Kategorie: Laut Nachgedacht

Während man in Deutschland noch darüber diskutiert, ob die Entscheidung das Rauchen in Einraumkneipen wieder zuzulassen ein Erfolg für die Raucher oder eher mittelfristiger Erfolg für die Nichtraucher ist, ist man in den USA schon einen Schritt weiter. In Los Angeles wurde vom Stadtrat des südlichen Bezirks ein Stopp der Fast-Food Restaurant Neuansiedlungen beschlossen. Mit rund 30% Übergewichtigen stellt der vornehmlich von afrikanischen und spanischen Einwanderern besiedelte Bezirk einen Schwerpunkt der Fehlernährung, der jetzt von offizieller Seite im Namen des Gesundheitsschutzes reguliert werden soll. Weniger Fast-Food Restaurants sollen dazu beitragen das Bewusstsein für sinnvolle Ernährung und alternative Essgelegenheiten zu stärken und den Anteil der Übergewichtigen eindämmen, wenn nicht sogar reduzieren helfen.

Normalerweise werden innovative Ideen aus den USA früher oder später auch ihren Weg nach Europa finden, bliebt abzuwarten in welcher Gesetzgebung sich eine solche gesundheitsfördernde Maßnahme unter der regulierenden Wirkung der Europäischen Union auswächst. Kommt nach dem perfekten Nichtraucherschutz dann auch der perfekte Figurschutz? Wird es bald schon notwendig sein vor dem Eintritt in ein rauchfreies Mehrraum Restaurant seinen Body-Mass Index feststellen zu lassen? Müssen Übergewichtige dann zwangsweise zu Hause essen oder sich zur Körpergewichtskonsolidierung in einem Restaurant einen extra „Dicke-Raum“ gesellen, damit sie kein schlechtes Beispiel für die Allgemeinheit darstellen und aus den Augen sind?

Irgendwie erstaunlich, dass ausgerechnet das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu solch drastischen Maßnahmen inklusive Einschränkung der wirklich persönlichen Freiheitsrechte wie der Nahrungsaufnahme veranlasst fühlt. Keine Frage, Übergewicht ist genauso schädlich wie Rauchen – aber sind Menschen glücklicher nur weil sie gesünder sterben? Oder anders gefragt: Sind Verbote tatsächlich ein geeignetes Instrument um sinnvolle Veränderungen anzustreben? Die Vielfache Erprobung dieser Erziehungsmethode mit Kindern zeigt doch eigentlich: Nein, es nützt nichts. Erst wenn die die Gründe nachvollziehen können, werden sie ihr Handeln entsprechend anpassen, das gilt für heiße Herdplatten, Rauchen und Essen ebenso wie für Alkoholgenuss und die vorteilhaften Eigenschaften von Sonnecreme und Lebertran.

Da ist es kaum ein paar Tage her, da an dieser Stelle die Riester-Rente als ebenso praktisches wie einfaches Mittel gegen die Abgeltungssteuer angeführt worden ist – und jetzt das. Ausgerechnet die mittlerweile mehr als 10 Mio. mal verkaufte Allzweckwaffe der privaten Altersvorsorge soll gegen Europarecht verstoßen.

Wie kann das sein – und warum fällt das erst jetzt auf? Nun, scheinbar werden die Bedenken aus Brüssel bereits seit einiger Zeit und immer lauter vorgetragen. So laut, dass man sich in Berlin mit einer Klärung der rechtlichen Fragen beschäftigt und ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches die Bedenken der EU-Kommission eher zu bestätigen als zu entkräften scheint.

Die mit der Klärung der rechtlichen Situation beauftragten Bundestagsjuristen kommen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das Förderungssystem der Riester-Rente möglicherweise sogar in mehreren Punkten gegen europäisches Gesetz verstoßen könnte. Sowohl das Recht auf freie Wohnortwahl als auch der Grundsatz der Gleichbehandlung sind durch die geltende Riester-Renten Gesetzgebung nicht ausreichend berücksichtigt.

Nur wer in Deutschland steuerpflichtig ist bekommt Riester-Förderung

Als problematisch gilt vor allem die Einschränkungen hinsichtlich des förderungsberechtigten Personenkreises, dem nur angehört wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Wer in Deutschland arbeitet, seinen Wohnsitz und somit auch seinen Lebens- und Steuermittelpunkt aber im benachbarten Ausland hat, kommt nicht in den Genuss der staatlich geförderten Riester-Altersvorsorge. Als ebenso problematisch gilt auch der Grundsatz, dass wer im Rentenalter seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt die während der Ansparphase erhaltene Förderung zurückzahlen muss.

Diese Einschränkungen verstoßen nach EU-Sicht gegen die EU-weite Freizügigkeit und schränken den Riester-Sparer, bzw. Riester-Rentner deutlich mehr ein, als dies nach der EU-Gesetzgebung zulässig ist.

Besteuertes und nicht besteuertes Altersvorsorge Vermögen macht den Unterschied

So richtig nachvollziehbar ist die Regelung auch aus unbedarfter Sicht nicht. Ruheständler, die im Alter eine staatliche Rente oder Pension beziehen bekommen diese an jedem Ort der Erde als Ruhegeld ausgezahlt. Warum sollte also ausgerechnet für die privat finanzierte, zusätzlich zur Grundversorgung abgeschlossene Riester-Rente etwas anderes gelten? Weil es der Bundesfinanzminister so will. Staatliche Riester-Rente Prämien sind von der Steuer befreit und würden demnach entweder Nicht-Wohnsitz-Deutschen eine grenzüberschreitende steuerliche Begünstigung ermöglichen, oder aber im Alter, wenn die Erträge aus der Riester-Rente besteuert werden dürfen, durch Wegzug ins Ausland den Zugriff auf die ehemals steuerfreien staatlichen Prämien versperren.

Damit wäre auch die klare Trennung von gesetzlicher Rente und Riester-Rente erklärt, die einfach aus bereits versteuertem (gesetzliche Rente) und unversteuertem Altersvorsorgevermögen (Riester-Rente) bezogen wird.

So nachvollziehbar die Begründung des Bundesfinanzministeriums auch ist – Europa ist mittlerweile zu einem großen Wirtschaftsraum verschmolzen (naja) und wächst weiter zusammen. Die Fokussierung auf Deutsche Steuerpflichtige ist löblich, aber ein Auslaufmodell. Änderungen hinsichtlich der vorgenommenen Beschränkungen werden auf mittlere Sicht notwendig sein. Zumindest dann, wenn Europa so ernst genommen werden soll wie bei anderen länderübergreifenden Regelungen, die im Sinne der Bundesregierung sind und plötzlich blitzschnell in neue Gesetzesvorhaben gegossen werden.

Der Begriff Kreditkrise ist eigentlich falsch, besser wäre – zumindest aus meiner Sicht – Banken-Selbstverständnis-Krise. Lange Jahrzehnte sorgten Banken dafür, dass Unternehmen wie auch Unternehmer über ausreichend finanzielle Mittel verfügten um Investitionsvorhaben mehren zu können und dadurch den geschuldeten Geldbetrag inklusive Zinsen an die Bank zurück zahlen können. Das dabei entstehende Risiko gab die Bank in Form einer sich verändernden Zinshöhe an Kunden bzw. Schuldner weiter.

Kreditvergabe kein Kerngeschäftsfeld mehr?

Schaut man sich den Wirtschaftszweig Banken heute an, gewinnt man zwangläufig den Eindruck, dass die Kreditvergabe eigentlich nicht mehr zu den Kernkompetenzen gehört. Nicht nur kleinere Banken haben aufgegeben eigene Kredit zu verkaufen, auch größere Institute nutzen das Know-How der Konkurrenz um eigenen Kunden günstige Konditionen anzubieten und beinahe risikolos ein paar Prozente an der Kreditsumme zu verdienen.

Einen wesentlichen Beitrag zum Betriebsergebnis leisten mittlerweile die eigenen Handelsaktivitäten an der Börse und nicht selten – der Verkauf von Anlage- oder Versicherungsprodukten, die zwar aktuelle wie auch zukünftige Risiken abdecken mögen, aber leider jeglichen Spielraum für die Innovation und Investition des Geldgebers einschränken.

Kurzum: Die ohnehin vielfach gering ausgeprägte Deutsche „Mut zum Risiko“-Motivation wird zusätzlich durch Risikovermeidung der Banken gedämpft.

Unglücklicherweise bekommen Banken im Zuge der US-Hypotheken Krise zurzeit nicht mehr in dem Umfang Liquidität, wie noch vor ein paar Monaten. Wer bislang also auf einen günstigen Kredit vermittelt durch die Hausbank hoffen durfte, der wird zukünftig erhebliche Probleme haben einen günstigen Kreditgeber zu finden.

Wer profitiert von der aktuellen Situation?

Interessanterweise könnten die Profiteure dieser Situation „Innovation“ und „Rendite“ heißen. Mangels Kreditvergabemöglichkeiten und mittlerweile vielfach mangelnder Kompetenz bieten Banken keine Lösungen – es müssen also andere Geldgeber gefunden werden, die sich auf das Risiko einlassen möchten eine Unternehmung zu finanzieren. Dieser eigentlich der Private-Equity Branche vorbehaltene Wirtschaftsteil hat den Nachteil, dass auch diese Geldgeber unmittelbar von der Kreditvergabe der Banken abhängig sind.

Es könnte also dazu kommen, dass sich private Investorenpools finden um das Risiko auf entsprechend viele Geldgeber zu verteilen – wie dies z.B. bei Smava.de mit Konsumentenkrediten passiert – oder aber der fast schon tot geglaubte Wirtschaftsbereich geschlossene Fonds wieder an Bedeutung gewinnt. Hier werden einzelne Unternehmungen oder Projekte mit Hilfe der finanziellen Beteiligung vermögender Privatleute finanziert und realisiert.

Der Ausfall der Kredit gebenden Banken könnte also durch eine größere Beteiligung einzelner Anleger kompensiert werden sofern es hier zu vernünftigen Lösungsansätzen kommt. Aus der Krise entwächst demnach eine Chance – ob diese genutzt werden kann hängt auch von der Risikobereitschaft des einzelnen ab. Aber vielleicht ist sie ja gekommen, die Zeit von Innovation und Risikobereitschaft.

Trotz der Bilder aus den Katastrophengebieten in Myanmar und China ist die Spendenbereitschaft der Deutschen erstaunlich gering. Zuwenige Bilder sind aus dem Krisengebiet in Birma (Myanmar) bislang an die Öffentlichkeit gelangt, als das das wahre Ausmaß der Katastrophe tatsächlich greifbar geworden ist, mutmaßen die Einen. Die Leute haben einfach für sich selbst nicht genug Geld zum Leben vermuten die anderen.

Welche Einschätzung auch richtiger sein mag ist fast nebensächlich angesichts der Tatsache, dass enorme Anstrengungen unternommen werden die Hilfe tatsächlich dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird. Dass das Geld kostet ist jedem klar, wie die Spendenmüdigkeit überwunden werden kann allerdings weniger. Eine wie ich finde charmante Idee hat sich die Hilfsorganisation CARE mit der GlobalRichList von der Londoner Kreativ Agentur Poke bauen lassen. Mittels der einfachen Eingabe des eigenen Jahreseinkommens erfährt man wie reich oder arm man tatsächlich ist. So simpel der Test ist, so positiv das Gefühl, welches er vermittelt. Selbst mit einem für Deutsche Verhältnisse bescheidenen Verdienst von 20.000 Euro gehört man zu den 10% reichsten Menschen der Weltbevölkerung, wer über ein Jahreseinkommen von 37.761 Euro oder mehr verfügt darf sich sogar glücklich schätzen zu dem 1% der reichsten Menschen der Weltbevölkerung zu gehören.

Derart eingestimmt leitet diese Information den User direkt auf die nächste über – Du bist reich. So reich, dass Du problemlos anderen etwas abgeben kannst. Spende nur den Gegenwert einer Stunde Deiner Zeit im Gegenwert von soundsoviel USD und Du hilfst z.B. in Mittelamerika.

Wer sich dann weiter durchklickt kann per Kreditkarte und Eingabe seiner persönlichen Daten einen beliebigen Betrag ab einem Britischen Pfund (aktuell ca. 1,30 Euro) an die Hilfsorganisation spenden. Binnen Minuten ist die Spende aufgegeben und das Gefühl reich zu sein auch wieder verschwunden. Was der Test leider nicht berücksichtigt sind die eigenen Lebenshaltungskosten, die eben schon dem höheren Einkommen entsprechend teurer sind. Macht aber nix: Gute Ideen verdienen es unterstützt zu werden. Ganz besonders dann, wenn Hilfsorganisationen tatsächlich akuten Finanzbedarf für eine Katastrophe haben.

Wer für Birma spenden möchte und eher eine deutsche Hilfsorganisation unterstützen möchte, könnte dies zum Beispiel mit LandsAid tun. Dort setzt man auch ganz konventionell auf Überweisungen und Lastschrifteinzugverfahren um Menschen in Not zu helfen.