Jun 22 2009
Gabriele Paul lässt Freie Union gründen
Die Ex-CSU Landrätin und Ex-Frei Wähler Europaparlament Kandidatin Gabriele Pauli gab an diesem Wochenende in München den Schnellstart einer neuen Partei bekannt. Die unter dem Namen „Freie Union“ gegründete Partei traf sich zum Gründungsparteitag stilecht im Münchner Hofbräukeller um dort bei einem ersten Zusammentreffen direkt das rechtlich notwendige Procedere abzuhalten, welches für die Gründung einer Partei notwendig ist. Ob man diesen Aktionsimus als positiv oder negativ bewerten sollte oder möchte mag an dieser Stelle einfach jeder selber entscheiden. Viel interessanter als die Frage ob hier ein weiteren Angriff auf die CSU gestartet wird und Frau Pauli zum Lafontaine der CSU werden kann, ist die Betrachtung der Tatsachen an sich.
Raus bei Freien Wählern rein bei Freie Union
Nach der Bekanntgabe dass sie die Freien Wähler verlassen soll/muss, fanden sich binnen weniger Tage nicht nur Juristen die im Eiltempo die Gründung einer eigenen Partei rechtssicher machten, sondern auch eine ganz Reihe von Bürgern, die nur allzu bereit waren ihren Sonntag in einem Keller zu verbringen und politisches Interesse zu zeigen. Alleine dies ist schon durchaus bemerkenswert in einer Zeit, in der angeblich immer mehr Bürger politikverdrossen sind und immer weniger Bürger den Weg in Wahllokale finden.
Politikverdrossene Bürger? Wohl kaum.
Eher das Gegenteil scheint der Fall. Engagement ist da, nur mit dem Angebot der Parteien können sich immer weniger Bürger identifizieren. Die Lösung ist naheliegend, findet man die eigenen Wünsche und Interessen nicht mehr politisch vertreten, so nimmt man sein Glück eben selbst in die Hand und versucht es besser zu machen, eigene Partei inklusive.
Verlierer dieser Situation sind nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Gemeinschaft insgesamt. Politik verkommt immer mehr zu einer immer spezielleren Interessenvertretung immer kleinerer Gruppen. Die Macht der einzelnen Parteien sinkt, wirklich große Entwürfe für die Gesellschaft 2050 werden somit nicht nur erschwert, sondern eigentlich sogar unmöglich. Die Gesellschaft des Jahres 2009 befindet sich (nicht nur) in Bayern an einem Wendepunkt, der als übergreifendes Merkmal eine leider äußerst egoistisches Bild aufzeigt, ja vielleicht aufzeigen muss, weil es die Realität gar nicht mehr anders zulässt: Individualismus ist Trumpf. Kooperationen, die auf demokratischem Konsens basieren sind out. Bleibt nur zu hoffen, dass auch in der Politik das eherne Marktwirtschaftsgrundgesetz gilt: Wettberwerb bringt Vorteile für Kunden.
Der reine Egoismus der Wähler/Bürger der angesprochen wurde dürfte ja nicht verwunderlich sein. Zum einen sind unsere Vertreter in der Politik ja überaus bemüht Ihre Schäfchen ins trockene zu bringen zum anderen steigt die Abgabenlast stetig an – für mich eigentlich verständlich dass man sein Kreuz später genau dort macht, wo Augenscheinlich das meiste zu holen ist.
Man denke nur an die Diskussion um die Pendlerpauschale.
Wer viel geben muss ist oftmals nicht mehr bereit noch freiwillig einen Beitrag zu leisten, sondern darauf bedacht sich einen Teil zurückzuholen.
Hier wird mehr Wettbewerb jedoch kaum eine Änderung herbeiführen. Solange ich die 4-5 Jahre nach Stimmabgabe keinen Einfluß mehr auf tun und wirken habe, sondern dem Strudel der derzeit populistischen Themen unterliege kann nichts dabei herauskommen.
Wir brauchen nicht mehr “Wettbewerb” hinsichtlich Quantität an Parteien, sondern mehr Wettbewerb hinsichtlich Mitbestimmungsrecht.