Eines muss neidlos anerkannt werden: Die FDP lässt wirklich keine Möglichkeit und keine Zielgruppe auf ihrem Weg zur unbegrenzten Unbeliebtheit aus. Nach den Fettnäpfen Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels, nicht umsetzbaren Steuersenkung für alle und der im Keim erstickten Kopfprämie, besser bekannt als Reform der Krankenkassen Beiträge bringt man jetzt auch noch die Kommunen gegen sich auf. Wobei das auch nicht ganz richtig ist, es sind natürlich nicht alle Kommunen gegen den Vorschlag die Gewerbesteuer abzuschaffen, Stadtkämmerer, die daraus keine Einkünfte erzielen fällt der Verzicht leicht. Wer in guten Zeiten hohe und in Zeiten der Wirtschaftskrise geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt, sieht das allerdings ein bisschen anders.

Nur 11.000 der 70.000 Frankfurter Unternehmen zahlen Gewerbesteuer

Dort denkt man: Besser schwankende Einkünfte als pauschal über irgendeinen am grünen Tisch verhandelte Verteilerschlüssel gleichmäßige Einkommen, die wenig mit dem Erfolg der lokalen Gewerbeförderung zu tun hat. Die Kritiker einer Abschaffung sitzen also, kaum überraschend, in finanzkräftigen Städten wie z.B. der Stadt Frankfurt, die in guten Jahren schon mal mehr als 1,5 Mrd. Euro Einkünfte aus der Gewerbesteuer bezieht. Diese gigantisch anmutende Summe wird, das ist fast noch überraschender, von lediglich 11.000 der etwa 70.000 Frankfurter Betriebe aufgebracht. Die restlichen 59.000 verfügen über so geringe Einkünfte, dass sie von der Gewerbesteuer (deren Berechnung das muss hier mal gesagt werden so etwas wie die Hohe Kunst der Steuerberechnung darstellt) ausgenommen sind, da sie den Freibetrag von 24.500 Euro nicht überschreiten.

Kämmerer werden für vernünftiges Wirtschaften betraft

Trotz des Umstandes, dass nur wenige Unternehmen und Freiberufler wie Anwälte oder Ärzte gar keine Gewerbesteuer zahlen (und manche das ändern wollen), ist der Vorschlag der FDP, der die Gewerbesteuer über eine Anhebung der Einkommenssteuer refinanzieren soll, derzeit eher nicht mehrheitsfähig, was zumindest aus Sicht des Autors gut nachvollziehbar ist. Der hat nämlich auch wenig Interesse daran mit seiner dann höheren Einkommensteuer überschuldete Kommunen zu finanzieren – wer in den letzten Jahren zumindest einigermaßen vernünftig gewirtschaftet und die nachlassenden Steuereinkünfte zusammengehalten hat, der darf dafür nicht auch noch bestraft werden.

Insolvenzrecht für Kommunen anstelle immer neuer Umverteilungen

Deshalb liebe gewählte Volksvertreter: Anstatt schon wieder umzuverteilen und nicht überlebensfähige Gemeinden auf Biegen und Brechen und zu Lasten aller durchzufüttern, überlegt lieber wie ein Insolvenzrecht für Kommunen aussehen kann, ohne gleich eine neue Wirtschafts-Vertrauens-Krise heraufzubeschwören. Nur mit einer solchen Lösung haben diese Kommunen und deren Bürger wirklich die Chance auf eine bessere Zukunft.

Gewerbesteuer Abschaffung – kühner Plan oder fixe Idee?

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