Der in Hamburg abgehaltene Parteitag hatte es in sich, selten durfte die Partei mal wieder so mit sich selbst beschäftigt sein wie dort. Die Beschlüsse der Basis-Genossen, welche jetzt Bestandteile des jetzt neu festgestellten SPD Parteiprogramms, dem „Hamburger Programm“, darstellen wurden – so hatte es zumindest den Anschein – weithin belächelt.

Hubertus Heil, SPD Generalsekretär fasste die Ereignisse mit den Worten „Unser Prinzip ist es, die Realität anzuerkennen, uns aber nicht mit den Verhältnissen abzufinden“ treffend, kurz und prägnant zusammen. Nicht abfinden mag man sich zum Beispiel mit der Privatisierung der Deutschen Bahn. Warum das schlecht sein soll, oder was vielleicht sogar dafür sprechen könnte musste zu guter letzt vom frisch bestätigen Chef Kurt Beck unter großen Anstrengungen an die Basis vermittelt werden um Schlimmeres zu verhindern. Einmal in Krawallstimmung fanden sich gleich noch ein paar weitere schmucke Themen um die Titel der Tagespresse für sich einzunehmen. Bild am Sonntag hob den Beschluss zur Durchsetzung der bundesweiten „Tempo 130 Regelung“ gleich auf die Titelseite um auch gleich einen schmerzhaften Aufschrei aller automobilen Lobbyisten-Verbände zu erreichen. Hatte man sich gerade erst in Der Spiegel mit einem süffisanten Beitrag zur Niederschlagung der Temporeduzierung selbst ein kleines Geschichtchen gegönnt, so gab es umgehend die Quittung durch die Basis der Sozialdemokraten. Aus Klimaschutzgründen wohl gemerkt.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist sicherlich auch die Rücknahme der Aufhebung der Pendlerpauschale zu verstehen. War es bis vor kurzem noch allgemein anerkannt, das diese Subvention zur Zersiedelung der Landschaft und zu subventioniertem Wohnen im Grünen geführt hat, dessen Einschränkung durchaus auch positive Aspekte hat, so ist dies nach Hamburg alles vergessen. Nur zur Erinnerung, es geht hier darum dass die SPD (Hubertus Heil zum Parteitag: „Unser Prinzip ist es, die Realität anzuerkennen, uns aber nicht mit den Verhältnissen abzufinden“) sich nicht damit abfinden kann mit diesen Änderungen. Als ebenfalls unsinnig hat sich nach Ansicht der SPD ja schließlich auch die Entwicklung der Unterstützungsleistungen der älteren Arbeitslosen erwiesen. Statt ihnen Arbeit durch gezielt Jobangebote zu ermöglichen verlängert man lieber wieder die Überbrückungszeiten bis in den Ruhestand.

Während Lafontaine lautstark zu dem wunderbaren Meinungswandel gratuliert, sich die halbe Nation fragt „Haben die es wirklich noch nicht begriffen und sind im gestern hängen geblieben“ applaudieren die Gewerkschaften und fordern sogleich die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren. Schaut fast aus, als gäbe es noch mehr gesellschaftliche Gruppen, die Realitäten nicht anerkennen und Verhältnisse abfinden wollen. Oder wie war das Zitat gleich?

Soziale Demokraten in Deutschland – Das Hamburger Programm

Beitragsnavigation