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Gabriele Paul lässt Freie Union gründen

Die Ex-CSU Landrätin und Ex-Frei Wähler Europaparlament Kandidatin Gabriele Pauli gab an diesem Wochenende in München den Schnellstart einer neuen Partei bekannt. Die unter dem Namen „Freie Union“ gegründete Partei traf sich zum Gründungsparteitag stilecht im Münchner Hofbräukeller um dort bei einem ersten Zusammentreffen direkt das rechtlich notwendige Procedere abzuhalten, welches für die Gründung einer Partei notwendig ist. Ob man diesen Aktionsimus als positiv oder negativ bewerten sollte oder möchte mag an dieser Stelle einfach jeder selber entscheiden. Viel interessanter als die Frage ob hier ein weiteren Angriff auf die CSU gestartet wird und Frau Pauli zum Lafontaine der CSU werden kann, ist die Betrachtung der Tatsachen an sich.

Raus bei Freien Wählern rein bei Freie Union

Nach der Bekanntgabe dass sie die Freien Wähler verlassen soll/muss, fanden sich binnen weniger Tage nicht nur Juristen die im Eiltempo die Gründung einer eigenen Partei rechtssicher machten, sondern auch eine ganz Reihe von Bürgern, die nur allzu bereit waren ihren Sonntag in einem Keller zu verbringen und politisches Interesse zu zeigen. Alleine dies ist schon durchaus bemerkenswert in einer Zeit, in der angeblich immer mehr Bürger politikverdrossen sind und immer weniger Bürger den Weg in Wahllokale finden.

Politikverdrossene Bürger? Wohl kaum.

Eher das Gegenteil scheint der Fall. Engagement ist da, nur mit dem Angebot der Parteien können sich immer weniger Bürger identifizieren. Die Lösung ist naheliegend, findet man die eigenen Wünsche und Interessen nicht mehr politisch vertreten, so nimmt man sein Glück eben selbst in die Hand und versucht es besser zu machen, eigene Partei inklusive.

Verlierer dieser Situation sind nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Gemeinschaft insgesamt. Politik verkommt immer mehr zu einer immer spezielleren Interessenvertretung immer kleinerer Gruppen. Die Macht der einzelnen Parteien sinkt, wirklich große Entwürfe für die Gesellschaft 2050 werden somit nicht nur erschwert, sondern eigentlich sogar unmöglich. Die Gesellschaft des Jahres 2009 befindet sich (nicht nur) in Bayern an einem Wendepunkt, der als übergreifendes Merkmal eine leider äußerst egoistisches Bild aufzeigt, ja vielleicht aufzeigen muss, weil es die Realität gar nicht mehr anders zulässt: Individualismus ist Trumpf. Kooperationen, die auf demokratischem Konsens basieren sind out. Bleibt nur zu hoffen, dass auch in der Politik das eherne Marktwirtschaftsgrundgesetz gilt: Wettberwerb bringt Vorteile für Kunden.

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Steuersenkungen für 2010 beschlossen

Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahrzehnten gesehen und erlebt hat, beschließt die Bundesregierung eine Steuerentlastung für die Bürger. Das ist aus Sicht der Bürger wenn schon nicht nachvollziehbar, dann wenigsten erfreulich. Die Freigiebigkeit haben wir Steuerzahler allerdings weder dem aktuellen Wahlkampf noch einer besonders geschickten FDP „Steuern runter“ Aktion zu verdanken, sondern einem Richter, der es irgendwie merkwürdig fand, dass Bürger alle möglichen Versicherungen komplett von der Steuer absetzen können, nur ihre Krankenversicherung nicht in voller Höhe.

Bundesverfassungsgericht forderte Änderungen ein

Kurzum bliebt der Bundesregierung wenig Alternative als dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten und ein so genanntes Bürgerentlastungsgesetz zu schmieden, welches genau diesen Missstand behebt. Ab 2010 werden dann nicht nur die pauschalen Höchstgrenzen für die Anrechenbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um jeweils 400,- Euro auf 1.900 Euro (vorher 1.500 Euro) für Arbeitnehmer und 2.500 Euro (vorher 2.100 Euro) für Selbstständige, die die kompletten Krankenkassenkosten alleine tragen angehoben, es werden im Falle von höheren Beitragskosten für die Krankenversicherung auch die kompletten Krankenkassen Beitragskosten übernommen.

Gerechtigkeit wird als Konjunkturmaßnahme verkauft

Dies als Maßnahme der Steuersenkung und zusätzliches Konjunkturprogramm anzupreisen wie es der eine oder andere Politiker derzeit tut, ist sicherlich faktisch zutreffend. Richtiger wäre es aber zuzugeben, dass man hier nach Jahrzehnten endlich Steuergerechtigkeit hergestellt hat, deren Umsetzung längst überfällig war. Dies als besonderes politisches Ergebnis zu verkaufen erhält zumindest an dieser Stelle das Prädikat: Dreist.

Bleibt zuletzt nur eine Frage – an welcher Stelle wird man die Daumenschrauben anziehen um das 9-Milliarden-Loch in der staatlichen Haushaltskasse wieder zu stopfen?

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Kaupthing Bank zahlt Kundengelder aus

Ich bin mir nicht sicher, ob es diese Überschrift vielleicht hier zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal gegeben hat, schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die isländische Kaupthing Bank den eigenen Kunden Hoffnung auf die Auszahlung der Einlagen macht.

Diesmal so heißt es, sei es aber wirklich ernst, auch wenn man nur die tatsächlichen Einlagen und nicht die aufgelaufenen Zinsen erstatten werde, wie die Bank in einer Mitteilung erklärt. Die rund 30.000 Deutschen Kunden hatten nach der Verstaatlichung der Bank anders als Kunden in europäischen Nachbarstaaten keine schnelle Rückzahlung der eigenen Geld erhalten, sondern waren seit Oktober 2008 immer wieder auf einen neuen Auszahlungstermin vertröstet worden. Bis dahin wurden einige – ob notwendige oder nicht ist schwer zu erahnen – Hürden aufgebaut, die es für die deutschen Kaupthing Kunden zu überwinden galt.

War man bis Ende Januar davon ausgegangen, dass es ausreichend sein würde dem isländischen Einlagensicherungsfonds eine Information zu übermitteln, so wurde in der Folge eine zusätzliche Bestätigung der Postadresse nebst Bankdaten angefordert, was jeweils die Auszahlung jeweils wieder um weitere Wochen verzögerte. Ob die heutige Ankündigung erneut den Auftakt zu einer Verschiebung der Kaupthing Edge Tagesgeldkonto Auszahlung geben wird, werden wir Kunden erst in der nächsten Woche erleben. Aber was solls, ich drück mir auf alle Fälle die Daumen, wie die letzten Male auch.

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Riester-Rente bleibt Absatzrenner

Auch wenn die Deutschen als gute Sparer gelten, mit einem solchen Erfolg der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, kurz Riester-Rente genannt, hätte noch vor wenigen Jahren niemand gerechnet. Dass aus dem umständlichen und irgendwie kaum lohnenden Versicherungskonstrukt mittlerweile eine vielseitige und teilweise innovative (ja wirklich) Geldanlage geworden ist, ist auch Deutschen Sparern nicht verborgen geblieben. So kommt es, wie es sicherlich kaum jemand vermutet hatte – auch im Jahr der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, können neue Riester-Rente Kunden gefunden werden.

12,4 Mio. Riester-Rente Sparer

Mit einem neuen Höchststand von 12,4 Mio. Riester-Rente Abschlüssen markiert die Riester-Rente einen neuen Sparer-Rekord. Niemals zuvor wurde eine private Altersvorsorge von einer derart breiten Schicht der Bevölkerung angenommen und abgeschlossen. Inwiefern die 260.000 Neukunden des ersten Quartals 2009 aus Angst vor der Finanzkrise zu Riester-Rente Sparern geworden sind, bleibt dabei nur eine wage Vermutung. Möglicherweise hat auch die seit 1.1.09 geltende Abgeltungssteuer einen zusätzlichen Schub für den Verkauf der Riester-Rente bewirkt, da das dort angesparte Vermögen erst zum Ablauf der Beitrags – also mit Beginn des Rentenalters – versteuert werden muss und somit deutlich Vorteile hinsichtlich der Abgeltungssteuer für Sparer erzielbar sind.

Letzte Förderstufe + Boni für Kinder und unter 25-Jährige

Möglich auch, dass die seit 2008 geltende letzte Förderstufe der Riester-Rente endgültig zum Durchbruch verholfen haben, da endlich die maximale Riester-Förderung von 4 Prozent des zu versteuernden Einkommen + 200 Euro Abschlussbonus für alle unter 25jährigen und 300 Euro für Kinder, die nach dem 1. Jan 2008 geboren wurden weitere attraktive Anreize für eine solche Rente darstellen.

Vielleicht haben aber auch einfach nur die von der Finanzkrise arg gebeutelten Versicherungsmakler einfach die Vertriebsleistung in diesem Bereich besonders intensiviert, da Finanzkrisen bei kaum einem anderen Thema einen solchen Bezug zu sinnvoller Vorsorge bieten. Wie auch immer – der Generation Riester-Rente wird Altersarmut ein bisschen weniger zu schaffen machen, als dies vor wenigen Jahren noch zu vermuten war.

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Arcandor stellt Insolvenzantrag

Allen Verhandlungen und Aufschüben zum Trotz ist es jetzt Fakt, Arcandor stellt einen Insolvenzantrag und übergibt die Geschäftsführung von Acandor sowie der Töchter Primondo, Karstadt-Warenhaus und Quelle an den durch das Amtsgericht Essen bestellten Insolvenzverwalter Anwalt Klaus Hubert Görg, der den Insolvenzspezialisten Horst Piepenburg zum Generalbevollmächtigten des Arcandor-Vorstandes benennt.

Entgegen der Erwartungen wird nicht der komplette Konzern in die Insolvenz geschickt, sondern die bisher profitablen Bereich Reisen (Thomas Cook) und Fernsehen in Form des Verkaufskanals HSE24 ausgenommen. Welche nächsten Schritte jetzt eingeleitet werden, wird der neuen Unternehmensführung überlassen bleiben, für Kunden sollten zunächst keine Auswirkungen der Insolvenz zu spüren sein. Auch die 43.000 betroffenen Mitarbeiter werden die veränderte Situation auf sich zukommen lassen müssen. Sicher ist, dass die Gehälter für die nächsten Monate gesichert sind und somit die Fortführung des Geschäftsbetriebs möglich ist.

Metro bekundet nach wie vor Interesse

Ungeachtet der aktuellen Situation signalisiert der Metro-Konzern weiterhin sein Interesse an der Übernahme einiger der Karstadt-Warenhäuser, auch für den zweiten betroffenen Bereich, die Versandsparte Quelle, sollte sich nach Ansicht verschiedenen Marktbeobachter eine zukunftsfähige Lösung ergeben, die allerdings mit einem veränderten Geschäftsbetrieb einhergehen wird.

Damit die Zukunft erfolgreich werden kann, wird der Weg für neue Investoren freigemacht, welche anstelle der bisherigen  Hauptaktionäre Sal. Oppenheim und Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz eine Aufstockung des Eigenkapitals vornehmen müssen.

Schon Opel war ein Sündenfall

Sicherlich ist die Situation für Mitarbeiter mehr als bedrückend, aus Sicht der Bundesregierung erscheint dieser Schritt aber richtig – eine Bürgschaft für diese überwiegend selbst verschuldete Absatzmisere kann dem Steuerzahler nicht aufgebürdet werden. War der Fall Opel schon ein Südenfall des Regierens, so wären mit dieser Bürgschaft allen wankenden Unternehmen und deren Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet worden. Der Staat ist sicherlich dazu da optimale Bedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer zu schaffen, gelingt es Unternehmen dennoch nicht sich dauerhaft aus eigener Kraft im Markt zu halten, dann müssen Geschäftsführung und Anteilseigner die Konsequenzen daraus ziehen. So traurig das auch für jene Arbeitsnehmer ist, die vielleicht in der Nachfolgegesellschaft keinen neuen Arbeitsvertrag erhalten werden.