Kurz nachgedacht

Lange hatte sich die Deutsche Regierungskoalition mit großer Vehemenz gegen die Befürwortung (nicht zu Verwechseln mit Einführung – dazwischen liegen politische Welten) einer Finanztransaktionssteuer gewehrt. Bis gestern, dann fanden, so ganz hoppla hopp, alle die Idee ganz prima. Wie ein solcher Meinungsumschwung zu bewirken ist, dürfte vornehmlich das Heer der in Berlin ansässigen Lobbyisten interessieren, die gerne auch einmal die politischen Stellschrauben so verdrehen würden, dass quasi über Nacht eine 180° Kehrwende bei Kanzlerin nebst Kabinett zu erreichen ist.

Warum der plötzliche Meinungswandel?

Nun, die Finanztransaktionssteuer ist so etwas wie die Eier legende Wollmilchsau, die vor allem von Globalisierungskritikern immer wieder als Lösung aller Probleme ins Gespräch gebracht wird. Aufgrund der gigantischen Summen, die jeden tag rund um den Erdball von einem Investment in das nächste Transferiert werden, könnte bereits eine minimale Steuer von 0,01% einen schönen Milliarden Steuerbetrag erzielen, der dann – je nachdem wer den Vorschlag zur Einführung gemacht hat – für Entwicklungshilfe, Regenerative Energien, Katastrophenhilfe oder wie jetzt in Deutschland: Zur Refinanzierung der durch „Spekulanten“ erzielen Kosten beitragen kann.

Aus dem Blickwinkel der Deutschen Regierungskoalition kann mit einer Finanztransaktionssteuer zum aktuellen Zeitpunkt also tatsächlich der nach der NRW-Wahl dringend benötigte kommunikative Befreiungsschlag geführt werden. Mit einer Steuer, die nur Banken bzw. Spekulanten zahlen – zu denen im Volk nur maximal die „Besserverdiener“ gehören – jene Schulden abzutragen, die die Bankenrettung verursacht hat, ist unzweifelhaft populär. Darüber hinaus nimmt eine solche Steuer den Druck von der arg gebeutelten FDP die Steuern zu erhöhen und lässt eine kleine Chance das Wahlprogramm „Steuererleichterungen“ irgendwann kurz vor den Wahlen doch noch irgendwo jenseits der Hotelbranche durchzusetzen.

Somit kassiert der Staat bei den Verursachern der Krise, nimmt die FDP aus dem Schussfeld und hebt nebenbei die Stimmung, indem es keine Steuererhöhungen für Bürger zu befürchten gibt. Gäbe es die Idee dieser Transaktionssteuer nicht, hätte sie spätestens jetzt erfunden werden müssen um Kanzlerin & Co. ein Licht aus dem wahrhaftigen Wahldunkel zu weisen.

Wieso hat bisher niemand diese Steuer eingeführt?

Nun ist die aktuelle Regierung sicherlich nicht die erste, die eine Wahl und damit auch eine entscheidende Stimmenmehrheit verloren hat. Die Idee der „Tobin Tax“ benannt nach ihrem geistigen Vater James Tobin, der diese Form der Steuer bereits 1972 formulierte, hat schon viele Wahlen und Regierungen kommen und gehen sehen, ohne dass sich jemals jemand ernsthaft mit dem Gedanken getragen hätte sie einzuführen. Ohne Attac, jene Gruppe lose organisierter Globalisierungskritiker, wäre Tobins Idee vielleicht sogar ganz in Vergessenheit geraten und nun, ganz plötzlich zieht ausgerechnet die Deutsche Regierungskoalition sie nach so vielen Jahren als Lösung aller Probleme aus dem Hut? Komisch. Finden Sie nicht auch?

Eine Wahrheit über die Besteuerung von Finanztransaktionen ist: Sie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Ansonsten schieben die internationalen Konzerne, Banken, Versicherungen und Fonds ihre Gelder ganz einfach von einem nicht besteuerten Finanzplatz zum nächsten und umgehen ohne Probleme die Besteuerung. Die andere, bittere Wahrheit ist: Die Steuer so gering sie auch sein mag und so international sie auch sein kann, wird niemals Unternehmen oder Banken zu Lasten fallen. Sie wird in jedem Fall auf den Endkunden, d.h. nicht nur jeden einzelnen Bank- und Versicherungskunden, sondern jeden einzelnen Endverbraucher, der in jeder Ware die er kauft einen kleinen Aufschlag für diese Steuer mitbezahlt, weitergereicht.

Der eigentliche Zweck Banken und Spekulanten mit dieser Steuer einen Riegel vorzuschieben wird also nicht eintreten. Es trifft – wie bei eigentlich jeder allgemeinen Steuer den Bürger. Erstmals in der Geschichte der Steuererhebung freut der sich diesmal darüber, vielleicht hat deshalb niemals zuvor jemand versucht eine solche Steuer einzuführen. Diese glückliche Fügung der verqueren Öffentlichen Meinung macht Politikern das Leben einfacher und auch mal eine 180° Meinungswende über Nacht möglich. Sag ich jetzt mal so.

Als Familienministerin hat man es auch nicht leicht, sagt man nichts, regen sich alle auf, sagt man etwas, regen sich auch alle auf. Das deutet zumindest auf eine ausgewogene Lastenverteilung hin, regen sich nämlich alle auf, muss jeder irgendwas zu dem Gelingen der Sache beitragen. Das subjektiv gesehen natürlich ärgerlich, stärkt objektiv betrachtet aber den Solidaritätsgedanken, dessen Verschwinden verschiedentlich so heftig bedauert wird.

Frau Schröder und die Pflegezeit

Nachdem die (Achtung Wortspiel) Jung-Ministerin wochenlang öffentliche Zweifel an ihrer Eignung für diese Tätigkeit über sich ergehen lassen musste, scheint sie sich mit dem neuen Amt zumindest rudimentär vertraut und eine Richtung für das eigene Handeln gefunden zu haben. Anstelle an das Wirken ihrer Vorgängerin anzuknüpfen, setzt sich Kristina Schröder also mit dem Thema Pflege auseinander und bringt es direkt zum Start auf einen wahrscheinlich ebenso sinnvollen wie allgemein nachvollziehbaren Punkt: Die gesetzliche Pflegeversicherung kann gemeinsam mit den Kindern der Senioren die Kosten einer ausschließlich familienfernen Pflege niemals alleine tragen. Warum also sollten pflegewillige Familienangehörige nicht die Möglichkeit bekommen Angehörige selbst in den letzten Wochen oder Monaten des Lebens zu begleiten und damit für einen würdevollen und umsorgenden Pflegealltag der alten Menschen sorgen?

Warum nicht? Nun, weil Frau Schröder einen Einkommensverzicht vorschlägt, der anders als bisher nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegehelfer, sondern auch zu Lasten des Staates und – der Unternehmen – geht. Letztere Gruppe der Betroffenen hat zunächst in Form eines Unternehmensverbandes und durch CDU Koalitionspartner FDP sein Missfallen zum Ausdruck bringen lassen und wird sicherlich eifrig die Werbetrommel rühren um den Schröder’schen Vorschlag von 2 Jahren Pflegezeit als reduzierte Teilzeitarbeit so gut als möglich zu entschärfen.

Babypflege ist okay, Seniorenpflege nicht?

Dabei hat dieser Vorschlag durchaus wirklich Vorteile für alle Beteiligten. So können Unternehmen ihre Mitarbeiter trotz Pflegezeit weiterhin qualifizieren und im aktiven Arbeitsleben halten, was einen schnelleren Einstieg zurück im Job deutlich erleichtern wird. Die pflegenden Mitarbeiter können sicher sein ihren Job zu behalten und sind dadurch eher bereit pflegerische Tätigkeiten in der Familie zu übernehmen, was die Sozialkassen entlastet und somit auch einen positiven Aspekt auf die Kosten des Gemeinwesens haben sollte.  Der Hinweis, dass niemand mehr lange in seinem Job bleibt und Familien häufig über das Land verteilt leben ist sicherlich richtig, allerdings ist der/die mobile Einzelgänger/In auch wahrscheinlich nicht der Typ, der seinen Job ruhen lassen und eine solche Pflege übernehmen würde.

Wahrscheinlich käme niemand auf die Idee Mütter direkt nach der Entbindung wieder zur Arbeit zu schicken, weil eine Elternzeit zu teuer für Arbeitgeber und Gemeinwohl ist. Wenn die Pflege von sehr jungen Menschen von allen Seiten als sehr wertvoll anerkannt wird, warum gilt das nicht auch für die Pflege von sehr alten Menschen?

Wichtigstes Argument für Frau Schröders Vorschlag dürfte aber die persönliche Lebenssituation sein – wer den letzten Weg eines Familienangehörigen begleiten möchte, der muss dies auch mit einem sicheren Gefühl tun dürfen. Noch sind wir, so merkwürdig das angesichts von Globalisierung und diversen Krisen auch klingen mag, in erster Linie Menschen und nicht Arbeitnehmer.

Die Zahlen sind alarmierend, fast jeder Vierte Deutsche im Alter zwischen 19 und 25 Jahren ist armutsgefährdet, berechnete das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das wird je nach politischer Einstellung als wahlweise als sich verstetigender Trend zur Ausbeutung, oder aber Ansporn besser zu werden (Leistung muss sich wieder lohnen) interpretiert und ist genau genommen nichts Neues. In dieser Altersgruppe befinden sich eben viele Menschen in einer Berufsausbildung, am Anfang Ihres Arbeitslebens oder mitten im Studium. In dieser Lebensphase gab es nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch nie besonders viel zu verdienen, warum also sollte das ausgerechnet in einer Wirtschafts- und Finanzkrise anders sein?

Das Studium Anfang der Armutsspirale? Wohl kaum.

Gibt es Fakten für eine solche dreiste Behauptung? Wie wäre hiermit: Als arm gilt, wer weniger als 50 Prozent des Durchschnittsentgeltes zum Leben hat. Die Höhe des Durchschnittentgelts wurde für das Jahr 2009 mit einer Summe von 30.900 Euro beziffert, was bedeuten würde, dass in Armut lebt, wer im Jahr 2009 weniger als 15.450 Euro (brutto) bzw. 1.287,50 Euro (brutto) im Monat verdient hat. Jede Wette, der durchschnittliche Student würde sich mit diesem Einkommen entspannt zurücklehnen und deutlich beruhigter Studiengebühren entrichten können, als es derzeit mit eher weniger Geld pro Monat der Fall ist. Dennoch würde kaum jemand auf die Idee kommen in einem Studium in einer fremden Stadt (mit eigener Wohnung) den Anfang der Armutsspirale zu erkennen, auch wenn es ggf. Studiengänge geben soll die nicht zwangsläufig mit einem höheren Einkommen verbunden sind. Diese wollen wir an dieser Stelle für unsere ebenso einseitig wie subjektive Betrachtung einfach mal großzügig außen vor lassen.

Interessanterweise beträgt der durchschnittlichen Rentenanspruch eines „Eckrentners“ derzeit etwa 984 Euro und dennoch kommt niemand auf die Idee die aktuelle Rentnergeneration als arm zu bezeichnen, im Gegenteil, die „Silver Surfer“ oder „jungen Alten“ wie sie liebevoll von Werbefachleuchten genannt werden gelten als eine der kaufkräftigsten Zielgruppen. Krise hin, Krise her.

Wer also ist arm? Und für wen steigt das Risiko?

Die Definition von Armut ist eindeutig, wer unter erhöhtem Armutsrisiko steht allerdings nicht. Dabei scheint die Antwort offensichtlich: Das Risiko steigt je weniger die Chance besteht ausreichend finanzielle Mittel durch Arbeit zu erwirtschaften um zu einem später „pseudo-armen“ Silver Surfer zu werden und im eigenen Haus von den eigenen Ersparnissen ein schönes Dasein zu fristen. Es trifft also vornehmlich Alleinerziehende, die einen Spagat zwischen Erziehung und Arbeit leisten müssen und jene, die mangelnde (Aus-)Bildung mitbringen um einen durchschnittlich bezahlten Arbeitsplatz zu erhalten.

So gesehen ist das Armutsrisiko ein Kinderbetreuungs- und Bildungsdefizit, welches sich mit gutem Willen und natürlich auch finanziellen Anstrengungen beheben lassen könnte, wenn man es denn wollte. Im Hinblick auf die – parteiübergreifende – Ideen- und Tatenlosigkeit scheint es fast so, als wolle man lieber weiter subventionieren als einen Schnitt zu mehr Betreuungs- und Bildungszwang wagen.

Dass Recht, gerecht und richtig manchmal – natürlich nur gefühlt – weit auseinander liegen, kann an einem aktuellen Urteil des Landgericht Liechtenstein nachvollzogen werden. Die dortigen Richter haben die Liechtensteinische Fiduco (ehemals LGT Treuhand – jene Bank, die auch die Kundendaten von Herrn Zumwinkel verloren hat und das Medieninteresse an der letzten „der Staat kauft eine Steuersünder-CD-Aktion verursachte) zu einem Schadenersatz von 7,3 Mio. Euro verurteilt, da das Geldinstitut den klagenden Kunden nicht rechtzeitig von dem Verlust der Kundendaten informiert und dieser nicht die Gelegenheit hatte über eine freiwillige Selbstanzeige der Strafe zu entgehen.

Nur Offenheit, sofortige Schuldenbegleichung und Kooperation schützten vor Knast

Der Kläger, ehemaliger Immobilienmakler aus dem hessischen Bad Homburg (Nähe Frankfurt), war der größte Steuersünder der durch den Ankauf der damaligen Daten-CD überführt werden konnte und legte ein umfassendes Geständnis ab, was sich strafmildern auswirkte. Alleine durch seine kooperative Art und die Zusage die Steuerschuld unmittelbar zu begleichen, entging er einer Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wer nun glaubte, dass der verurteilte Steuersünder die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und die Sache auf sich beruhen lassen würde, hatte sich allerdings geirrt. Zügig wurde eine Klage am Sitz der Liechtensteinischen Bank vorbereitet, bei der eben jene zu späte Information und der Verlust der Daten durch die Bank als Schuld der Bank und somit schadenersatzpflichtig eingestuft wurde. Damit folgte das Landgericht Liechtenstein nicht nur der Argumentation des Klägers, sondern verurteilte die LGT Nachfolgebank auch zu der Zahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von 7,3 Mio. Euro.

Einkünfte aus Schadenersatz sind nicht steuerpflichtig

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Liechtenstein im Übrigen eine Welle der Begeisterung bei Deutschen Steuerflüchtigen ausgelöst. Nach offiziellen Angaben befanden sich damals mehrere Hundert Kundenadressen nebst Transaktionen auf der erworbenen CD, deren Kontoinhaber in der Summe über 100 Mio. Euro an Steuern in Deutschland nachzahlen mussten.

Wen wundert es also, dass jetzt auch andere der Steuersünder die ehemalige LGT Bank auf Schadenersatz verklagen wollen – die Chancen das vor dem Fiskus gerettete Geld auf dem Klageweg zurück zu bekommen stehen gut und – Einkünfte aus Schadenersatz sind meines Wissens in Deutschland nicht steuerpflichtig. Welch eine Ironie des Schicksals.

Skandal! Schreit es derzeit aus allen Medien, Deutschlands größte Betriebskrankenkasse hat sich die Kundendaten mopsen lassen und soll sie nun gegen einen größeren Betrag von dem Mopser zurück erwerben. Skandal! Möchte man sofort in das Geschrei mit einstimmen, wenn da nicht im Hinterkopf eine Frage auftauchen würde, die sich im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Steuersünder-CDs ganz einfach aufdrängt. Warum ist es gesellschaftlich wünschenswert die bei einer Bank gemopsten Daten mit öffentlichen Geldern – sprich Steuergeldern – zu erwerben, wenn es bei gemopsten Krankenkassen Daten ganz offensichtlich unerwünscht ist, dass die BKK Gesundheit als betroffene Krankenkasse die CD aus eigenen Mitteln und ohne Einsatz von Steuergeldern zurück erwirbt?

Wo liegt der Unterschied zwischen Banken CDs und Krankenkassen CDs?

Dass das Kopieren und veräußern von CDs grundsätzlich rechtswidrig ist, hat sich unter Musik-, Film- und Software-Liebhabern mittlerweile herumgesprochen. Der eine oder andere weiß sogar von einer Anzeige wegen Urheberrechtsverletzungen zu berichten und kann aus eigener Erfahrung nachvollziehen, wie lieb und vor allem teuer so eine kleine Kopie werden kann. Lieb und teuer sind, das unterstellen wir hier einfach, auch der BKK Gesundheit die Krankenakten der eigenen Versicherten. Jene Schweizer Bank, die auf merkwürdige – und vermutlich nicht ganz legale Weise ihre Kundendaten verloren hat, dürfte ein ähnlich inniges Verhältnis zu den Daten und einen entsprechend großen ideellen wie materiellen Verlust erlitten haben.

Wenn aber alle Kopien – unabhängig davon ob urheber- oder datenschutzrechtlich geschützt – ausschließlich demjenigen gehören, der es erstellt oder gesammelt hat, wie genau rechtfertigt dann der Deutsche Staat den Ankauf von scheinbar illegal angefertigten Kopien?

Gemopste Banken CDs dienen dem Wohle der Gemeinschaft?

Steuerhinterziehung ist eins Straftat und schädigt die Gemeinschaft. Nur deshalb kauft der Staat die Daten – heißt es. Übertragen wir das auf die Klientel der BKK Gesundheit – mit Hilfe der Krankenakten dürfte sich recht einfach feststellen lassen, wer seine Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrgenommen hat und damit zukünftig deutlich höhere Krankheitskosten verursacht. Oder wer ansteckende Krankheiten hat, oder wer weiterhin Drogen nimmt obwohl die Gemeinschaft den Entzug bezahlt. Schädigen diese Menschen dann etwa auch die Gemeinschaft? Wäre es – im Hinblick auf die Argumentation der Banken-CD – dann nicht sinnvoll diese Krankenakten auch mit Steuergeldern zu erwerben und den Hauptschädigern, die so sträflich die Gemeinschaft schädigen, das Handwerk zu legen?

Argumentativ an den Haaren herbeigezogen? Ja vielleicht. Aber spätestens mit Einführung der Gesundheitskarte, also jener Krankenkasse Karte, die alle Daten eines Versicherten speichert, bekommt jeder Mitarbeiter einer Arztpraxis alle sensiblen Daten des Patienten zu Gesicht. Wie oft – und das ist eine wirklich ernst gemeinte Frage – werden künftig Ärzte die durch ehemalige Mitarbeiter/Innen gemopsten Daten der eigenen Patienten zurückkaufen, wenn der Ankauf von Daten-CDs mit welchen Daten auch immer als legitim angesehen wird?

Das Internet, so konnte wir noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf um den neuen Bundestag von dem einen oder anderen Volksvertreter vernehmen, das Internet, das ist wie der Wilde Westen, da herrscht weder Recht noch Gesetz. Dass das nicht der Fall ist – oder eigentlich doch – zeigt der aktuelle Fall Jack Wolfskin, wo man eigentlich genau das gemacht hat, was das Gesetz vorschreibt und dafür jetzt dennoch das Fell über die Ohren gezogen bekommt.

Die Geschichte selbst dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben – die mittlerweile nicht mehr nur Wander-Fans bekannte Kleidungs- und Outdoor-Marke hat eine Tatze als Markenlogo, welche mit hohem Werbeaufwand der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Leider, so sieht man das vielleicht derzeit auch bei Jack Wolfskin, ist dieses Logo so nahe liegend, dass eigentlich jeder Vierbeiner-Fan auf seiner Internetseite eine ähnliche Tatze zum Ausdruck seiner Tierliebe anbringt. Das ist nachvollziehbar, passt gut und stellt für die viele Internetnutzer oder Verbraucher auch kein Problem dar, Tatzen stehen eben für Tiere und auch für Jack Wolfskin. Nutzt Jack Wolfskin eine Logo-Tatze, passt das von der Logik her mindestens genauso gut oder schlecht wie bei einem Katzenliebhaber oder einem Kleintierzüchter Verein (oder eine Tageszeitung mit passender Abkürzung, die auch mit Jack Wolfskin im Streit lag).

Gesetz unterscheidet nicht zwischen Hobbyhersteller und Fälscher

Bis zu diesem Punkt dürften sich die Überschneidungen auch für Jack Wolfskin in einem halbwegs erträglichen Rahmen halten – so lange niemand dieselbe oder eine sehr ähnliche Tatze benutzt um damit Textilien, also das Kerngeschäftsfeld von Jack Wolfskin, zu bedrucken, könnte man als Markeninhaber darüber hinwegblicken. In dem Moment wo diese Textilien-Marken-Nutzungs-Grenze überschritten wird muss Jack Wolfskin allerdings tätig werden um die eigene Marke zu schützen, da dies eben zur Grundlage des auszuüben Markenschutzes gehört. Würde Markenschutz grundsätzlich nur bei „großen“ Produktkopierern durchgesetzt, wäre es deutlich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, die Marke im Streit mit einem „großen“ Gegner durchzusetzen. Da Markenschutz-Gesetze (das Strafmaß schon) nicht zwischen Deutschen Hobbyherstellern und chinesischen Fälschern unterscheiden, wird zwangsläufig ein Heimarbeitstextil mit Tatze ähnlich heftig angegangen wie der chinesische Hersteller eines Jack Wolfskin Produkt-Klons.

Allerdings – und an dieser Stelle muss ich zwangsläufig in den Tonfall der empörten Blogger einfallen – hätte ein bisschen mehr Feingefühl im Umgang mit Hobbyherstellern den jetzt erlittenen Gesichtsverlust vermeiden können.

Ein bisschen weniger Wolf und dafür mehr Schafspelz hätte vielleicht geholfen

Auch wenn es vielleicht viel Mühe und zusätzlichen Aufwand bedeutet, wäre es durchaus möglich gewesen anstelle einer Abmahnung mit Kostennote den Betroffenen einen Hinweis auf ihr Fehlverhalten mit Androhung von Konsequenzen zu übermitteln. Oder – um die eigene so enorm auf Sympathie getrimmte Marke zu stärken – jenen Hobbyherstellern ihre Werke abzukaufen und sie z.B. als „Fan-Artikel“ für einen guten Zweck zu versteigern. Bei der Gelegenheit hätte man durchblicken lassen können, dass es sich hierbei eigentlich um einen Markenverstoß handelt, den man aber natürlich nicht ahnden möchte, weil man eine nette Firma ist und der Hobbyhersteller, jetzt wo er über sein Fehlverhalten aufgeklärt wurde so etwas ja nie wieder tun wird.

So wurde die Chance als erster bekannter Markenhersteller die Zwänge des Markenschutzes zu überwinden und sogar einen Nutzen daraus zu ziehen, wurde somit vergeben – im Falle des Unternehmens Jack Wolfskin darf man aber sicherlich davon ausgehen, dass die öffentliche Schelte zu einem Umdenken führen wird, wer seine Marke auch als Innovationsführer positioniert, wird auch dieser Aufgabe gewachsen sein.

Nicht wenige Deutsche sehen im Anblick der gigantischen Staatsverschuldung und ausufernder staatlicher „Bankbürgschaften“ die Zeit für eine Währungsreform gekommen und decken sich mit Sachwerten wie Immobilien oder eben den Edelmetallen Gold und Silber ein. Die Nachfrage nach diesen Metallen, die gerne in Form von Münzen erworben werden, ist derart groß, dass Händler Probleme haben den Nachschub der edlen Metalle zu organisieren und die Lieferfähigkeit sicherzustellen.

Volkswillen?

Ist die Nachfrage groß oder ein Produkt besonders geeignet es an eine breitere Bevölkerungsschicht zu veräußern, so schaltete sich in den letzten Jahren immer mal wieder die BILD Zeitung als Kooperations- und vermutlich auch als Gewinnpartizipations-Partner unter dem Logo des „Volks-“ in die Verkaufsförderung ein. Somit sollte es eigentlich nicht überraschen, dass es jetzt auch eine Volks-Unze Silber gibt, die stilecht Quadriga und Eichelblatt auf Vorder- und Rückseite zeigt und von der Staatlichen Münze Berlin über das Münzhaus MDM und BILD an den geneigten Kunden gebracht wird.

Mit Max Schautzer (68 – um im BILD Stil zu bleiben) wurde ein prominenter Fürsprecher gewonnen, der auf die Schönheit und den Sinn einer solchen Anlage hinweist und der vermutlich etwas älteren Münzkäufer Zielgruppe das nötige Vertrauen in den Onlinekauf bieten soll.

Mal abgesehen davon, dass der Preis von knapp 15,- Euro pro Münze inkl. Porto absolut konkurrenzfähig ist, stellt sich aber doch die Frage: Fördert die BILD damit den Glauben an einen möglicherweise bevorstehenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems samt aller Währungen oder greift man einfach den Volks-Wunsch nach einer schönen 1 Unze Silbermünze auf und verschafft Kooperationspartner MDM einen Bekanntheits- und Neukundenschub?

Die Regierung hat ein wachsendes Piraterie-Problem. Nicht nur am Horn von Afrika, wo die Probleme derzeit vor allem von Franz Josef Jung geklärt werden sollen obwohl sie vielleicht eher in das Ressort von Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie-Wieczorek-Zeul passen könnten, nein, die Piraten stehen auch kurz vor Berlin.

Dass sie es soweit geschafft haben liegt vor allem den Regierenden selbst, die sich – unabhängig davon ob sie unter roter, grüner, gelber und nicht zuletzt schwarzer Flagge – dem Wahlkampf hingeben beharrlich weigern irgendwelche zeitgemäßen Themen im Rahmen des Wahlkampfes aufzugreifen.

So kann es kaum verwundern, dass eine Partei wie die Piratenpartei mit einigen wenigen Programmpunkten derart viel Öffentlichkeit und Zustimmung erfährt. Anders als bei den herkömmlichen Splitterparteien des roten, braunen oder christlich programmatischen Randes,die vornehmlich ihre eigene häufig äußerst fragwürdige Weltanschauung allen anders denken aufzwingen möchten, dreht es sich bei den Piraten vor allem um das Schaffen von Gemeinsamkeit.

Freier Zugang zu Informationen, kostenlose Bildung und tiefgreifende Veränderungen des Urheberrechtes wie auch des Patentschutzes sollen – ganz dem Gedanken der Open Source oder Wikipedia folgend – dazu beitragen, dass es allen besser geht wenn die Grenzen zwischen Wissen und Nichtwissen aufgehoben werden. Jeder einzelne soll, so der Grundgedanke, die Chance haben das verfügbare Wissen der Welt für gemeinsame neue Erfindungen zu nutzen und dazu beitragen diese Welt ein bisschen humaner, friedlicher und schöner zu machen als sie ist.

Besser gemeinsam

Dazu ist es nach Ansicht der Piraten-Partei unerlässlich freien Zugriff auf das Wissen der Welt zu ermöglichen was auch einen freien Zugriff auf den Wissenspool Internet beinhaltet – ein Gedanke der in den letzten Wochen häufig im Zusammenhang mit den von Ursula von der Leyen angestrebten Internetsperren diskutiert und von CDU Mitgliedern mit den Worten „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ kommentiert wurde.

Diese – man bitte die Offenheit an dieser Stelle zu verzeihen – offensichtliche Abwesenheit von Fachwissen bei CDU-Vertretern schaffte es nicht nur die Generation der Internetnutzer aufzuregen, sondern sie auch zu mobilisieren. So kommt es also einem eigentlich bescheidenen Randthema des Wahlkampfes zu kontrovers diskutiert zu werden und den Piraten einen erstaunlich Rückenwind zu verleihen.

Haben die Piraten Chancen auf den Einzug in den Bundestag?

Vermutlich eher nicht auch wenn Ihnen derzeit die Herzen der Generation der 18 bis 30-jährigen zu zufliegen scheint, die hier endlich einen politischen Themengeber findet. Die Piraten setzen mit ihrem 5 Punkte Wahlprogramm das Konzept der jungen Generation im Internetstil um: Starke Überschrift+ kurzer Erläuterungstext können schnell auch mal auf dem Handybildschirm konsumiert werden. Außerdem bietet man keine Wahlversprechen, da das Wahlprogramm vornehmlich eine Geisteshaltung aufzeigt und keinerlei Hinweise bietet, wie diese Haltung in die Realität umgesetzt werden könnte (was sie aber nicht von anderen Parteien unterscheidet).

Folglich dürften sich eine ganze Reihe von potentiellen Wählern endlich mal verstanden fühlen und können mit dem guten Gefühl niemandem rechts- oder links außen eine Stimme zu geben völlig frei von allen Hemmungen ihr Kreuzchen bei den Piraten machen. Diese so genannten Protestwähler könnten sich durchaus auf 5 Prozent summieren, wenn den etablierten Parteien nicht vielleicht doch noch irgendwelche Gründe einfallen, die sie wählenswert machen.

Ob der Piratenpartei Einzug in den Bundestag tatsächlich dazu beitragen könnte Internetsperren und staatlich legalisierte Überwachung zu unterbinden bleibt eher fraglich, vielleicht schaffen sie es aber der eigentlich für Freiheit zuständigen FDP endlich die unsinnige Steuersenkungskampagne auszutreiben (glaubt eh keiner) und sich wieder auf die wirklich wichtigen Punkte zu konzentrieren: Freiheit und Demokratie.

Weiterführende Informationen Aktion “Ich bin Pirat”

Was sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet, aber noch niemals wirklich ausgesprochen wurde ist jetzt mitten im Hochsommer des Jahres 2009 Fakt. Die Deutsche Post wird sich nicht weiter damit begnügen einzelne Postämter zu schließen und an private Investoren abzugeben, es werden bis Ende 2011 alle Poststellen dicht gemacht. 475 dieser selbst betriebenen Deutsche Post Filialen gibt es derzeit noch im Bundesgebiet. Auch diese werden der neuen Strategie „Alle Last den Partnern“ in der Hoffnung geopfert, dass Kunden weiterhin gerne zwischen Kuscheltieren, Schreibheften und Dingen des täglichen Bedarfs ihre Briefpost-, Paket- und Bankgeschäfte erledigen.

Filialschließung ist vor Allem dem Wohl anderer geschuldet

Dankenswerter Weise verzichtet die Deutsche Post mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung auf den Hinweis, dass das alles zum Wohle des Kunden geschehe. Obwohl. Denkt man genauer darüber nach könnte diese Argumentation natürlich durchaus vertreten werden, schließlich hat man als Kunde in der Warteschlange jetzt ja viel mehr Abwechslung und kann anstelle der früher so drögen Deutsche-Post-Formulareständer den eigenen Blick zwischen Zeitschriften, Malstiften, Plüschteddys und Schreibgeräten schweifen lassen.

Und darüber hinaus unterstützten viele Kunden während des Deutsche Post Partner-Agentur-Besuchs neben dem lokalen Einzelhandel auch das lokale Ordnungsamt. Die Frage „Viele Plätze in der Warteschlange habe ich verloren, wenn ich jetzt rausgehe die Parkuhr füttere hat schon so machen vor Gewissenskonflikte gestellt und das Ordnungsamt mit zusätzlichen „nein, ich stehe das hier durch“-Knollen beglückt.

Mitwirken der Kunden wird erwartet

Das bunte Allerlei der Partnerfilialen und die langen Schlangen vor den Schaltern haben durchaus System, schließlich sollen Kunden vermehrt Briefmarken einfach selbst am PC ausdrucken und lustige gelbe Blechkästen an belebten Straßenecken für den Paket- und Päckchenversand nutzen. Alles wahnsinnig modern und vor allem total ohne Personal zu bewerkstelligen, was es – zum Vorteil für den Kunden – natürlich 24h verfügbar und völlig ohne Anstehen benutzbar macht, wenn man sich als Kunden die Zeit nimmt die Anleitung „Einfach versenden mit der Deutschen Post“ zu lesen, an die besagte Ecke mit den gelben Kästen fahren kann und nebenbei über einen PC nebst Drucker verfügt, der die entsprechenden Briefmarken selbst herstellt.

Sorry, wenn ich jetzt hier ein bisschen altmodisch wirke, aber ich möchte meine Briefe, mein Paket aufgeben und transportieren lassen. Ich möchte das dies von Menschen getan wird die damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Ich möchte mich nicht zum Effizienz-Helfer der Post machen lassen die zum Versand notwendige Tätigkeiten auf Millionen Kunden umwälzt um das eigene Personal zu entlassen und dadurch „allen etwas Gutes zu tun“.

Zu glauben dass hier alle Kunden mitziehen grenzt an Überheblichkeit und die kommt bekanntlich vor dem Durchbruch der Konkurrenz.

Schön. Noch hat außerhalb einiger ausgewählter SPD’ler das Wahlprogramm des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier gelesen, da wissen auch schon alle was daran zu kritisieren ist. Rund 70 Seiten stark soll das Werk, welches die Überschrift „Die Arbeit von morgen – Perspektiven für unser Land“ trägt sein wie die FAZ berichtet und in enger Zusammenarbeit mit vornehmlich mittelständischen Unternehmern entstanden sein.

Steinmeiers Deutschland-Plan

Unabhängig davon was in dem „Deutschland-Plan“ des derzeitigen Außenministers tatsächlich enthalten sein wird, keines der größeren bzw. meinungsführenden Medien war sich zu Schade schon am Sonntag zu kommentieren, was es nicht kennt. Damit befinden sich Medien und Redakteure auch in bester Harmonie mit politischen Meinungsführern – während Wirtschaftsminister Guttenberg seine Kritik gewohnt gewandt in nette Worte verpackt, wird des Saarlands Oskar schon direkter. Unglaubwürdig sei die Aussage vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, wer seit 4 Jahren die Regierungsgeschicke mitbestimme können nicht jetzt passend zur Wahl plötzlich die Lösung aller Probleme gefunden haben und sei entsprechend unglaubwürdig. Dass er damit im Umkehrschluss die Führungsstärke von Angela Merkel loben könnte dürfte im allgemeinen Tumult um Steinmeiers Pläne weder ihm noch dem interviewenden Journalisten aufgefallen sein.

Welches Programm hat eigentlich die CDU?

Während also alle einmütig auf dem bis auf die Überschrift unbekannten Plan der SPD herumhacken könnte sich vielleicht aber nicht nur bei mir die Frage einschleichen – welches Programm haben denn eigentlich die anderen Parteien, für was stehen FDP, Grüne, Die Linke und nicht zuletzt die CDU? Hat sich irgendjemand in diesen Parteien die Mühe gemacht irgendetwas Neues zu den bereits bekannten Stereotypen des eigenen Programms aufzunehmen? Meines Wissens nicht. Außer vielleicht, dass die CDU derzeit die FDP in Fragen der Steuererleichterungen überbietet. Sonst ist alles beim alten – die Grünen wollen mehr Öko in Wirtschaft und Handel, Die Linke mehr Steuern für alle und die FDP mal wieder die Wirtschaft entlasten.

Schon aus diesem Grund sollte der Aufschrei der Entrüstung auch als ein Zeichen des gegnerischen Respekts gedeutet werden dürfen. Immerhin hat da wirklich einer Gedanken geformt, sie zu Papier gebracht und eine Vision entwickelt. An inovativen Visionen für ein besseres Deutschland hätten andere sicherlich auch gut getan.