Die Regierung hat ein wachsendes Piraterie-Problem. Nicht nur am Horn von Afrika, wo die Probleme derzeit vor allem von Franz Josef Jung geklärt werden sollen obwohl sie vielleicht eher in das Ressort von Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie-Wieczorek-Zeul passen könnten, nein, die Piraten stehen auch kurz vor Berlin.
Dass sie es soweit geschafft haben liegt vor allem den Regierenden selbst, die sich – unabhängig davon ob sie unter roter, grüner, gelber und nicht zuletzt schwarzer Flagge – dem Wahlkampf hingeben beharrlich weigern irgendwelche zeitgemäßen Themen im Rahmen des Wahlkampfes aufzugreifen.
So kann es kaum verwundern, dass eine Partei wie die Piratenpartei mit einigen wenigen Programmpunkten derart viel Öffentlichkeit und Zustimmung erfährt. Anders als bei den herkömmlichen Splitterparteien des roten, braunen oder christlich programmatischen Randes,die vornehmlich ihre eigene häufig äußerst fragwürdige Weltanschauung allen anders denken aufzwingen möchten, dreht es sich bei den Piraten vor allem um das Schaffen von Gemeinsamkeit.
Freier Zugang zu Informationen, kostenlose Bildung und tiefgreifende Veränderungen des Urheberrechtes wie auch des Patentschutzes sollen – ganz dem Gedanken der Open Source oder Wikipedia folgend – dazu beitragen, dass es allen besser geht wenn die Grenzen zwischen Wissen und Nichtwissen aufgehoben werden. Jeder einzelne soll, so der Grundgedanke, die Chance haben das verfügbare Wissen der Welt für gemeinsame neue Erfindungen zu nutzen und dazu beitragen diese Welt ein bisschen humaner, friedlicher und schöner zu machen als sie ist.
Besser gemeinsam
Dazu ist es nach Ansicht der Piraten-Partei unerlässlich freien Zugriff auf das Wissen der Welt zu ermöglichen was auch einen freien Zugriff auf den Wissenspool Internet beinhaltet – ein Gedanke der in den letzten Wochen häufig im Zusammenhang mit den von Ursula von der Leyen angestrebten Internetsperren diskutiert und von CDU Mitgliedern mit den Worten „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ kommentiert wurde.
Diese – man bitte die Offenheit an dieser Stelle zu verzeihen – offensichtliche Abwesenheit von Fachwissen bei CDU-Vertretern schaffte es nicht nur die Generation der Internetnutzer aufzuregen, sondern sie auch zu mobilisieren. So kommt es also einem eigentlich bescheidenen Randthema des Wahlkampfes zu kontrovers diskutiert zu werden und den Piraten einen erstaunlich Rückenwind zu verleihen.
Haben die Piraten Chancen auf den Einzug in den Bundestag?
Vermutlich eher nicht auch wenn Ihnen derzeit die Herzen der Generation der 18 bis 30-jährigen zu zufliegen scheint, die hier endlich einen politischen Themengeber findet. Die Piraten setzen mit ihrem 5 Punkte Wahlprogramm das Konzept der jungen Generation im Internetstil um: Starke Überschrift+ kurzer Erläuterungstext können schnell auch mal auf dem Handybildschirm konsumiert werden. Außerdem bietet man keine Wahlversprechen, da das Wahlprogramm vornehmlich eine Geisteshaltung aufzeigt und keinerlei Hinweise bietet, wie diese Haltung in die Realität umgesetzt werden könnte (was sie aber nicht von anderen Parteien unterscheidet).
Folglich dürften sich eine ganze Reihe von potentiellen Wählern endlich mal verstanden fühlen und können mit dem guten Gefühl niemandem rechts- oder links außen eine Stimme zu geben völlig frei von allen Hemmungen ihr Kreuzchen bei den Piraten machen. Diese so genannten Protestwähler könnten sich durchaus auf 5 Prozent summieren, wenn den etablierten Parteien nicht vielleicht doch noch irgendwelche Gründe einfallen, die sie wählenswert machen.
Ob der Piratenpartei Einzug in den Bundestag tatsächlich dazu beitragen könnte Internetsperren und staatlich legalisierte Überwachung zu unterbinden bleibt eher fraglich, vielleicht schaffen sie es aber der eigentlich für Freiheit zuständigen FDP endlich die unsinnige Steuersenkungskampagne auszutreiben (glaubt eh keiner) und sich wieder auf die wirklich wichtigen Punkte zu konzentrieren: Freiheit und Demokratie.
Weiterführende Informationen Aktion „Ich bin Pirat“