Kurz nachgedacht

Da erwarten wir von unseren Politikern immer, dass sie wie ganz normale Bürger mitten im Leben stehen – machen Sie das, sind plötzlich alle erstaunt. Christian von Boetticher, eben noch hoffnungsvoller Kandidat für den Posten des Landesvaters im nördlichsten deutschen Bundesland, ist über genau dieses allzu normale Verhalten gestolpert. Seine zumindest dem Namen nach konsequent konservative Partei honoriert die menschliche Mitten-im-Leben-Seite wie nicht anders zu erwarten mit der üblichen politisch-professionellen Missbilligung und reicht publikumswirksam ein Taschentuch zum Abschied.

Er sei ein guter Politiker sagt Amtsinhaber Peter Harry Carstensen zum Abschied und versucht damit ebenso konsequent von dem angeblichen Mißverhalten des „Ziehsohns“ wie auch von der eigenen Unfähigkeit einen Nachfolger auszuwählen abzulenken. Denn viel wichtiger als der Altersunterschied zur ehemaligen Freundin oder eventuellen strafrechtlichen Konsequenzen aufgrund ihres Alters ist doch die Frage: Hat ein Anfang-Vierziger, der sich scheinbar ohne Selbstzweifel perfekt mit einer jugendlichen Freundin versteht, tatsächlich die persönliche Reife besitzen ein ganzes Bundesland zu führen? Oder vielleicht als offene Frage an die CDU Schleswig-Holstein gerichtet: Was zeichnet einen guten Politiker in Ihren Augen aus? Welche menschlichen Qualitäten hat ein Kandidat, wenn er ein guter Politiker ist und das Spitzenamt des Landes bekleiden soll?

Von Boetticher muss man zu Gute halten, dass er öffentlich ausspricht, was sich die wenigstens Männer mit Macht und Perspektive trauen: Er spricht von seinen Gefühlen und steht dazu. Diesen den Vorrang vor einer Karriere zu geben ist löblich (oder wollte man ihm vielleicht doch innerparteilich nichts Gutes), für die meisten Karrieristen unverständlich und für die von EU-Querelen und Wirtschaftskapriolen ermüdeten Journalisten endlich ein Thema, das Abwechslung vom Sommerloch Journalismus verspricht.

So ein bisschen verwundert blicke ich schon auf den global Ökonomie-Aufreger des Wochenendes. Die USA, also jene Nation die letzte Woche knapp die Zahlungsunfähigkeit abwenden konnte und dessen Vertreter dazu einen Kompromiss fanden der die Wohlhaben nicht belastet, dafür aber die Fürsorge für die Armen weiter kürzt, diese USA verliert den Status der bestmöglichen Kreditwürdigkeit – international als „AAA“ bezeichnet.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s, also jene Instanz, die die Herabstufung vorgenommen hat, hat eigentlich nur das getan, was in den Augen des Normalsterblichen logisch erscheint. Ein Staat, der die Steuern auf absehbare Zeit aus politischem Willen nicht erhöht und somit keine Aussicht hat seine Einnahmensituation zu verbessern, der bei den Bedürftigen und bei Infrastrukturmaßnahmen spart, nimmt sich selbst die Chance den Schuldenberg zurück zu bezahlen und sich selbst Wachstumsimpulse zu geben. Während die Keynsianer unter den Lesern jetzt nicken werden die „Falken“ mit einem Kopfschütteln sagen: Der Markt regelt das schon. Und das stimmt.

Alleine durch die Entscheidung keine Steuern zu erheben und die Ausgaben zu kürzen hat man dem Markt das passende Signal gegeben. In der Folge brachen die Notierungen an Börsen weltweit ein, die Angst vor dem globalen Zusammenbruch ist wieder so präsent wie zu Lehman Brothers‘ Zeiten und – die Wohlhabenden, die Ihr Vermögen nicht der Steuer und dem Staat opfern – sind die Opfer der fallenden Notierungen. So haben sie, wenn der „frei geregelte Markt“ seinen Boden gefunden hat vielleicht sogar noch weniger Geld als wenn sie es einmal in einem Akt von sozialer Marktwirtschaft für das über alles geliebte Land und dessen Bedürftige ausgegeben haben.

Ob kleinere oder größere Buchhandlung – ich bin ein Fan von diesen Läden in denen Staubfänger aller Größen, Farben, Formen und Inhalte gehortet und – natürlich – verkauft werden.

Diese Staubfänger-Verkaufsläden strömen völlig unabhängig von Ihrer Größe immer noch so etwas wie entspannte Gelassenheit aus. Diese inhaltliche Verdopplung möge man hier verzeihen sagt sie doch genau das aus, was man bei Betreten einer Buchhandlung (Samstage sind von dieser Beschreibung ausgenommen) fühlt – Erleichterung den Dauerterror maximaler digitaler Erreichbarkeit und ausufernder Informationsflut endlich zu entfliehen. Mit Übertreten der Türschwelle mutiert man quasi von Bastian Balthasar Bux zu Atréju, befreit sich von den Zwängen des digitalen Alltags und schlüpft in die Welt des Phantastischen – wenn man nicht grade nach der Autobiografie von Bud Spencer sucht.

Bedroht Kindle den stationären Buchhandel?

Ausgerechnet in diese noch so heile phantastische Welt dringt nun Amazon mit seinem digitalen Buchlesegerät „Kindle“ ein. Schluss mit Papier, Schluss mit Eselsohren, Schluss mit Seite vergessen und Satz noch mal lesen … Schluss Schluss Schluss. Alle diese Dinge über die ich mir die Welt des Lesens, des Verstehens, des Miterlebens, des Mit- und Nachfühlens erschlossen habe – einfach so Schluss?

Tja. Irgendwie interessiert es einen ja schon dieses gerät. Für derzeit 139 Euro bekommt man ein 15 cm großes Display, mit dem immer genau das Buch verfügbar ist, das man grade lesen möchte. Per Knopfdruck kann man weltweit auf die Amazon Datenbank zugreifen und eines der zurzeit 650.000 verfügbaren Bücher in deutscher oder englischer Sprache „laden“ und lesen. Anders als iPad & Co. ist das Display auch bei heller Sonneneinstrahlung lesbar und bietet Platz für bis zu 3.500 Bücher – nur für den Fall, dass das aktuelle Werk derart langweilig ist, das man zwischendurch umschalten möchte.

Aber will ich das? Will ich die Digitalisierung auch in das letzte Refugium des Alltags, das entspannende Lesen eindringen lassen? Ich weiß es nicht, genau hier setzt er an, der Kindle kaufen Gewissenskonflikt.

Davon abgesehen, dass „Warum-Fragen“ irgendwie ungelenkt wirken, gibt es doch Momente an denen es keinen eleganten Weg daran vorbei gibt. Deshalb an dieser Stelle: Warum sendet die ARD eine Serie wie „Entweder Broder – Die Deutschland Safari“ eigentlich zu einer Uhrzeit und auf einem Sendeplatz, der alle Anforderungen an „Sparten-TV“ erfüllt?

Hat man etwa Angst, dass dieser herrlich politisch unkorrekte Umgang mit Religionen von zu vielen Menschen gesehen werden könnte? Oder möchte man durchhaltewilligen Bildungsbürgern auf dem Sendeplatz nach ttt (Titel Thesen Temperamente) noch ein kleines Betthupferl als Integrations-Debatten Highlight bieten?

Wer wie ich die Deutschland Safari der ungleichen Reisenden Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad auf der Suche nach deutschen Antworten zu Integration, Religion und Motivation fast vollständig auf der ARD verpasst hat fragt sicht vielleicht: Wo sehe ich jetzt die fehlenden Teile?

Nicht bei der ARD, das lässt sich leicht herausfinden, denn anders als bei privaten Sendern sind zeitnahe Wiederholungen dort eher seltene Programmbestandteile. Dieser eigentlich positive Umstand ist in diesem Fall umso mehr zu bedauern, da Henryk M. Broder als Publizist charmant aber bestimmt das Buch zur Serie (auf der entsprechenden Reise Internetseite) anpreist und auf eine DVD zur Serie verzichtet.

Abhilfe schafft in diesem Fall (wieder einmal) Youtube wo sich netterweise die verschiedenen Teile beliebt oft anschauen lassen. Dass das Buch zur Serie dennoch ein fester Bestandteil des diesjährigen Weihnachtsgeschenk-Repertoire sein wird, dürfte den jüdisch-moslemischen Safarireisenden auf Ihrem Weg durch Sitten und Religionen sicherlich gefallen, welches Kompliment könnte schöner sein als aufrichtiges Interesse und ehrliche Begeisterung.

Das Buch zur Serie Entweder Broder – Die Deutschland Safari
gibt es für 14,99 Euro z.B. hier bei Amazon:

• Entweder Broder – Die Deutschland-Safari

Teil 5 von 5 Entweder Broder

Mit dem Rücktritt von Bischöfin Maria Jepsen hat nun auch die evangelische Kirche ihren Skandal. Anders als im Falle Mixa, der es in den vielen Jahren seiner Herrschaft in Augsburg schaffte es sich mit fast jedem zu verscherzen, hat sich die Norddeutsche Bischöfin bisher als zielstrebige Frau dargestellt, die durchsetzungsfähig und menschlich zugleich ist. Wie sonst, so der allgemeine Konsens konnte sie als erste Frau im Jahr 1992 Bischöfin werden?

Die Frage können und wollen wir an dieser Stelle nicht erörtern, wesentlich wichtiger als die Frage nach der Person und dem Befinden der Bischöfin sollte aus meiner Sicht die Frage nach dem Befinden der missbrauchten Kinder und Jugendlichen sein, deren Peiniger (und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe) einigen Kirchenmitarbeitern und Frau Jepsen scheinbar bekannt war – auch wenn sie sich heute nicht mehr so recht erinnern kann. Das ist schön für sie und ein Gefühl, dass die Missbrauchsopfer wahrscheinlich nur allzugerne teilen würden, aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht können. Manche Wundern verheilen eben nie.

Was bis hierher nach einem bedauerlichen Einzelfall aussieht vor dem sich leider keine Glaubensgemeinschaft, kein Unternehmen und kein Staat zu 100% schützen kann, wird aus meiner Sicht mit dem jetzt erfolgten Rücktritt von Frau Jepsen zu einem wirklichen Skandal. Frau Bischöfin tritt mit dem Hinweis auf die an ihr geübte Kritik zurück und zeigt damit recht deutlich, dass gekränkte Eitelkeit auch vor hochrangigen Kirchenvertretern nicht Halt macht. Sie fühlt sich vielleicht sogar in ihrer Ehre gekränkt, weil niemand glauben mag, dass sie alles über die Missbrauchsvorwürfe vergessen hat.

Soviel Selbstlosigkeit verdient ein Lob, dachte man sich in der evangelischen Kirche und hob in Person von Bischof Ulrich sogar noch ihr Verhalten mit den Worten .“ das ihr in keiner Weise als persönliche Schuld angelastet werden kann und darf“, denn sie habe „ im Rahmen ihrer Verantwortung getan, was nötig war“. Schweigen und Vertuschen war also nötig? Eine interessante Interpretation von Recht und gerecht. Wenn das die offizielle Meinung der evangelischen Kirche ist, hat man es damit recht problemlos geschafft das PR-Desaster des katholischen Bischofs Mixa sogar noch zu toppen.

Anders als hier in Hamburg, hatte man in Bayern und am Vatikan zumindest verstanden, dass Verfehlungen innerhalb der Kirche öffentlich bestraft werden müssen um den Opfern zumindest das Gefühl zu vermitteln, dass die Entschuldigung ernst gemeint sei und es tatsächliches Bedauern von seinen geistlichen Führern erhalte. Soweit ist man in Hamburg noch nicht, da sind jetzt ein paar Missbrauchsopfer daran Schuld, dass man die überaus noble, wenn auch vergessliche, Bischöfin opern musste um Ruhe in die Diskussion zu bringen.

Ich denke, Gott wird mit Erstaunen auf seine Mittler blicken.

Nein, es handelt sich nicht um einen Beitrag über die Kirche, keine Sorge. Aber die hatten Sie auch nicht. Stimmts? Egal. Es handelt sich eher um den manchmal seltsam wirkenden Zusammenhang von Werbung und redaktionellen Inhalten, die nicht nur bei Tageszeitungen, sondern – begünstigt durch die Einführung immer größerer Werbeplätze – auch im Onlinemarketing sichtbaren Einzug gehalten haben.

Im konkreten Fall darf aber vermutet werden, dass sich die Redaktion von Zeit Online eher nicht bewusst gewesen ist, dass der Volksbanken und Raiffeisenbanken Banner „hängt“ (also keine weitere Text oder Bildeinblendung zeigte) und bei einer geringen Monitorauflösung wie der meinen lediglich „Woran wir glauben – Das Elend der FDP“ zu lesen ist.

Es ist allerdings anzunehmend, dass diese Kombination aus Werbung und Überschrift in den Reihen der FDP auch keine Verwunderung mehr auslöst, denn – um ein bekanntes Fußballer Zitat aufzugreifen – dort gilt seit dem erfolgreichen Aufstieg in die Regierungsliga: Erst hatte man kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.

Aber liebe FDP, auch hierfür findet sich auf Zitate Online die passende Antwort: Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken.“

Lange hatte sich die Deutsche Regierungskoalition mit großer Vehemenz gegen die Befürwortung (nicht zu Verwechseln mit Einführung – dazwischen liegen politische Welten) einer Finanztransaktionssteuer gewehrt. Bis gestern, dann fanden, so ganz hoppla hopp, alle die Idee ganz prima. Wie ein solcher Meinungsumschwung zu bewirken ist, dürfte vornehmlich das Heer der in Berlin ansässigen Lobbyisten interessieren, die gerne auch einmal die politischen Stellschrauben so verdrehen würden, dass quasi über Nacht eine 180° Kehrwende bei Kanzlerin nebst Kabinett zu erreichen ist.

Warum der plötzliche Meinungswandel?

Nun, die Finanztransaktionssteuer ist so etwas wie die Eier legende Wollmilchsau, die vor allem von Globalisierungskritikern immer wieder als Lösung aller Probleme ins Gespräch gebracht wird. Aufgrund der gigantischen Summen, die jeden tag rund um den Erdball von einem Investment in das nächste Transferiert werden, könnte bereits eine minimale Steuer von 0,01% einen schönen Milliarden Steuerbetrag erzielen, der dann – je nachdem wer den Vorschlag zur Einführung gemacht hat – für Entwicklungshilfe, Regenerative Energien, Katastrophenhilfe oder wie jetzt in Deutschland: Zur Refinanzierung der durch „Spekulanten“ erzielen Kosten beitragen kann.

Aus dem Blickwinkel der Deutschen Regierungskoalition kann mit einer Finanztransaktionssteuer zum aktuellen Zeitpunkt also tatsächlich der nach der NRW-Wahl dringend benötigte kommunikative Befreiungsschlag geführt werden. Mit einer Steuer, die nur Banken bzw. Spekulanten zahlen – zu denen im Volk nur maximal die „Besserverdiener“ gehören – jene Schulden abzutragen, die die Bankenrettung verursacht hat, ist unzweifelhaft populär. Darüber hinaus nimmt eine solche Steuer den Druck von der arg gebeutelten FDP die Steuern zu erhöhen und lässt eine kleine Chance das Wahlprogramm „Steuererleichterungen“ irgendwann kurz vor den Wahlen doch noch irgendwo jenseits der Hotelbranche durchzusetzen.

Somit kassiert der Staat bei den Verursachern der Krise, nimmt die FDP aus dem Schussfeld und hebt nebenbei die Stimmung, indem es keine Steuererhöhungen für Bürger zu befürchten gibt. Gäbe es die Idee dieser Transaktionssteuer nicht, hätte sie spätestens jetzt erfunden werden müssen um Kanzlerin & Co. ein Licht aus dem wahrhaftigen Wahldunkel zu weisen.

Wieso hat bisher niemand diese Steuer eingeführt?

Nun ist die aktuelle Regierung sicherlich nicht die erste, die eine Wahl und damit auch eine entscheidende Stimmenmehrheit verloren hat. Die Idee der „Tobin Tax“ benannt nach ihrem geistigen Vater James Tobin, der diese Form der Steuer bereits 1972 formulierte, hat schon viele Wahlen und Regierungen kommen und gehen sehen, ohne dass sich jemals jemand ernsthaft mit dem Gedanken getragen hätte sie einzuführen. Ohne Attac, jene Gruppe lose organisierter Globalisierungskritiker, wäre Tobins Idee vielleicht sogar ganz in Vergessenheit geraten und nun, ganz plötzlich zieht ausgerechnet die Deutsche Regierungskoalition sie nach so vielen Jahren als Lösung aller Probleme aus dem Hut? Komisch. Finden Sie nicht auch?

Eine Wahrheit über die Besteuerung von Finanztransaktionen ist: Sie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Ansonsten schieben die internationalen Konzerne, Banken, Versicherungen und Fonds ihre Gelder ganz einfach von einem nicht besteuerten Finanzplatz zum nächsten und umgehen ohne Probleme die Besteuerung. Die andere, bittere Wahrheit ist: Die Steuer so gering sie auch sein mag und so international sie auch sein kann, wird niemals Unternehmen oder Banken zu Lasten fallen. Sie wird in jedem Fall auf den Endkunden, d.h. nicht nur jeden einzelnen Bank- und Versicherungskunden, sondern jeden einzelnen Endverbraucher, der in jeder Ware die er kauft einen kleinen Aufschlag für diese Steuer mitbezahlt, weitergereicht.

Der eigentliche Zweck Banken und Spekulanten mit dieser Steuer einen Riegel vorzuschieben wird also nicht eintreten. Es trifft – wie bei eigentlich jeder allgemeinen Steuer den Bürger. Erstmals in der Geschichte der Steuererhebung freut der sich diesmal darüber, vielleicht hat deshalb niemals zuvor jemand versucht eine solche Steuer einzuführen. Diese glückliche Fügung der verqueren Öffentlichen Meinung macht Politikern das Leben einfacher und auch mal eine 180° Meinungswende über Nacht möglich. Sag ich jetzt mal so.

Als Familienministerin hat man es auch nicht leicht, sagt man nichts, regen sich alle auf, sagt man etwas, regen sich auch alle auf. Das deutet zumindest auf eine ausgewogene Lastenverteilung hin, regen sich nämlich alle auf, muss jeder irgendwas zu dem Gelingen der Sache beitragen. Das subjektiv gesehen natürlich ärgerlich, stärkt objektiv betrachtet aber den Solidaritätsgedanken, dessen Verschwinden verschiedentlich so heftig bedauert wird.

Frau Schröder und die Pflegezeit

Nachdem die (Achtung Wortspiel) Jung-Ministerin wochenlang öffentliche Zweifel an ihrer Eignung für diese Tätigkeit über sich ergehen lassen musste, scheint sie sich mit dem neuen Amt zumindest rudimentär vertraut und eine Richtung für das eigene Handeln gefunden zu haben. Anstelle an das Wirken ihrer Vorgängerin anzuknüpfen, setzt sich Kristina Schröder also mit dem Thema Pflege auseinander und bringt es direkt zum Start auf einen wahrscheinlich ebenso sinnvollen wie allgemein nachvollziehbaren Punkt: Die gesetzliche Pflegeversicherung kann gemeinsam mit den Kindern der Senioren die Kosten einer ausschließlich familienfernen Pflege niemals alleine tragen. Warum also sollten pflegewillige Familienangehörige nicht die Möglichkeit bekommen Angehörige selbst in den letzten Wochen oder Monaten des Lebens zu begleiten und damit für einen würdevollen und umsorgenden Pflegealltag der alten Menschen sorgen?

Warum nicht? Nun, weil Frau Schröder einen Einkommensverzicht vorschlägt, der anders als bisher nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegehelfer, sondern auch zu Lasten des Staates und – der Unternehmen – geht. Letztere Gruppe der Betroffenen hat zunächst in Form eines Unternehmensverbandes und durch CDU Koalitionspartner FDP sein Missfallen zum Ausdruck bringen lassen und wird sicherlich eifrig die Werbetrommel rühren um den Schröder’schen Vorschlag von 2 Jahren Pflegezeit als reduzierte Teilzeitarbeit so gut als möglich zu entschärfen.

Babypflege ist okay, Seniorenpflege nicht?

Dabei hat dieser Vorschlag durchaus wirklich Vorteile für alle Beteiligten. So können Unternehmen ihre Mitarbeiter trotz Pflegezeit weiterhin qualifizieren und im aktiven Arbeitsleben halten, was einen schnelleren Einstieg zurück im Job deutlich erleichtern wird. Die pflegenden Mitarbeiter können sicher sein ihren Job zu behalten und sind dadurch eher bereit pflegerische Tätigkeiten in der Familie zu übernehmen, was die Sozialkassen entlastet und somit auch einen positiven Aspekt auf die Kosten des Gemeinwesens haben sollte.  Der Hinweis, dass niemand mehr lange in seinem Job bleibt und Familien häufig über das Land verteilt leben ist sicherlich richtig, allerdings ist der/die mobile Einzelgänger/In auch wahrscheinlich nicht der Typ, der seinen Job ruhen lassen und eine solche Pflege übernehmen würde.

Wahrscheinlich käme niemand auf die Idee Mütter direkt nach der Entbindung wieder zur Arbeit zu schicken, weil eine Elternzeit zu teuer für Arbeitgeber und Gemeinwohl ist. Wenn die Pflege von sehr jungen Menschen von allen Seiten als sehr wertvoll anerkannt wird, warum gilt das nicht auch für die Pflege von sehr alten Menschen?

Wichtigstes Argument für Frau Schröders Vorschlag dürfte aber die persönliche Lebenssituation sein – wer den letzten Weg eines Familienangehörigen begleiten möchte, der muss dies auch mit einem sicheren Gefühl tun dürfen. Noch sind wir, so merkwürdig das angesichts von Globalisierung und diversen Krisen auch klingen mag, in erster Linie Menschen und nicht Arbeitnehmer.

Die Zahlen sind alarmierend, fast jeder Vierte Deutsche im Alter zwischen 19 und 25 Jahren ist armutsgefährdet, berechnete das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das wird je nach politischer Einstellung als wahlweise als sich verstetigender Trend zur Ausbeutung, oder aber Ansporn besser zu werden (Leistung muss sich wieder lohnen) interpretiert und ist genau genommen nichts Neues. In dieser Altersgruppe befinden sich eben viele Menschen in einer Berufsausbildung, am Anfang Ihres Arbeitslebens oder mitten im Studium. In dieser Lebensphase gab es nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch nie besonders viel zu verdienen, warum also sollte das ausgerechnet in einer Wirtschafts- und Finanzkrise anders sein?

Das Studium Anfang der Armutsspirale? Wohl kaum.

Gibt es Fakten für eine solche dreiste Behauptung? Wie wäre hiermit: Als arm gilt, wer weniger als 50 Prozent des Durchschnittsentgeltes zum Leben hat. Die Höhe des Durchschnittentgelts wurde für das Jahr 2009 mit einer Summe von 30.900 Euro beziffert, was bedeuten würde, dass in Armut lebt, wer im Jahr 2009 weniger als 15.450 Euro (brutto) bzw. 1.287,50 Euro (brutto) im Monat verdient hat. Jede Wette, der durchschnittliche Student würde sich mit diesem Einkommen entspannt zurücklehnen und deutlich beruhigter Studiengebühren entrichten können, als es derzeit mit eher weniger Geld pro Monat der Fall ist. Dennoch würde kaum jemand auf die Idee kommen in einem Studium in einer fremden Stadt (mit eigener Wohnung) den Anfang der Armutsspirale zu erkennen, auch wenn es ggf. Studiengänge geben soll die nicht zwangsläufig mit einem höheren Einkommen verbunden sind. Diese wollen wir an dieser Stelle für unsere ebenso einseitig wie subjektive Betrachtung einfach mal großzügig außen vor lassen.

Interessanterweise beträgt der durchschnittlichen Rentenanspruch eines „Eckrentners“ derzeit etwa 984 Euro und dennoch kommt niemand auf die Idee die aktuelle Rentnergeneration als arm zu bezeichnen, im Gegenteil, die „Silver Surfer“ oder „jungen Alten“ wie sie liebevoll von Werbefachleuchten genannt werden gelten als eine der kaufkräftigsten Zielgruppen. Krise hin, Krise her.

Wer also ist arm? Und für wen steigt das Risiko?

Die Definition von Armut ist eindeutig, wer unter erhöhtem Armutsrisiko steht allerdings nicht. Dabei scheint die Antwort offensichtlich: Das Risiko steigt je weniger die Chance besteht ausreichend finanzielle Mittel durch Arbeit zu erwirtschaften um zu einem später „pseudo-armen“ Silver Surfer zu werden und im eigenen Haus von den eigenen Ersparnissen ein schönes Dasein zu fristen. Es trifft also vornehmlich Alleinerziehende, die einen Spagat zwischen Erziehung und Arbeit leisten müssen und jene, die mangelnde (Aus-)Bildung mitbringen um einen durchschnittlich bezahlten Arbeitsplatz zu erhalten.

So gesehen ist das Armutsrisiko ein Kinderbetreuungs- und Bildungsdefizit, welches sich mit gutem Willen und natürlich auch finanziellen Anstrengungen beheben lassen könnte, wenn man es denn wollte. Im Hinblick auf die – parteiübergreifende – Ideen- und Tatenlosigkeit scheint es fast so, als wolle man lieber weiter subventionieren als einen Schnitt zu mehr Betreuungs- und Bildungszwang wagen.

Dass Recht, gerecht und richtig manchmal – natürlich nur gefühlt – weit auseinander liegen, kann an einem aktuellen Urteil des Landgericht Liechtenstein nachvollzogen werden. Die dortigen Richter haben die Liechtensteinische Fiduco (ehemals LGT Treuhand – jene Bank, die auch die Kundendaten von Herrn Zumwinkel verloren hat und das Medieninteresse an der letzten „der Staat kauft eine Steuersünder-CD-Aktion verursachte) zu einem Schadenersatz von 7,3 Mio. Euro verurteilt, da das Geldinstitut den klagenden Kunden nicht rechtzeitig von dem Verlust der Kundendaten informiert und dieser nicht die Gelegenheit hatte über eine freiwillige Selbstanzeige der Strafe zu entgehen.

Nur Offenheit, sofortige Schuldenbegleichung und Kooperation schützten vor Knast

Der Kläger, ehemaliger Immobilienmakler aus dem hessischen Bad Homburg (Nähe Frankfurt), war der größte Steuersünder der durch den Ankauf der damaligen Daten-CD überführt werden konnte und legte ein umfassendes Geständnis ab, was sich strafmildern auswirkte. Alleine durch seine kooperative Art und die Zusage die Steuerschuld unmittelbar zu begleichen, entging er einer Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wer nun glaubte, dass der verurteilte Steuersünder die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und die Sache auf sich beruhen lassen würde, hatte sich allerdings geirrt. Zügig wurde eine Klage am Sitz der Liechtensteinischen Bank vorbereitet, bei der eben jene zu späte Information und der Verlust der Daten durch die Bank als Schuld der Bank und somit schadenersatzpflichtig eingestuft wurde. Damit folgte das Landgericht Liechtenstein nicht nur der Argumentation des Klägers, sondern verurteilte die LGT Nachfolgebank auch zu der Zahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von 7,3 Mio. Euro.

Einkünfte aus Schadenersatz sind nicht steuerpflichtig

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Liechtenstein im Übrigen eine Welle der Begeisterung bei Deutschen Steuerflüchtigen ausgelöst. Nach offiziellen Angaben befanden sich damals mehrere Hundert Kundenadressen nebst Transaktionen auf der erworbenen CD, deren Kontoinhaber in der Summe über 100 Mio. Euro an Steuern in Deutschland nachzahlen mussten.

Wen wundert es also, dass jetzt auch andere der Steuersünder die ehemalige LGT Bank auf Schadenersatz verklagen wollen – die Chancen das vor dem Fiskus gerettete Geld auf dem Klageweg zurück zu bekommen stehen gut und – Einkünfte aus Schadenersatz sind meines Wissens in Deutschland nicht steuerpflichtig. Welch eine Ironie des Schicksals.