Immer dann, wenn die herkömmlichen Hilfsmöglichkeiten nicht ausreichend erscheinen rufen amerikanische Politiker den so genannten Notstand aus, der die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte und Mittel ermöglicht. Dieser Zustand tritt in regelmäßigen Abständen in der Tornado- und Hurrikan- oder auch Waldbrand-Saison auf und setzt ebenso regelmäßig die Nationalgarde oder andere überregionale Hilfstrupps in Bewegung. Dass sich ein Politiker der eine Hoffnung auf Wiederwahl hegt aber dazu hinreißen lässt den Haushaltsnotstand auszurufen ist auch in den derzeit krisengebeutelten USA definitiv die Ausnahme.

Dass es ausgrechnet Governeur Arnold Schwarzenegger trifft, der für seinen Sunshine-State Californien den Haushaltsnotstand erklären muss ist das Ergebnis einer mittlerweile monatelangen Diskussion um die Refinanzierung des Haushalts und die dafür notwendigen Massnahmen. Während die demokratischen Vertreter des Senats Steuererhöhungen planen und im Gegenzug moderate Einsparungen im californischen Haushalt vornehmen möchten, ist der republikanische Teil strikt gegen Steuererhöhungen und streicht lieber große Teile der ohnehin nicht üppigen Sozialhilfe und schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Weil alles streichen dennoch nicht ausreicht um den Staat „flüssig“ zu halten werden ab sofort Gutscheine statt Geld ausgehändigt. Die „I Owe you“-Scheine sind Schuldscheine und keine neue Erfindung von Schwarzenegger, sondern eines 90er Jahre Revivals. Bereits 1992 waren die Kassen derart leer, dass nur noch Schuldscheine ausgegeben werden konnten und Bürger einfach darauf hoffen mussten, dass der Staat seine Zusage hält und die Forderung auch wirklich einlöst.

Bekommen sollen die IOU-Scheine übrigens zunächst jene Bürger, die eigentlich eine Steuererrückzahlung zu bekommen hätten. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend nicht wie soviele vor ihm von Californien nach Europa überschwappt – ich für meinen Teil bevorzuge nämlich Steuererstattungen in barer Münze.

Finanznot in Californien

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