Hotels Ihre Abrechnungsmethoden umstellen müssen, sondern auch dazu, dass die Übernachtungsgäste erstmals einen genaueren Blick auf die Frühstückskosten werfen dürfen (müssen). Diese können in Business-Hotels gerne mal zwischen 15 und 25 Euro betragen, der Arbeitgeber muss allerdings lediglich eine Pauschale von 4,80 Euro erstatten. Anfallende Frühstücks-Mehrkosten sind durch den Mitarbeiter zu tragen. Natürlich kann der Arbeitgeber die anfallenden Frühstückkosten auch großzügig übernehmen, dann allerdings muss der Arbeitnehmer das Hotelfrühstück als geldwerten Vorteil versteuern.

Frühstück muss als geldwerter Vorteil versteuert werden

Mal davon abgesehen, dass Arbeitnehmer sicherlich eine bessere Verwendung für geldwerte Vorteile finden könnten als Frühstücksbrötchen in einem Businesshotel, ist es vor allem der zusätzliche Abrechnungsaufwand, der derzeit die Gemüter erhitzt. Wo früher lediglich eine Hotelabrechnung müssen jetzt individuelle Kosten je Frühstück und Mitarbeiter aufgenommen und an die Finanzämter gemeldet werden. Der steuerreduzierte Vorteil des Gastgewerbes könnte also zu einem Nachteil der übrigen Wirtschaft werden. Dass die das nicht grade amüsant findet könnte dann doch noch zu einem späten aber vielleicht gar nicht schlechten Umdenken bei FDP Oberen führen. Klientelpolitik ist eben auch nur dann gut, wenn sie allen relevanten Klienten des eigenen politischen Lagers gerecht wird. Diese zu definieren kann ja nun bei der FDP nicht so schwer sein.

Erste gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge

Gut, die große Entlassungswelle ist bisher dank Kurzarbeit und gutem Willen der meisten Arbeitgeber ausgeblieben, aber als voraus denke, gesetzliche Krankenkasse, hat man ja keine andere Wahl als den lang angekündigten Zusatzbeitrag irgendwann tatsächlich zu erheben.

Wie sonst soll eine Krankenkasse auch steigende Kosten und nicht vorhandene Inflation ausgleichen, wenn sie nicht zum letzten Mittel, also in die Taschen der eigenen Versicherten, greift. Die Krankenversicherungs-Kunden haben – dem Gesundheitsfonds sei’s gedankt – ja glücklicherweise auch keine andere Wahl als bei einem gleich hohen Beitragssatz aus einer der verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen zu wählen. Wo solch ein Konkurrenzdruck herrscht, da müssen Krankenkassen nicht lange zögern und es eben einfach tun, das Zusatzbeitrag erheben.

Krankenversicherung DAK macht den Anfang

Die DAK, mit 6,4 Mio. Mitgliedern (davon 4,9 Mio. Beitragszahler) eine der größeren Deutschen Krankenkassen wird den Anfang machen und vermutlich ab dem 1. Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in der Höhe von 8,- Euro pro Beitragszahler zusätzlich fordern. Das wird zwar auch nicht wesentlich dazu beitragen, dass die Versicherung ihre Kosten decken kann, aber zumindest hat die Versicherung einen Versuch unternommen die Kosten zu decken, bevor sie staatliche Hilfezahlungen und Beitragsanhebungen fordert.

Natürlich ist die DAK nicht die einzige Krankenkasse, die bereits in den letzten Zügen der Vorbereitungen des Zusatzbeitrages liegt. Auch die kürzlich fusionierte BKK Gesundheit wird ab Februar oder März ebenso einen Zusatzbeitrag erheben wie die KKH Allianz, die ktp BKK oder die BKK Westfalen-Lippe. Für mich als Laien ist es dabei ein kleines bisschen Erstaunlich, dass alle diese Kassen einen Zusatzbeitrag von etwa 8 Euro anstreben, möglicherweise sind Preisabsprachen in diesem Wirtschaftszweig aber sogar einigermaßen opportun.

Jetzt in die FDP eintreten und günstig Privatpatient werden!

Eine, natürlich nur wenigen freiwillig gesetzlich Versicherten vorbehaltene Ausweichstrategie könnte in einem zügigen Parteieintritt in die FDP liegen. Diese, mittlerweile durch einen eigenen Gesundheitsminister auch im Gesundheitsgeschäft tätige Partei, bietet nämlich Mitgliedern den vergünstigten Einstieg in eine private Krankenversicherung der DKV. Parteimitglieder erhalten 5% Rabatt, was nett ist und werden – das ist noch viel netter – ohne Wartezeit und ohne Gesundheitsprüfung in eine private Krankenversicherung aufgenommen. Also los: Sie als freiwillig gesetzlich Versicherte(r), machen Sie die FDP zu Deutschlands Mitglieder stärkster Partei und sparen ganz nebenbei an Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. So geht Krankenversichern heute, lesen Sie selbst.