Während sich der Berliner Politikbetrieb in einer endlosen Diskussion um Mindestlöhne aufreibt, schafft das Bundesarbeitgsgericht Fakten. Mit dem am Dienstag dieser Woche ergangenen Urteilsspruch dem Verbund der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abzusprechen bricht – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein neues Zeitalter in der Deutschen Zeitarbeitsbranche an.

Auch wenn sich die Urteilsbegründung im Wesentlichen auf die zu geringe Größe des Gewerkschaftsverbunds stützt, ist die grundsätzliche Richtung klar erkennbar: Gleiche Arbeit soll mit gleichem Lohn vergütet werden, Dumping-Löhne, wie sie den Betrieben mit CGZP Tarifverträgen unterstellt werden, sind weder rechtlich noch gesellschaftlich opportun. Basta, aus und Ende. Die Kläger (Verdi und das Land Berlin) zeigten sich mit dem Urteil ebenso zufrieden wie Unternehmen der Zeitarbeitsbranche denen die Billigheimer ebenso ein Dorn im Auge sind, wie den Gewerkschaften. Löhne von 5 Euro oder weniger die Stunde sind in Deutschland also nicht länger mit einem bestehenden Tarifvertrag zu begründen und das ist: Gut so.

Was bleibt ist die Frage warum man sich ausgerechnet auf Seiten Regierungskoalition immer noch um eine Entscheidung zu Mindestlöhnen streitet. Angesichts dieser richterlichen Entscheidung und der überwiegenden Zustimmung von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen dürfte sich der gesellschaftliche Aufschrei in Grenzen halten. Vielleicht spart man sich den Mindestlohn aber auch für 2011, wenn es wieder wichtige Wahlen zu gewinnen gibt, bei den man sich über eine Festsetzung des Mindestlohns sicherlich ein paar zusätzliche Stimmen sichern kann.

Die 50,- Euro Gutschrift erhält nur, wer …

Den 50,- Euro Bonus erhalten alle diejenigen Neukunden, die zwischen dem 01.03. bis 30.06.2010 als Neukunde ein ING DiBa Girokonto beantragen und binnen 12 Wochen nach Kontoeröffnung dieses auch als Hauptkonto nutzen. Als Hauptkonto gilt ein solches kostenloses Girokonto bei der ING DiBa dann, wenn regelmäßige monatliche Zahlungseingänge ab 1.000 Euro (z. B. Gehalt, Rente etc.) eingehen.

DiBa Girokonto ist interessant für …

Interessant ist dieses Girokonto sicherlich für alle diejenigen, die derzeit ein kostenpflichtiges Girokonto bei Ihrer Hausbank haben und sich selbst in der Lage sehen auch ohne den direkten persönlichen Kontakt ihren Zahlungsverkehr zu organisieren. Wer sich an dem Mindestzahlungseingang von 1.000 Euro stört, könnte als Alternative das Girokonto der neuen Targobank (ehemals Citibank) nutzen, welchen einen ähnlichen kostenfreien Umfang (nur ohne Kreditkarte) bei einem monatlichen Mindesteingang von lediglich 600,- Euro bietet. Dafür müsste man dann allerdings auf einen Bonus verzichten.

Dem Vernehmen nach fordern die Piloten der Lufthansa nicht viel. Sie möchten lediglich ein bisschen mehr verdienen und zusätzlich von der Lufthansa eine Arbeitsplatzsicherung, um den Abbau bzw. die Verlagerung weiterer Pilotenstellen zu Lufthansa Tochterfirmen zu vermeiden. Das klingt nachvollziehbar und wird von der Pilotenvereinigung Cockpit mit solch drastischen Maßnahmen vertreten, dass selbst der eine oder andere gut verdienende Vielflieger nur mit dem Kopf schütteln kann. Irgendwo zwischen dreist und unverschämt siedeln nicht nur Lufthansa Kunden die Forderungen der Pilotengewerkschaft an und fragen sich zugleich wie es sein kann, dass ein Mitarbeitergrüppchen von nur 4.000 Personen (Piloten und Co-Piloten zusammengenommen) einen kompletten Konzern nebst Flughafen Drehkreuzen mit geparkten Flugzeugen lahm legen kann.

Lokführer hatten Sympathien auf Ihrer Seite – Piloten eher nicht

Einen ähnlichen Streik gab es bereits vor einigen Jahren von der Gewerkschaft der Lokführer. Auch dort setzte eine kleine Gruppe von Bahn-Mitarbeitern den eigenen Willen auf biegen und brechen durch – und hatte dennoch über einen längeren Zeitraum hinweg die Sympathien des Volkes auf der eigenen Seite. Was man den eher gering bezahlten Eisenbahnern noch zugestehen konnte, wird bei einer durchaus gut bezahlten Arbeitnehmergruppe, die zudem noch über ausreichend Urlaub und Freizeit am Zielort verfügt schon deutlich schwerer hinnehmbar. Warum sollen ausgerechnet 4.000 Lufthansa Kapitäne nebst Co-Piloten nicht von der Wirtschaftskrise betroffen sein? Wenn weniger geflogen wird, muss eben auch ein Unternehmen wie die Deutsche Lufthansa an den eigenen Strukturen arbeiten – miesepetrige Flugzeugführer mit Einkommen weit jenseits des Lokführer-Daseins hin oder her, die äußeren Umstände erfordern eben auch in dieser Berufsgruppe unpopuläre Maßnahmen.

Deshalb – und das mag an dieser Stelle eine Einzelmeinung sein – ist der angedrohte Streik und der daraus resultierende Ausfall von 4.800 Flügen nichts anderes als Erpressung und wird schneller als den Piloten lieb sein kann Kunden und Arbeitgeber gegen den Berufsstand aufbringen. Ist der ohnehin eher spärliche öffentliche Rückhalt für diese Aktion erstmal aufgebraucht, wird niemand auch nur einem outgesourceten Flugzeugführer nachweinen. Drum: Mäßigt Euch gefälligst.

Es ist langsam wieder an der Zeit Belege und Einkünfte zusammen zu stellen und dem zuständigen Finanzamt – gemeinsam mit den ausgefüllten Formularen – zu übermitteln. Wie in jedem Jahr ist gilt für Privatpersonen der 31. Mai als Stichtag für die Abgabe der Jahres-Steuererklärung.

Da bietet es sich an einen schnellen Blick auf eine aktuelle Entscheidung zur Anerkennung von Umzugskosten des Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen 5 K 33/08) zu werfen. Das Finanzgericht verhandelte die Klage eines Steuerpflichtigen dessen Umzugskosten von 4.500 Euro nicht durch das Finanzamt anerkannt wurden, weil die dadurch erzielte Wegersparnis weniger als 1 Stunde betrug.

Längere Anfahrtszeiten zu Stosszeiten müssen nicht berücksichtigt werden

Erst wenn die Wegstrecke zur Arbeit durch den Umzug um mindestens eine Stunde verkürzt worden wäre, wäre eine Anerkennung der Umzugskosten als Werbeausgaben rechtens führte das Finanzamt aus. Der Kläger argumentierte, dass das Finanzamt bei der Ablehnung weder die individuelle Verkehrssituation noch typische Staus zu Hauptverkehrszeiten berücksichtigt hätte und seine Entscheidung ausschließlich an Ergebnissen von Internet Routenplanern bemessen habe, die eben keine individuelle Messung ermöglichen.

Der Einsatz von Internet-Routenplanern als Wegmessung ist zulässig

Dies sei, so richtet das Finanzgericht Hamburg allerdings durchaus eine probate Möglichkeit die tatsächliche Verkürzung des Arbeitsweges festzustellen. Das Finanzamt habe drei unterschiedliche Routenplaner aus dem Internet zu Rate gezogen und bei allen drei eine deutlich kürzere Zeitersparnis als eine Stunde als Rechenergebnis erhalten. Darüber hinaus befände sich der Arbeitnehmer in Schichtarbeit und habe sehr wohl die Möglichkeit Stosszeiten zu meiden. Damit sei der Prüfung Genüge getan und die Anerkennung der Umzugskosten als Werbekosten zu Recht verweigert worden.

Gute Nachrichten für potentielle Kreditnehmer. Die unter der Bezeichung easyCredit bei Volks- und Raiffeisenbanken erhältlichen Konsumentenkredite werden ab sofort ohne die branchenübliche Bearbeitungsgebühr vermittelt. Damit möchte die für easyCredit verantwortliche TeamBank AG ein Zeichen für Fairness und Transparenz setzen und Kunden mit günstigem Kreditzins und transparenter Kostenstruktur von dem eigenen Kreditangebot überzeugen.

Die kurz gehaltene Pressemitteilung lässt allerdings – wie ich finde – ganz entscheidende Fragen unbeantwortet: Wenn easyCredit Kredite ohne Bearbeitungsgebühr vermittelt – werden dann die Kredite auch insgesamt günstiger? Und – wenn Genossenschaftsbanken bzw. bundesweit 60 easyCredit-Shops über Internet, Brief und Telefon diese Privatkunden Kredite vermitteln, an welcher Stelle verdienen die den Lohn für Ihre Mühe? Oder schafft gar easyCredit die Bearbeitungsgebühr ab damit die Banken diese einzeln und individuell neu festlegen können?

Kennt darauf zufällig jemand die passenden Antworten?

Das Erdbeben vor der Küste Haitis hat – zurecht – die Menschen bewegt und die Spendenbereitschaft weltweit erhöht. Wer sich bislang mit finanziellen Mitteln, sprich einer Geldspende, für das Wirken einer gemeinnützigen Organisation einsetzte konnte eine Spendenquittung erhalten und diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Einkommen mindernd gelten machen.

Steuer mindernde Wirkung beschränkte sich bisher auf Deutsche Hilfsorganisationen

An dieser grundsätzlich Steuer reduzierenden Wirkung wird sich auch nach der jetzt erfolgten Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) nichts ändern. Allerdings wurde durch das höchste europäische Gericht eine Erweiterung der bisherigen Regelung erzwungen. Das Gericht sah die Deutsche Praxis nur Spendenquittungen von Deutschen Hilfsorganisationen anzuerkennen als nicht vereinbar mit europäischem Recht und kippte diese Regelung mit dem aktuellen Urteil.

Wer künftig anstelle einer Deutschen lieber einer ausländischen Hilfsorganisation eine Spende zukommen lassen möchte kann dies tun und die Bestätigung als Spendenquittung bei der Steuererklärung anfügen. Wichtig für die Anerkennung der Spende an Auslandsorganisationen ist, dass diese einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und damit den gleichen Hilfsansatz anwenden, der auch als Grundsatz der Spendenanerkennung für Deutsche Hilfsorganisationen gültig ist.

Im Falle der Haiti Spende dürfte sich der Unterschied zwischen Deutschen und ausländischen Hilfsorganisationen aber zunächst in einem sehr kleinen Rahmen halten. Krisensofortmaßnahmen bedeutet anders als Entwicklungshilfe immer jene Ausnahmesituation in der alle Organisationen unter Führung z.B. der UN zusammenwirken um schnelle und effiziente Hilfsmaßnahmen vor Ort durchzuführen. Unabhängig für wen Sie also in diesen Tagen für Haiti spenden, Sie leisten Hilfe zur Ersthilfe und darauf kommt es in diesem Fall wirklich an.

Aus dem Tagebuch eines Helfers

Einen Tipp zum Mitlesen: Im bayerischen Kaufering ist die Hilfsorganisation LandsAid zu Hause und von dort aus Ersthelfer nach Haiti entsandt. Informationen zur Situation vor Ort berichten die LandsAid Helfer im Internet Tagebuch, wer gerne mitlesen (oder spenden) möchte kann das hier tun: LandsAid Online-Tagebücher

Mit Franz Josef Jung, bis heute Minister für Arbeit und Soziales, verlor der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch seinen Mann in der Regierung Merkel. Koch wäre aber nicht Koch, wenn er nicht binnen Stunden die Nachfolgeregelung mit der Kanzlerin abgestimmt hätte. Während sich Jung im Rahmen einer Pressekonferenz zu dem Grund seines Rücktritts äußerte und dabei zwar betroffen aber nicht unbedingt unglücklich wirkte, wurden hinter den Kulissen schon eifrig Stühle gerückt.

Das Ergebnis ist aus hessischer Sicht ebenso logisch wie konsequent, für die nicht Wiesbadener aber sicherlich eine Überraschung. Mit nur 32 Jahren zieht Kristina Köhler, Inhaberin des Direktmandats Wiesbaden in das neu gebildete Kabinett als Familienministerin ein. Allerdings räumt man der Nachwuchspolitikern Köhler erstmal eines der weniger aufregenden – aber für viele Deutsche sehr wichtigen – Ministerien frei, anstelle von Ursula von der Leyen wird sie künftig als Familienministerin am Kabinettstisch sitzen und nicht nur für Familien, sondern eben auch für Hessen und dessen Ministerpräsidenten sprechen.

Warum Köhler? Warum nicht?

Warum es ausgerechnet Kristina Köhler geschafft hat an der Riege der verdienten hessischen CDU PolitikerInnen vorbei zu ziehen und den begehrten Ministerposten zu erhalten, wird sicherlich ein Geheimnis zwischen Kanzlerin und Ministerpräsident bleiben, möglich aber, dass das Koch’sche Stammpersonal bislang keinen bleiben Eindruck in Berliner Regierungskreisen hinterlassen konnte und somit die junge und engagierte Köhler ganz einfach die beste Kompromisslösung war. Als Idealbesetzung, das wird sie sicherlich auch selbst zugeben, kann sie derzeit nicht gelten. Ohne praktische Erfahrung in Sachen Familiengründung dürfte sie das von der Übermutter von der Leyen geprägte Ministerinnen-PR-Abbild kaum aufrechterhalten können.

Da jeder Nachteil aber auch Vorteile bietet, wird es ab sofort vor allem für die in der Familiengründungsphase befindlichen Wählerinnen gleichen oder jüngeren Alters recht einfach sich mit der Ministerin und ihren Idealen zu identifizieren. Das schafft Akzeptanz bei der jungen Wählerschaft und lässt Raum für neue Ziele. Wir Hessen drücken die Daumen für die neue, junge Koch-Abgesandte in Berlin.

Die Krise des Finanzsektors geht auch an beratenden Chefökonomen wie Bert Rürup nicht vorbei. Wie zu vernehmen ist, ist der Swiss Life, dem Hauptaktionär seines Arbeitgebers AWD die Kostenbelastung durch das Rürup’sche Gehalt ganz einfach zu hoch. Kosten senken heißt nach einem schlechten Jahr 2009 die Devise und die macht auch vor großen Namen und ehemaligen Wirtschaftsweisen nicht halt.

Einvernehmliche Lösung – weniger Engagement für AWD

So kommt es, dass Bert Rürup, Initiator der Basis-Rente, jener staatlich geförderten Altersvorsorge für Selbstständige und Freiberufler die auch Rürup-Rente genannt wird, demnächst auch anderen Unternehmen und Auftraggebern für sachlich wie auch fachlich kompetente Beratung zur Verfügung stehen kann. Die Regelung sei, so heißt es, im Einvernehmen getroffen worden und ändere nichts an der Position als Chefökonom des ehemaligen Professors der Universität Darmstadt.

Der Betroffene wird diese Form der Kurzarbeit vermutlich begrüßen, hatte seine Reputation durch das Engagement bei einem ehemaligen Strukturvertrieb (oder ist es immer noch einer?) deutlich gelitten. Wie die Süddeutsche Zeitung süffisant anmerkte könnte sich der Gesinnungswandel bereits seit einiger Zeit angedeutet haben, zumindest interpretiert man den Titel der Oktober-Kolumne „Nur ein Narr ändert seine Meinung nie“ in genau dieser Weise.

Der Sparbrief ist – zumindest in meiner Erinnerung – schon vor vielen Jahren die besonders beliebte Geldanlage gewesen, wenn Eltern oder auch Großeltern für den eigenen Nachwuchs sicher Geld anlegen wollten. Diese meist über mehrere Jahre laufenden Zinspapiere wurden gekauft um damit für die spätere Zeit der Ausbildung, den Führerschein oder auch das Studium ein finanzielles Polster zu schaffen und gleichzeitig gute Zinseinkünfte zu erzielen.

Auch in Zeiten von Tagesgeld- und Festgeldkonto gibt es noch Sparbriefe und mit Hilfe der Volkswagenbank könnte dieser wieder zu einem Verkaufsschlager wie in früheren Jahren werden. Der Grund dafür liegt in der derzeit wirklich guten Verzinsung der Papiere, die zwischen 2 % Zinsen für einen 1 Jahres Sparbrief und 3,75% für einen 5-Jahres-Sparbrief variieren.

Volkswagenbank Sparbrief Plus – Einlagensicherung analog Festgeldangeboten

Das sind sehr viel mehr Zinsen als derzeit auf Festgeld Konten geboten wird und – nach Angaben der Volkswagenbank – genauso gut besichert. Sparbriefe wie auch Festgeld-Anlagen welche bei der Volkswagenbank vorgenommen werden, unterliegen dem Schutz durch den Einlagensicherungsfonds der Bundesverbandes deutscher Banken e.V. was einer Einlagensicherung von derzeit rund 1,1 Mrd. Euro pro Kunden entspricht. Das sollte eigentlich für das normale Kinder Sparkonto mehr als ausreichend sein.

Wer sich für einen solchen Volkswagenbank Sparbrief entscheidet hat verschiedene Laufzeiten zur Auswahl, beginnend ab einem Jahr sind bis zu 10 Jahren Anlagedauer möglich. Einen Höchstanlagebetrag hat die VW-Bank nicht vorgegeben, wohl aber eine Mindestanlagesumme von 2.500 Euro, welche in einen solchen Volkswagenbank Sparbrief Plus investiert werden müssen.

Sparbriefzinsen in der Übersicht

Laufzeit Sparbrief / Zinsen pro Jahr
1 Jahr / 2,00 %
2 Jahre / 2,50 %
3 Jahre / 3,00 %
4 Jahre / 3,50 %
5-10 Jahre / 3,75 %

Mit Wirkung zum 11. Mai 2009 ist die Fusion der beiden nach der Deutschen Bank ehemals bedeutendsten Banken des Landes vollzogen. Damit geht die 137-jährige Unternehmensgeschichte der Dresdner Bank unrühmlich und wenn man so will nach langem Abstiegskampf zu Ende. Nachdem sich die Bank Mitte der 70er Jahre zu einem internationalen Geldhaus entwickelt hatte, begann Mitte der 90er Jahre der schleichende Abstieg. Mit dem Einstieg in das Investmentbanking und den dort nicht enden wollenden Verlusten, begann das Siechtum, welches sicherlich ausschlaggebend für den Verkauf an den Allianzkonzern war.

Im Jahr 2002 trat das Management die Flucht nach Vorne an und begab sich in die schützenden Arme des Allianz Versicherungskonzerns, der gemeinsam mit der Dresdner Bank einen Allfinanz Konzern etablieren wollte, wie es die Mitbewerber von z.B. ING im benachbarten Ausland bereits erdacht und gemacht hatten. 23 Mrd. Euro bezahlte die Allianz Versicherung damals für dieses Abenteuer und war zum Schluss vielleicht sogar einigermaßen froh die Dresdner wenigstens noch für ein bisschen Geld an die Commerzbank veräußert zu haben. Der Wildwuchs in der immer noch verlustbringenden Dresdner Investment-Sparte lies sich nicht eindämmen, die Finanzkrise häufte immer neue Verluste auf und die Commerzbank schien willens dieses Risiko einzugehen.

Nachdem die Bundesregierung ebenfalls Zustimmung und finanzielle Mittel zugesagt hatte, begann die als Fusion getarnte Abwicklung der Dresdner Bank. Durch die Eintragung des Amtsgericht Frankfurt ist es nunmehr offiziell, die Dresdner Bank ist Geschichte – und das muss man so offen sagen: Dies ist keine Geschichte der Finanzkrise, eher dessen was Investmentbanking anrichten kann, wenn es nicht kontrolliert und kanalisiert wird. Aber davon können in diesen Tagen nicht nur die Mitarbeiter der Dresdner Bank berichten. Drücken wir die Daumen, dass es der Commerzbank gelingen wird die selbstgesteckten Ziele gemeinsam mit den neuen Kollegen der Dresdner Bank einzuhalten.