Manchmal driften politischer Wille und Realität soweit auseinander, dass nicht einmal ein Konjunkturpaket die klaffende Budget-Spalte überdecken kann. So ist es eine ehrliche und hinsichtlich des Zeitpunkts für diese Veröffentlichung auch mutige Aussage, wenn sich der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post eher skeptisch über die angedachte Senkung der Rentenbeiträge äußert.

Eher das Gegenteil so lässt Rische ein bisschen durchklingen sei der Fall, wahrscheinlich – so Rische gegenüber der RP – können die Rentenbeiträge auf einen stabilen Niveau bis zum Jahr 2013 gehalten werden. Das Verkünden einer Beitragssenkung klingt allerdings anders und wird in der Regel auch von Politikern der ersten Führungsebene vorgenommen, nicht durch die Behörde selbst.

Durchschnittlich 4,6 Mio. Arbeitslose im Jahr 2010

Die Grundlage dieser Aussage stellt eine Berechnung der Deutschen Rentenversicherung dar, in der von einer durchschnittlichen Anzahl Arbeitsuchender von 4,6 Mio. Personen ausgegangen wird, was einem Zuwachs von rund einer Millionen (Juni 2009 = 3,5 Mio. Arbeitsuchende, andere sprechen bereits von 6 Mio. Arbeitssuchenden) Beschäftigungslosen bzw. einem Anstieg der Arbeitslosenquote um (nicht auf!) 32 Prozent entsprechen würde.

Bislang sehen die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung allerdings noch ganz gut aus, gegenüber dem Vorjahr wurde in den ersten 7 Monaten des Jahres 2009 ein Einnahmeplus von 0,8 Prozent erzielt. Die Wirtschaftskrise wird erst nach Einschätzung Risches erst mit deutlicher Verzögerung und im nächsten Jahr am Arbeitsmarkt eintreffen und dort zu einem gravierenden Kostenanstieg der Agentur für Arbeit führen, was eben auch jede geplante Senkung der Beitragssätze verhindern wird.

Drücken wir uns die Daumen, dass dieses Szenario der Deutschen Rentenversicherung ein Worst-Worst-Case Szenario ist und es nicht schlimmer kommen kann. Gewissheit gibt es dafür allerdings keine, auch wenn die Abwrackprämie (USA – Cash for Clunkers) als Deutsche Erfindung und Stütze der Deutschen Zuliefererindustrie mittlerweile um die Welt geht und für eine einigermaßen stabile Nachfrage im so wichtigen Segment der Metallindustrie sorgt.

Senkung der Rentenbeiträge rückt in weite Ferne

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